11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Industriezweigen neue Möglichkeiten, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung bis zum Notariat, im Rechtswesen in der Energiebranche oder auch in der Finanzbranche. "In vielen Fällen kann die blockchainbasierte Technologie Unternehmen …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… derzeitige Fassung) nebst Anlagen herangezogen und „checkpunktmäßig“ abgehandelt werden. Zudem sind die technischen Aspekte zunehmend und hinreichend zu berücksichtigen § 9 BDSG: Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen“ (EU-Erbrechtsverordnung N: 650/2012), welche im Art. 20 festlegt …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Bei jeder fristlosen Kündigung sind die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Einzelfall …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
… Planung erspart Ärger Der Arbeitnehmer ist selbst dafür verantwortlich, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Daher sollte man gerade in den Wintermonaten den Wetterbericht und gegebenenfalls die Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel im Auge …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Klägerin auf öffentlichen Vervielfältigungsstücken vom Bestehen der Rechteinhaberschaft auszugehen sei. Weiter hatte das Gericht aufgrund der detaillierten und schlüssigen Ausführungen der Klägerin zu den Ermittlungen der Rechtsverletzung …
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13.01.2018
von Rechtsanwälte nb Neuburg
… ein öffentlicher Glaube zu, d. h. dass Dritten gegenüber der Erbschein als richtig gilt, selbst wenn er inhaltlich falsch sein sollte. Vor allem bei unklaren letztwilligen Verfügungen sollten Sie sich im Erbscheinsverfahren anwaltlich vertreten lassen …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther
… einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… stehen keine Ansprüche zu. Die DigiRights Adminstration GmbH meint, sie sei „Inhaberin des ausschließlichen Rechts, die Tonaufnahmen im Internet in File-Sharing-Netzwerken, sog. Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen“. Ein solches …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Produktfotos ohne Zustimmung des Antragstellers öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen. Zur Begründung der Haftung des Amazon-Händlers verwies das Landgericht u.a. auf das Grundsatzurteil des BGH zur Haftung von Amazon-Händlern …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Hieraus erwächst für den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die (Amts-)Pflicht, im Rahmen …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche". Praxishinweis: Gem. Art. 35 Abs. 4 DS-GVO müssen die Aufsichtsbehörden Listen erstellen, wann eine Datenschutz-Folgeabschätzung gem. Abs. 1 zu erstellen ist bzw. nach Abs. 5, für welche Arten …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Majestic-Trees Inversiones S.R.L. ist ein Unternehmen der VIVA AG. Anmerkung 16.10.2019: Die BaFin verbietet der Majestic-Trees S. R. L. das öffentliche Angebot der Vermögensanlage zum Kauf, zur Pflege sowie zur Verwertung …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… z. B. Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen, Bewachungsgewerbe, Transportgewerbe, Öffentlicher Dienst). Das Führungszeugnis können Sie bei Ihrer zuständigen Meldebehörde oder online auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig. Dies greift in das Recht …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Wenn das nicht möglich ist, weil etwa der Wohnort unbekannt ist, wird durch Veröffentlichung von Anzeigen in Bekanntmachungsblättern und Zeitungen öffentlich zugestellt. Die Gegenseite hat das Recht zweimal nicht zu erscheinen. Bei der Dritten …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an eine andere Person, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes - z. B. einen Film oder Musik …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Unterlagen am Ende des Formulars erstellt. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass auch auf der Grundlage der neuen Regeln die Existenz von primären Urbanisierungsarbeiten für den Anschluss an die öffentlichen Dienste eine Voraussetzung für …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… dort auf, wo die sachliche Auseinandersetzung in den Hintergrund tritt und es dem Äußernden primär um eine öffentliche Abrechnung und Herabwürdigung, eine Demütigung des Gegenüber geht. Hilfreich ist eine Kritik nur dann, wenn sie kurz, knapp …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… dem Zeitpunkt, ab dem der Erbe von dem Tod des Erblassers und von seiner Erbschaft erfährt. Die Ausschlagung kann entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erfolgen oder durch Erklärung in öffentlich beglaubigter Form, zum Beispiel …
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06.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… von Endkunden außerhalb einer solchen öffentlich-rechtlichen Beziehung ergeben. Abgelehnt wurden in hiesigem Urteil hingegen nur die Teile des Schadensersatzes, welchen Beschaffungsvorgänge zwischen der Stadt Göttingen und MAN außerhalb …
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06.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… bei öffentlichen Auftritten oder auch Verkehrsverstöße, wobei zwingend immer eine einzelfallbezogene Abwägung zur Bestimmung durchzuführen ist.
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… übertragen werden. Damit ist Bitcoin für internationale Transaktionen sehr geeignet und vermeidet Bankgebühren oder Wechselkurse. Guthaben – „Block Chain“ Hierbei handelt es sich um ein öffentliches Transaktionsverzeichnis, das für den Betrieb …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… eines beschränkten dinglichen Rechts oder vom Erwerber einer eintragungspflichtigen Urkunde. Die Eintragung selbst ist kein Bestandteil des Geschäfts, jedoch gewährt sie die Öffentlichkeit der zwischen zwei oder mehreren Personen entstandenen …