738 Ergebnisse für BGB
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Online-Handel erfreut sich als bequeme und schnelle Alternative zu den herkömmlichen Einkaufsmöglichkeiten sehr großer Beliebtheit. Daher ist es für jeden professionellen Online-Shop-Betreiber ein absolutes MUSS, die in diesem …
Einstweilige Verfügung (LG Bielefeld) nach Abmahnung durch RA Levent Göktekin i.A..d. AlbaTrezz GmbH
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin verschickt im Auftrag der AlbaTrezz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Emre Ak wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. So liegt mir z.B. eine Abmahnung vor, in der dem Adressaten ein wettbewerbsrechtlicher …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" Das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung": Einen ganz anderen Weg schlägt der …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" „Punitive damages", als zulässiger zusätzlicher Strafschadenersatz? Fast jeder Jurastudent …
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22.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ist jemand einem Kind zum Unterhalt verpflichtet, so hat er grundsätzlich auch die Pflicht, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB. Dem Unterhaltspflichtigen wird diese Pflicht auferlegt, da …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen - vom 15. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte intramuskuläre Injektion mit Entwicklung eines Kompartmentsyndroms, LG Aachen, Az. 11 O 172/11 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Soweit vertragliche Beziehungen zwischen Arzt und Patient bestehen, ergibt …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 in Kraft. Nachfolgende Vorschriften des …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beauftragt der Mieter auf eine erhaltene Eigenbedarfskündigung seines Vermieters hin einen Rechtsanwalt mit der Prüfung oder der Erstellung eines Widerspruchs dagegen, so kann er die Kosten für den beauftragten Anwalt nicht von seinem …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen versendet wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Zum Beispiel mahnt die Kanzlei Dr. Schenk im Namen der Fa. Data Economy UG (haftungsbeschränkt) aus Stuhr wettbewerbswidrige Inhalte auf der …
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23.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Breitenbach
Testamentsvollstreckung - ein wirkungsvolles Instrument im Erbrecht Bei der Abfassung eines Testaments oder auch eines Erbvertrages gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten, die viel zu selten genutzt werden. Ursache ist, dass die Risiken, …
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22.04.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Anschlussartikel zu "BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten" http://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-verbietet-die-zwangsbehandlung-von-betreuten_040312.html Nachdem im letzten Sommer die Zwangsbehandlung von untergebrachten …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nun sind wir endlich wieder im wunderschönen bunten Herbst, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine …
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20.04.2012
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der Kläger erwarb von der Beklagten Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Der Kläger hat deswegen von der …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern ein negativer Eintrag in die Schufa durch ein Inkasso-Unternehmen vorgenommen wird, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn die Forderung noch nicht fällig ist. In einem von dem Landgericht Berlin zu …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten, BGH Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11. Der Bundesgerichtshof für Strafsachen formulierte in seinem hier besprochenen Urteil klare …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Wenn der Vermieter seine Wohnung für sich oder einen Angehörigen beruflich nutzen will, so stellt dies einen berechtigten Grund für eine Eigenbedarfskündigung dar. (vgl. B eschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16.09.2009; Az: 6 S …
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24.10.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Der BGH stärkt die Rechte der Pflegebedürftigen: BGH, Urteil vom 09.06.2011 (III ZR 203/10). Die Leistungen der Grundpflege im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1 - 3 SGB XI werden den Verrichtungen der Behandlungspflege nach § 37 SGB V in Hinblick …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BAG hat in der Entscheidung deutlich gemacht, dass eine zustimmungspflichtige Verlängerung der Elternzeit auch dann vorliegt, wenn Elternzeit im Zweijahreszeitraum zunächst für eine kürzere Dauer von 2 Jahren beansprucht wurde und das …
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14.10.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Was tun, wenn sich die gegnerische Limited während eines laufenden Zivilverfahrens auflöst oder Insolvenz anmeldet? Die Entscheidung, ob eine Limited noch existiert, oder nicht, ist nach englischem Gesellschaftsrecht zu treffen. Rechtsfolge …