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14.10.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Jahren haben viele Internetnutzer unangenehme Erfahrungen mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen im Online-Dating-Bereich gemacht. Ein aktuelles Problem, dem sich viele Verbraucher gegenübersehen, ist die plötzliche …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Es kommt häufig vor, dass Ehepartner sich zusammen eine Immobilie kaufen. Trennt sich das Paar ist dann jedoch oftmals streitig, was mit der gemeinsam erworbenen Immobilie passiert. In der Regel bleibt das Paar nicht weiter zusammen in der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Seit 23. März 2020 gilt in Nordrhein -Westfalen das Maßnahmenpaket zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Rechtsgrundlage sind §§ 32, 28 Abs.1 des bundesweiten …
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26.01.2023
Was versteht man unter „Erschleichen von Leistungen“? Strafbar wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist jeder, der die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die AFA AG ist ein Strukturvertrieb mit Sitz in Berlin und Cottbus. Sie bietet ihren Kunden fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge an. Wichtig ist zu wissen, dass die Versicherungsverträge durch die …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Fast jeder kennt den Traum eines Hauses oder einer Ferienwohnung in der Provence, der Bretagne oder an der französischen Riviera. Wer den Schritt tatsächlich wagt und sich für den Kauf seines Ferienhauses entscheidet, sollte sich bewusst …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie haben geheiratet und möchten Ihre eheliche Lebensgemeinschaft beenden. Der normale Weg wäre die Scheidung. Jetzt haben Sie vielleicht gehört, dass eine Ehe auch aufgehoben oder annulliert werden kann. Sie möchten wissen, welche Gründe …
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12.07.2023
Die Vergewaltigung ist als Straftatbestand in Deutschland gesetzlich in § 177 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) …
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05.05.2022
Bausparvertrag gekündigt: Was dürfen Bausparkassen? Wenn bereits die gesamte Bausparsumme angespart wurde, ist die Bausparkasse berechtigt, Ihren Bausparvertrag zu kündigen. Die Bausparkasse darf den Bausparvertrag kündigen, wenn der …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselskandal: Auch Subaru hat getrickst Der Dieselskandal besteht darin, dass vielen Herstellern sog. unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen werden konnten. Abschalteinrichtungen sind versteckte Softwareprogramme, die die …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Urteil vom 19.07.2018 6 A 6/18 H die Entlassung eines Soldaten aufgehoben, der im Zuge dienstlicher Ermittlungen angab, Drogen konsumiert zu haben. Er wurde aus der Bundeswehr entlassen. Nach § 75 …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Verkehrsrecht ist ständig in Bewegung. Neue Regelungen verändern die „Spielregeln für den Autofahrer” in regelmäßigen Abständen. Hier ein Beispiel: Künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen die Eintragung von Punkten in …
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04.04.2023
Als Briefkastenfirma wird im Allgemeinen eine Firma bezeichnet, die zwar auf dem Papier existiert, aber tatsächlich keine physische Präsenz hat, sondern lediglich eine Postadresse oder eine virtuelle Adresse. Bei der Briefkastenfirma …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Problem/Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte, die Grundstücksnachbarin ist, Ansprüche wegen vorgenommener Abgrabungen / Vertiefungen geltend. Die Arbeiten wurden in den …
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21.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eltern wollen nur das Beste für ihr Kind. Daher kommt es vor, dass Eltern ihrem Kind zu speziellen Anlässen auch finanziell unter die Arme greifen. Oftmals geschieht das, wenn das Kind heiratet und/oder ein Haus baut oder kauft. In diesen …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Gegen rechtswidrige Steuerbescheide kann zwar Einspruch eingelegt werden. Die festgesetzte streitige Steuer muss aber trotz Einspruch zum fälligen Zeitpunkt gezahlt werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung! Der …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Personalvermittler, Recruiter oder Headhunter bewegen sich mit ihrer Tätigkeit in einer Gemengelage aus privaten Wünschen und Neigungen der Arbeitnehmer sowie den vorwiegend wirtschaftlich motivierten Ansprüchen Ihrer Kunden, die …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat entschieden, dass die Schadenersatzansprüche eines VW-Käufers im Dieselabgasskandal rund um den EA189 nicht verjährt sind und eine Verjährung auch nicht vor Ende 2022 eintritt. Zudem stellte das Gericht klar, …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Kindesunterhalt im Wechselmodell bemisst sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern, zuzüglich Sonder- und Mehrbedarf für den ermittelten Unterhaltsbetrag haften die Eltern entsprechend der Höhe ihres Einkommens wer den …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Anlässlich von Polizeikontrollen werden manchmal im Fahrzeug kleine Mengen an Haschisch (Cannabisharz) oder Marihuana (Cannabiskraut) gefunden. Hierbei stellt sich dann die Frage, ob in der Folge die Führerscheinstelle zur Ausräumung von …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis wegen Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei des Dikigoros Nikolaos Kairis ist der nächste Versuch, mit der Problematik „Google Fonts“ Geld von Betreibern von Websites einzutreiben, die …
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10.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Zunächst ganz allgemein: Wie erfolgt die Besteuerung in Vereinen? Die Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, besteuert die Einnahmen (Umsätze). Erhält der Verein eine Rechnung, in der Umsatzsteuer ausgewiesen ist, bekommt der Verein …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bei juristischen Laien sind Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe oftmals besser bekannt unter der Bezeichnung „Armenrecht“. 1. Beratungshilfe Haben Sie kein oder nur ein geringes Einkommen, haben Sie die Möglichkeit, …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich in Rheinland-Pfalz eine Zurückstellung von der Schule? Eine mögliche Zurückstellung von der Schule beschäftigt auch in Rheinland-Pfalz jedes Jahr zahlreiche Familien. Während in bei massiven gesundheitlichen Problemen eine …