11.519 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… der Gruppe „Cascada“ gestützte Anspruch der Rechteinhaberin nicht verjährt gewesen sei. Ihr stünde zumindest der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens für das öffentliche Zugänglichmachen des Titels „Everytime we touch …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… was die öffentliche Reputation des Unternehmens unterstützt. Vorteil #6 Der Datenschutzbeauftragte verfügt über interdisziplinäres Know-how. Er kann beispielsweise zugleich Fachanwalt für Informationstechnologierecht sein und eine besondere …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang steht, eröffnet ist und ergriffen werden soll, muss diese nun in eigener Verantwortung klären und bestimmen. Der Anbau von medizinischem Cannabis …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Am 14. März 2018 verbreitet sich innerhalb von Minuten die öffentliche Bekanntmachung, dass die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, Protagonist der bekannten Panama Papers, ihre Tätigkeiten einstellt. Die Firma Mossack Fonseca & Co …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Abmahnschreiben der Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg vor, die für die DBM Videovertrieb GmbH die unerlaubte Verwendung eines pornografischen Filmes durch öffentliches Zugänglichmachen über eine Tauschbörse …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Preis als dem Originalpreis angeboten worden. Die Tickets sind öffentlich bei eBay-Kleinanzeigen angeboten worden. Aufgrund der vermeintlichen Verstöße wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung für …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… In der Überzeugung, es bestünde ein Fehler in der Korrektur seiner Prüfungen Öffentliches Recht I und II, legte der Kläger fristgerecht Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid ein. Als dieser durch einen Widerspruchsbescheid des Landes …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des giftigen Schwermetalls. Medienöffentlichkeit: Kameras in Gerichtsverfahren Verhandlungen und die Verkündung von Entscheidungen deutscher Gerichte sind meist öffentlich. Aufnahmen aus deutschen Gerichtssälen sind dennoch kaum in den Medien …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
… unsicher sind, wo sie ihren treuen Begleiter an die Leine nehmen müssen. Eine generelle Leinenpflicht besteht häufig im öffentlichen Raum innerhalb zusammenhängender Bebauung und für öffentliche Anlagen. Entsprechende Regelungen existieren z.B …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… verteidigen können, ist es notwendig, dass Sie auch eine gewisse innere Ruhe mitbringen. Darum sollten Sie sich einen Prozess erst einmal anschauen. Fast alle Verfahren sind öffentlich, Sie können sich also als Zuschauer bei einem anderen …
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26.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… mögliche Einführung einer ICO-Gesetzgebung. Unsere Meinung zur aktuellen Regulierung der ICO und Krypto-Märkte Das rasant wachsende Interesse der Öffentlichkeit rückte die Blockchain-Technologie und Kryptowährungen unweigerlich in den Fokus …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wann ein Betreuungsplatz in angemessener Nähe liegt. Die Richter haben dabei angenommen, dass eine Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln über 30 Minuten nicht nah genug ist. Eine Ausnahme für die 30-Minuten-Regel stellten die Richter auch auf, nämlich …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Der Ausschuss oder Unterschuss kann schriftlich oder in öffentlichen Anhörungen Anregungen von internen oder externen Experten einholen und kann Unterstützung bei der Formulierung des endgültigen Gesetzestextes vom Office of Legislature …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wird die Verletzung von Urheberrechten an Fotografien gerügt, konkret: Eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung im Internet, zudem ohne namentliche Benennung des Urhebers/Lichtbildners. Was wird gefordert ? Die Abgabe einer strafbewehrten …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einen Film oder Musik – unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen verbreitet werden, verfolgen derartige Rechtsverstöße durch den Ausspruch einer solchen Abmahnung. Der Vorwurf …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… am 8. März 2018 überraschend das aktuelle, öffentliche Container-Angebot der P&R TC GmbH (Angebot Nr. 5005) geschlossen und vom Vertrieb genommen wurde, stellten am 15. März 2018 die drei folgenden Gesellschaften der P&R-Gruppe …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… dem 01.01.2018 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds in Kraft („Gesetz über die öffentliche Registrierung“), durch das die neue Pflicht …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
… Eltern! Fall 4: Ein Paar von Anfang 20 hat Sex in der Sauna des örtlichen Hallenbades und wird dabei erwischt. § 183a StGB bestraft öffentliche sexuelle Handlungen als Erregung öffentlichen Ärgernisses mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verhalten zu beenden. Das Ziel einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet zu verhindern. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen verbreitet werden, verfolgen derartige …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht.“ Auch wenn das Urteil des LG Berlin das „Gerechtigkeitsempfinden“ der Öffentlichkeit bedient hat, wirkt die Begründung erkennbar konstruiert. Der Straftatbestand Mord greift hier nicht, bzw. das Gericht lässt offen, ab wann ein Sachverhalt in den Bereich …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… wird von den Gerichten insoweit ein Zeitraum von drei Jahren angesetzt. Bei der Wertermittlung von Immobilien empfiehlt es sich, auf einen öffentlich vereidigten Sachverständigen zurückzugreifen, der bereits Erfahrung mit der Begutachtung von Immobilien …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… bei Miet- und Rückzahlungen kam. Nachdem daraufhin am 8. März 2018 überraschend das aktuelle, öffentliche Container-Angebot der P&R TC GmbH (Angebot Nr. 5005) geschlossen und vom Vertrieb genommen wurde, stellten am 15. März 2018 drei …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2018 entschieden: Städte dürfen bei der geltenden Rechtslage eigenständig Fahrverbote verhängen. Das Umweltbundesamt schlägt vor, zwei blaue Plaketten einzuführen und den Öffentlichen Nahverkehr …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Familiengericht ist eine Abteilung im Amtsgericht. Verhandlungen vor dem Familiengericht, das mit einem Richter oder einer Richterin besetzt ist, sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit wird lediglich für die Entscheidungsverkündung …