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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss für den Schaden aufkommen, den die Software-Manipulationen am EA288 mit der Abgasnorm Euro 6 an einem Fahrzeug der Baureihe A4 der Tochtermarke Audi verursacht haben. Das Gericht folgt dem bekannten Muster in …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ist Ihr Comdirect Konto gesperrt worden und Sie fragen sich: was tun? Sie sollten schnell reagieren, denn eine solche Kontosperrung könnte für Sie erhebliche, negative Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte das gesperrte Konto wegen eines …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter vor dem Coronavirus Sars-CoV-2 schützen und entsprechende Sicherheitsstandards einhalten. Was, wenn der Arbeitgeber …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen Landfriedensbruches strafbar? Wenn Sie sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche …
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07.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Cannabiskonsum muss der Betroffene nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dabei ist zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem/experimentellem Konsum zu unterscheiden. Die …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Beliebtheit des Berliner Testaments bei Eheleuten ist ungebrochen. Wird es mit einem „Supervermächtnis“ ergänzt, können offene Flanken bei der Erbschaftsteuer und beim Pflichtteil geschützt werden. Der Klassiker für Eheleute …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Flensburg? Dann sind folgende Sanktionen möglich. Nach dem neuen Bußgeldkatalog …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Internationale Rechtsschutzversicherung ? - Weshalb es so wichtig ist, im Ausland versichert zu sein Viele Deutsche kennen die Absicherung ihrer rechtlichen Interessen über verschiedene Anbieter von Rechtsschutzverischerungen und nutzen …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Dauerhafter Wohnsitz in den USA? Wann ist dies möglich? Im US-Einwanderungsrecht gibt es die grundsätzliche Unterscheidung von Ausländern als "non-immigrants" und "immigrants". Der Begriff "residency" bezeichnet den gewöhnlichen …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich dürfen in einer vermieteten Wohnung nur diejenigen Personen wohnen, die im Mietvertrag als Mieter bezeichnet sind. In diesen Personenkreis sind aber auch ohne namentliche Benennung der Ehepartner, die Kinder und nächste …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zwischen den Ortschaften Wriezen und Bad Freienwalde, für welche die B 167 jeweils als Ortsumfahrung ausgebaut ist, befindet sich die Messstelle. Auf Höhe einer Brückenüberführung an einer kleinen, in die Ortschaft Altranft führenden Straße …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird im nördlichen Bereich des Berliner Rings (BAB 10) in östlicher Fahrtrichtung, sozusagen am Beginn des Dreiecks Oranienburg aufgestellt. Wenn Sie von diesem erfasst wurden und deswegen Post von der Zentralen …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Notar kann zur Bewertung des Verkehrswertes eines Grundstückes im
Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts auch auf seine eigenen
Kenntnisse hinsichtlich der Nachbargrundstücke bei entsprechender
ausführlicher und konkreter Darlegung …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Sie glauben nicht, mit welchen Methoden man Arbeitnehmer zermürbt, sie bei der Arbeit solange madig macht, bis sie Fehler begehen, krank werden oder entnervt …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden nach dem tatsächlichen Datum des Bescheids …
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12.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Haben Wohnungsbordelle nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen ProstSchG noch eine Zukunft oder werden sie generell als unzulässig verboten? Medienberichten zufolge sollen in Zukunft insbesondere sogenannte Hostessen-Wohnungen bzw. …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
ERBE IN POLEN - EIN PAAR WICHTIGER TIPPS Immer mehr Menschen werden als Erbe in Polen bestellt. Dies hängt mit vielen Faktoren zusammen, etwa mit zunehmender Migration innerhalb von Europa sowie mit Alterung der Bevölkerung. Das Erbe in …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Haben Sie infolge der Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft (vormals bezeichnet als "eidesstattliche Versicherung" oder auch als "Offenbarungseid") einen negativen SCHUFA-Eintrag erhalten? Dann zögern Sie …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Es ist sinnvoll, frühzeitig für den Fall des Ablebens eine Regelung des Nachlasses zu veranlassen. So kann Streit in der Familie verhindert werden. Doch welche Möglichkeiten gibt es, um eine faire und sinnvolle Verteilung zu schaffen? Wo …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Regine Götz
Die gesetzlichen Regelungen über das Kurzarbeitergeld zielen darauf ab, dass Unternehmen in Zeiten einer unvorhersehbaren Krise und bei einem damit einhergehenden Arbeitsausfall ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigen und gerade keine …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Problem/Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte, die Grundstücksnachbarin ist, Ansprüche wegen vorgenommener Abgrabungen / Vertiefungen geltend. Die Arbeiten wurden in den …
Kündigung wegen massenhafter Krankmeldungen als Mittel im Arbeitskampf – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Massenhafte Krankmeldungen sind kein zulässiges Mittel im Arbeitskampf und können zur Kündigung führen In den letzten Wochen sind durch plötzliche massenhafte Krankmeldungen von Piloten und anderem Personen im Flugwesen viele Flüge …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es muss unterschieden werden zwischen der Festsetzung einer Sperrfrist bei Entzug des Jagdscheines und der Festsetzung einer Sperrfrist bei Beantragung des Jagdscheines. Gleiches gilt für die WBK. 1. Festsetzung der Sperrfrist bei Entzug …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch auf die Neuanfertigung des Zahnersatzes erstreckt, soweit keine Unzumutbarkeit vorliegt …