7.200 Ergebnisse für Erfüllung
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung erfüllen. Hierbei sollten Sie jedoch keinesfalls auf die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zurückgreifen, sondern vielmehr eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, die insbesondere Aussagen …
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09.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Arbeitszeit in spätere Abendstunden erfolgen. Im Einzelfall kann jedoch auch die Benutzung eines TV-Gerätes am Arbeitsplatz zulässig sein, sofern die zu erfüllende Arbeitsleistung dadurch in keiner Weise beeinträchtigt wird. Die private Nutzung …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… konkret unternehmen, um mehr Frauen für den Aufsichtsrat zu gewinnen, damit Sie dieses Kriterium erfüllen und damit tatsächlich auch den Empfehlungen des Kodex entsprechen können? Versuchen Sie bei der Neubesetzung des Vorstandes …
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09.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sie können jedoch trotzdem die Anforderungen einer Marke erfüllen. Insbesondere im Modebereich ist es nämlich üblich, Ware mit nur einem einzelnen Buchstaben zu kennzeichnen um deren Herkunft sicherzustellen und darzulegen. Sollen zwei gleiche …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen. Dies ist, wie der BGH nun klargestellt hat, nicht der Fall (BGH, aaO., Rn. 13) . Auch die in Abmahnungen oft zitierte …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungsanspruch lediglich höchst vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Hierbei sollten Sie jedoch keinesfalls …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das heißt, dass diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllen muss. Im vorliegenden Fall ist „dieselbe Handlung“ zu bejahen, denn beide …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eigenen Regeln folgen. Nach Ansicht des BAG waren aber die Ansprüche des Klägers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Kastner-Zeitkontos durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB).
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… abgelehnt, ohne dass sie zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Sie klagte auf eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das AGG, da sie sich wegen ihrer Herkunft, ihres Alters und ihres Geschlechts benachteiligt fühlt. Sie erfülle …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… der deutschen Schriftsprache verlangen. Dies könne - wie im zu Grunde liegenden Fall - z.B. erforderlich sein, um schriftliche Arbeitsanweisungen zu verstehen und zu erfüllen. Diskriminierung wegen der Sprache - ein häufiges Problem Das Urteil des BAG …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu erfüllen ist, es sich um ein standardisiertes Geschäft handelt und sich auf einen Terminmarkt bezieht. Die Qualifizierung von Zins-Swap Geschäften als Termingeschäfte hat Bedeutung im Zusammenhang mit den Aufklärungserfordernissen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die bereits in einem früheren Vergabeverfahren zugelassen waren, aber das Studium wegen Erfüllung einer Dienstpflicht nicht aufnehmen konnten (sog. Vorwegzulasser). Von den verbleibenden Studienplätzen können folgende Quoten abgezogen werden: X …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II geförderte Arbeit …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… bestimmtes Dauerschuldverhältnis, bei dessen Eingehung und Durchführung der Versicherungsnehmer im Interesse des Versicherers Obliegenheiten zu erfüllen hat, die zur Risikoprüfung, der Gefahrverhütung und der ordnungsgemäßen Schadenregulierung …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Kunden eingegangenen Verpflichtungen noch erfüllen kann. Das Geschäftsmodell ist unzulässig. Den Kunden der Firma können nach Ansicht von MJH Rechtsanwälten Schadensersatzansprüche zustehen, deren Geltendmachung empfehlenswert sein dürfte …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die zum Zufluss führe. Der BFH führte hierzu aus: Grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung „elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt. Nicht selten haftet der Anschlussinhaber nämlich bereits deswegen, weil die Verteidungsschrift nicht auf den Sachverhalt …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… oder Lebenspartnerinnen ebenfalls einen Anspruch auf EZ, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 BEEG erfüllen. II. Inanspruchnahme der EZ Gem. § 16 BEEG muss die EZ gegenüber dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… Mal - gegenüber dem Insolvenzverwalter - erfüllen. Die Veröffentlichung ist in Art. 21 EG-InsO vorgesehen. Gern stehen wir dem deutschen Insolvenzverwalter mit Rat und Tat zur Seite, damit das zur Insolvenzmasse gehörende Schuldnervermögen …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… verschuldensunabhängig bestehenden Unterlassungsanspruch höchst vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Achtung: Greifen …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann, wenn die Erfüllung des Pflichtteils eine unbillige Härte darstellt, etwa weil das Unternehmen vom Erben verkauft werden müsste, um den Pflichtteil der anderen Erben auszuzahlen. Persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer Erben Euro …
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… es nicht entscheidend an. Ebenso wenig sei von Bedeutung, ob die Züchter mit ihrer Geschäftstätigkeit die Absicht der Gewinnerzielung verfolgen. Ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegte Anbieten entgeltlicher Leistungen erfülle bereits den Tatbestand der Unternehmereigenschaft im Sinn von § 14 Abs. 1 BGB.
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitsverhältnisses führen soll, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Änderungsangebot nicht einverstanden erklärt. 3. Wirksamkeit einer Änderungskündigung Die Änderungskündigung muss daher alle rechtlichen Anforderungen erfüllen …