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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG Die Rechtsprechung dreht sich zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wurde nahezu durchwegs berichtet, dass sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals am 31.12.2018 verjährt sind. Viele Betroffene meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung …
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legte mit Beschluss vom 17.01.2019, 1 O 164/18, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die wichtige Rechtsfrage der Vereinbarkeit der sog. „Musterwiderrufsinformation“ mit Europarecht vor. Die Entscheidung hat nicht für nur …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Führungskräften des Volkswagen-Konzerns einen besonders schweren Fall des Betrugs vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in aller Deutlichkeit …
Sensationsurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019:Wie aus dem Dieselskandal der Dieseljoker wird
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem bereits eine Vielzahl von Gerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, zeigt eine durch unsere Kanzlei erstrittene, aufrüttelnde Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019, 9 0 7966/18, dass aus dem …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mehr als 400.000 Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189, in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist, haben sich durch Anmeldung zum Klageregister der VW-Musterfeststellungsklage …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft München II dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG, Herrn Prof. Rupert Stadler, sowie drei weiteren Angeschuldigten Betrug vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich an Kündigungsfristen gebunden. Die Kündigung im Arbeitsrecht ist eine einseitige empfangsbedürftige …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem sog. Vorabentscheidungsverfahren (Az.: C-673/17) hinsichtlich des Setzens von Cookies entschieden, dass eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Ein …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 hat der Datenschutz radikal an Bedeutung gewonnen. Zeiten der „verschmerzbaren“ Bußgeldverhängung mit einer grundsätzlichen Deckelung auf einen Betrag von nicht mehr …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Nunmehr bereits vor mehr als einem Monat hat der EuGH die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Grund hierfür war zum Einen die unregelmmentierte Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden, …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Mit Urteil vom 14.07.2020 (Geschäftszeichen: - 32 C 2136/20 -) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Stornogebühren vom Reisenden im Einzelfall auch dann nicht an den Veranstalter zu zahlen sind, wenn im Zeitpunkt des …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Mit vergleichbarer Argumentation wie bereits das Landgericht München I (Urteil vom 22.09.2020, AZ: - 3 O 4495/20 -) hat kürzlich auch das Kammergericht Berlin bestätigt, dass gewerbliche Mieter in Zeiten Corona-bedingt eingeschränkter …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Junge Unternehmer neigen dazu, darauf zu vertrauen, dass sie noch viele Jahre berufstätig sein können. Aber auch ältere Unternehmer scheuen die Auseinandersetzung mit der Frage, was im Fall des eigenen Todes mit dem Unternehmen passiert. …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Das alte Jahr ist zu Ende. Das neue Jahr hat begonnen, und zwar für viele Menschen mit neuen Vorsätzen. Vielleicht gehört zu Ihren Vorsätzen auch, eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung zu verfassen oder ein Testament zu erstellen. …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
In meiner arbeitsrechtlichen Beratungspraxis werde ich derzeit im Zusammenhang mit der Gefährdung durch das Coronavirus mit vielseitigen Rechtsfragen konfrontiert. Sie haben einen arbeitgeberseitig genehmigten Urlaub gebucht in einem …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld wurde nunmehr gemäß Verordnung der Regierung erleichtert. Voraussetzung ist, dass aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung Aufträge ausbleiben und mindestens 10 % der Mitarbeiter vom …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
EuGH hat gestern zum Widerruf von Verbraucherdarlehen entschieden: Die „Kaskadenverweisung“ in § 492 BGB führt zum Widerrufsjoker. Hunderttausende Kreditverträge zwischen 2010 und 2016 enthielten im Rahmen der Widerrufsinformation folgenden …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu. Dieselgate 2.0 nimmt Fahrt auf, wie die …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Abgasskandal betreffend die großen 3,0 Liter V6 und 4,2 Liter V8 Dieselmotoren wird dem 31.12.2022 kritische Bedeutung zukommen. Denn bereits zu diesem Datum wird der Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster Akt im Dieselskandal: Aktuell gerät ein weiterer Autohersteller unter Manipulationsverdacht, nachdem es am 27.04.2022 eine Razzia bei Suzuki Deutschland wegen des Verdachts illegaler Abschalteinrichtungen gab. Ermittelt wird nicht …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
In der Folge des Abgasskandals schloss VW nach einer britischen Massenklage unlängst mit mehr als 90.000 Haltern von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda einen Vergleich in Höhe von rund 227 Millionen Euro. In Deutschland haben …