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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
1. Trennungsjahr Wenn Sie sich scheiden lassen möchten, muss zuerst ein Trennungsjahr eingehalten werden. Das bedeutet, dass Sie mindestens ein Jahr von Ihrem Ehepartner getrennt gelebt haben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder Mitglieder des Betriebsrats unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz, insbesondere damit sie ihre Betriebsratstätigkeit ungehindert und ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ausüben …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Nachdem die erste Schockwelle in Bezug auf das Urteil des KG Berlin (14.11.2016, 24 U 96/14) überwunden ist, gilt es nun, sich im Rahmen der Gesetzesbegründung mit den konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Verlagsszene …
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07.12.2016
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ab dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen kündigen wollen. Das Sozialgesetzbuch IX (Recht der schwerbehinderten Menschen) soll durch das Bundesteilhabegesetz …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wir berichten über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., welcher Wettbewerbsverstöße, auch von Onlinehändlern, abmahnt. In vielen uns vorliegenden Fällen ist Thema dieser Abmahnungen die Preiswerbung …
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07.12.2016
von Kanzlei Thümlein & Kollegen | Partnerschaftsgesellschaft
Bei minderjährigen Kindern erfüllt derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, seine Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil hingegen schuldet Barunterhalt. Das Kindergeld …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (X ZR 117/15 sowie X ZR 118/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein unabwendbarer Verkehrsunfall, der sich auf der zum Reisevertrag gehörenden Fahrt vom Flughafen zum Hotel ereignete, einen …
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07.12.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die Firma Flirtano GmbH aus Bremen Rechnungen über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei Datingportalen. Konkret geht es um die Datingportale milfs.de und tempodates.de. Auf diesen Seiten haben Nutzer die Möglichkeit, …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die lang angekündigte Fortschreibung der Landesplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein wird nun endlich konkreter. Am 6. Dezember 2016 sind die neuen Planentwürfe vorgestellt und im Internet unter https://bolapla-sh.de/ veröffentlicht …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr …
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07.12.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Neben dem Ärger, den man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ohnehin schon hat, sieht man sich einem scheinbar stärkeren Gegner gegenüber: der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diese lässt sich mit der Schadensabwicklung häufig …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
1. Brauche ich ein Testament? Wenn Sie die im Gesetz geregelte Erbfolge ändern wollen, brauchen Sie ein Testament. Die gesetzlichen Regelungen können beispielsweise bei Eheleuten ohne Testament unerwünschte Folgen haben. So erben beim Tod …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrags verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte , Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg. Das …
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07.12.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland gibt es für jedes Kind Kindergeld, und zwar bis ein Kind entweder eine erste Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen oder die Altersgrenze von 25 Jahren erreicht hat – je nachdem, was zuerst eintritt. Einen Anspruch auf …
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07.12.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Kinder haben ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Im Gegenzug ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. In der Regel leben Eltern mit ihren Kindern ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Verjährung Seit der …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch immer mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf die angefallenen krankheitsbedingten …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Habe ich schon, passt mir nicht, gefällt mir nicht – Weihnachtsgeschenke sind in aller Regel zwar lieb gemeint, manchmal kommen sie aber leider nicht gut an. Daher beginnt für viele Menschen nach Weihnachten die Phase, in der unbeliebte …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung der Inbus IP GmbH wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung (Marke: „INBUS“) zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche Errichtung eines Aufsichtsrats. Nach dem …
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07.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB haben eine Anlegergemeinschaft für die Geschädigten der Brest-Tauros GmbH, Dittrichring 6, 04109 Leipzig, gegründet. Nachdem sich bereits zahlreiche Anleger gemeldet …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzung Für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund darstellen. Besonderheiten des …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
Die Erbfolge nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die sogenannte gesetzliche Erbfolge, tritt immer dann ein, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist. Das Gesetz folgt dem System des Verwandtenerbrechts. Demnach haben …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn …