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02.08.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Möglich ist der Eintritt und die weisungsgebundene feste Anstellung eines einzelnen Arztes (ohne eigene Praxis) in einer Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis/MVZ. Ein Arzt (ohne eigene Praxis) kann als Arbeitnehmer bei einem …
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26.04.2023
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht, BGH, Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. April 2023 ist es Immobilienmaklern nicht gestattet, in ihren …
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07.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Wird ein Handelsvertreter gekündigt, muss ihm der Vertragspartner Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche gewähren. So sieht es eine EU-Richtlinie vor. Dass Handelsvertretern diese Ansprüche auch dann zustehen, wenn der Vertrag während der …
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17.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Nach art. 1751- bis ZGB ist bei Vereinbarung einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede (also im Falle einer Vertragsauflösung) dem Handelsvertreter eine Entschädigung anzuerkennen. Die Abrede bedarf der Schriftform. Sie muss außerdem …
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02.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Die Corona-Pandemie hat weiter starke Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft und Vertrieb. Es geht von sich, dass man sich ständig auf die ändernde Situation einzurichten hat. Viele Unternehmen mit Handelsvertretern erleben derzeit in ihren …
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14.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Die Verbreitung des Coronavirus und die damit zusammenhängenden Eindämmungsmaßnahmen führen dazu, dass viele Unternehmen ihre vertraglichen Erfüllungen gegenüber dem Vertragspartner nicht mehr erbringen können . Die folgenden 8 Empfehlungen …
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20.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Der Urlaub steht auch heuer in der Bella Italia kurz vor der Tür. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren kann man heuer wohl nicht davon ausgehen, dass der Tourismus den italienischen Markt prägen wird. Das Coronavirus hält die Welt (und …
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22.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Nach mehr als zwei Monaten Beinahe-Stillstand hat die italienische Regierung nun grünes Licht für eine Aufhebung der Einschränkungsmaßnahmen gegeben. Damit folgt sie dem Trend der meisten europäischen Länder und lässt der Wirtschaft wieder …
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03.06.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Artikel 42 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 18/2020 (die sogenannte Verordnung „ Cura Italia ”, nachfolgend mit Abänderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 27/2020) gibt vor, dass die am Arbeitsplatz erfolgte Infizierung mit Covid-19 vom …
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05.09.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dazu einen Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger verpflichten, ein bestimmtes …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Sonnige Frühlingstage stehen vor der Tür. Mit den Temperaturen steigt auch das Bedürfnis, den heimischen Garten mit entsprechenden Gerätschaften und Pflanzen auf Vordermann zu bringen. Doch wohin soll man sich wenden, wenn das nahe gelegene …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Seit 15.06.19 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr sogenannte E-Scooter gefahren werden. Nun hat auch das Amtsgericht Augsburg die ersten Strafurteile wegen Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern gefällt. Viele Menschen, die „etwas zu tief ins …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Mit Urteil vom 17.04.2018 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C 203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, Helga Krüsemann u. a. / TUIfly GmbH …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
„Tödliche Kollision mit Pistenraupe: Ermittlungen gegen Fahrer im Zillertal“ [1] „Schwer verletzt: Wiener Handball-Trainer geriet unter Pistenraupe“ [2] „Tödlicher Unfall am Horberg im Zillertal: Deutsche Snowboarderin (29) kracht in …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Rund um den Jahreswechsel 2022/2023 war wiederholt in der Presse zu lesen, dass es auf österreichischen Schipisten zu schweren Unfällen gekommen sei. Gemeinsam war diesen Unfällen insbesondere, dass die betroffenen Schifahrer gestürzt waren …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil BAG 2. Senat vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 302/16 Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsteile eines Arbeitnehmers gegenüber einem anderen Arbeitnehmer …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Arbeitsrechtliche Stellungnahme zur Corona-Krise Der Bundestag hat am Freitag, 13.03.2020, einstimmig einen Gesetzentwurf zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld angenommen. Das beschlossene …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Kann ein privat versicherter Selbständiger nur einzelne Tätigkeiten in seinem Beruf auf Grund seiner Krankheit verrichten, ist er weiterhin vollständig arbeitsunfähig und hat Anspruch auf Krankentagegeld. Arbeitsunfähigkeit nach § 1 Abs. 3 …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 14.04.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Zahnarztes verpflichtet, an meinen Mandanten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 2.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren machen sich Bausparkassen daran, Altverträge zu kündigen. Die älteren Bausparverträge besitzen eine deutlich höhere Guthabenverzinsung als dies derzeit der Fall ist. Aus diesem Grunde versuchen viele Bausparkassen die …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15 , die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die von zahlreichen Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, welche das Wort …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Gerichtsurteile, mit denen Schadensersatzansprüche gegenüber Vermögensverwaltern zugesprochen werden, sind eher selten. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Vermögensverwaltung auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die ThomasLloyd Global Asset Management GmbH ist ein in Frankfurt am Main eingetragenes und sehr breit aufgestelltes Unternehmen. Das Unternehmen lockt zusammen mit zahlreichen weiteren Gesellschaften der ThomasLloyd-Gruppe Investoren aus …