7.197 Ergebnisse für Erfüllung
Suche wird geladen …
|
27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sollte man bei Erhalt einer Abmahnung die vorformulierten Verpflichtungserklärungen der Gegenseite ungeprüft unterschreiben, Auskünfte erteilen oder die viel zu hoch bemessenen Forderungen erfüllen! Wer eine Abmahnung der „Rasch Rechtsanwälte …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… nicht . Denn aus der Befugnis, in Erfüllung und Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Förderauftrags die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenes Gebot herleiten, andere …
|
09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Kunststiftung ab. Leistungen an Personen und Einrichtungen, die Bezugsberechtigte der Stiftung sind (Destinatäre) dienen der Erfüllung des Stiftungszwecks. Ob sich dieser Anspruch aus der Satzung der Stiftung selbst ergibt …
|
09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… an das Landgericht zurückverwiesen. Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, dient dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung …
|
30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert. Ab dem 01.01.2010 wird hier also verbessert für den pflichtteilsverpflichteten Erben die Möglichkeit der Stundung geregelt. Besteht …
|
29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… zur Herausnahme der Abmahnungen aus der Personalakte verurteilt worden war. Ob in Ausnahmefällen auch sachlich nicht berechtigte Abmahnungen die kündigungsrechtliche Warnfunktion erfüllen können, brauchte der Senat nicht zu entscheiden …
|
28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… von jedermann ohne weiteres zu erfüllen, wird also keine besondere spezifische leistung verlangt, so liegt ein Preisausschreiben im Sinne des § 661 BGB nicht vor, sondern ein Gewinnspiel. Das Ausfüllen und Absenden eines Teilnehmerscheins genügt …
|
25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… der ein Unternehmen geerbt hat, eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine "unbillige Härte" darstellen würde. Zur Erweiterung der Stundungsgründe: Besteht …
|
25.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… an dem einzigen Nachmittag im Monat, den sie mit ihrem Enkel verbringen würden, keine Erziehungsvorgaben erfüllen und etwa mit dem Enkel Schulaufgaben machen. (Quelle: ARGE Familienrecht im DAV)
|
24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Aufgaben die Abgeordneten des Bundestages zu erfüllen haben. Einzelheiten zur Bundestagswahl und aktuelle Themen in diesem Zusammenhang finden Sie im anwalt.de-Rechtstipp „Bundestagswahl 2009 - Wahlrecht in der Diskussion“ . Gesetzgebung …
|
21.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… IntPatÜG zu erfüllen. Werden lediglich einzelne Worte des Patents nicht wörtlich übersetzt entfalten sich dennoch die Patentwirkungen. (LG Mannheim, Urteil vom 10.07.2009 - Az. 7 O 327/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
|
18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… auch wenn sie nicht der Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz dient, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen kann. Eine andere Auffassung würde die Vorschrift weitgehend wirkungslos machen, weil der Nachweis, dass ein Gerät tatsächlich …
|
03.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch bei anderen Arbeitnehmern nicht das Merkmal der Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit erfüllen. Eine derartige Kenntnis ist für diesen Arbeitnehmerkreis in Bezug auf mögliche Rückzahlungsansprüche des Insolvenzverwalters also …
|
28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… die diese Voraussetzungen erfüllen, sollten zeitnah einen entsprechenden Antrag bei der für sie zuständigen Behörde stellen. Michael Vogt Rechtsanwalt
|
24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Sie sich mit Ihrem Mieter außergerichtlich. Versuchen Sie, Ihren säumigen Mieter dazu zu bewegen, zumindest einen Teil Ihrer Forderungen zu erfüllen und verzichten Sie - wenngleich auch zähneknirschend - auf den Rest. Ein klassischer Mietnomade …
|
22.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wenn die wesentlichen Merkmale lediglich technische Funktionen erfüllen. Beim Legostein ist ausschließlich auf die Klemmnoppen abzustellen. Keine Berücksichtigung findet die quaderförmige Form, die als Grundform der Warengestaltung gerade nicht schutzfähig …
|
16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… bis heute die verschiedensten Zwecke erfüllen: Ausfuhrzölle können helfen, wichtige Wirtschaftsgüter im Inland für die eigene Wirtschaft zu halten (wichtig etwa für rohstoffreiche Entwicklungsländer), Einfuhrzölle können die eigene Wirtschaft …
|
13.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Sachverständige hinzu, wenn für den Mandanten eine Rente wegen Erwerbsminderung eingeklagt wird. Das Gutachten des Sachverständigen muss bestimmte Anforderungen in formeller und inhaltlicher Art erfüllen. Kommt das Gutachten zu einem für …
|
13.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Firma nicht zu der Erfüllung der Pflichten gegenüber Premiere eingesetzt. Die Umgehungsvorrichtungen für das „Schwarzsehen" blieben also insoweit ungestraft. (LG München, Urteil vom 28.05.2009 - Az. 7 O 17548/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
|
10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… einer Mitgliedschaft in einer berufständischen Versorgungseinrichtung, Prämien für eine private Altersvorsorge (Kapital Lebens- oder Rentenversicherung) gezahlt oder Zeiten erworben hat, die der Erfüllung von Versorgungsanwartschaften …
|
02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion könne das Fahrverbot aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirke. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der erhebliche Zeitablauf …
|
30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Alle Beteiligten brauchen klare Vorgaben und verlässliche Regelungen, wenn sie über ärztliche Eingriffe bei Menschen entscheiden müssen, die ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Oberstes Gebot …
|
18.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… doch in den Genuss des Steuervorteils kommen, z.B. durch entsprechende Anpassung des Verwaltungsvermögens, durch Verkauf von Kapitalanteilen etc. Für die Anpassung des Firmenvertrags und zur Erfüllung der Verschonungsvoraussetzungen, sollte man frühzeitig …
|
17.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… von insolventen Verbrauchern und prognostizieren eine neue Flut von Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach Schätzungen sind 3-4 Millionen Haushalte zahlungsunfähig und können die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Bisher registrierten …