11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die angeklagte Ärztin wollte das Angebot auf ihrer Internetseite als Information und nicht als Werbung bezeichnet wissen. Es wurde eine Diskussion losgetreten, die auch ihren Weg in die Politik …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… des Erblassers wird der Erbe insbesondere auch Eigentümer der Immobilien. Das Grundbuch, das immer noch den Erblasser als Eigentümer ausweist, wird unrichtig. Obwohl ein öffentliches Interesse an der Richtigkeit des Grundbuchs besteht, muss …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… nur als Ausweis des Erben und entfaltet öffentlichen Glauben. Die Person, der ein Erbschein vorgelegt wird, darf also an die Erbenstellung des hierin als Erben ausgewiesenen glauben und diesem gegenüber z. B. Auszahlungen tätigen. Taucht …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… gegenüber öffentlichen Stellen" Die Widerrufsbelehrung in dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag enthält u. a. die irreführende Klausel: " Der Darlehensnehmer hat der Sparkasse auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Tschechien – grundsätzliche Änderungen im Personendatenschutz?
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30.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Verantwortliche ist verpflichtet, einen Beauftragten für die Kontrolle personenbezogener Daten zu ernennen, dies jedoch nur nach Erfüllung von einer der drei Bedingungen: (i) die Verarbeitung erfolgt durch eine öffentliche Stelle …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds („ZVR“) in Kraft, durch das die neue …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… und Markeninhabers von Amts wegen bei einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung tätig werden. Sollten Sie also Opfer einer solchen Fälschung geworden sein, dann können (und sollten) Sie dies zur Anzeige bringen und auch über Schadensersatzansprüche nachdenken. Hierbei kann ich Sie gerne unterstützen.
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Ermittlungsverfahren einstellen. Dazu muss das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft die Schuld des Täters allerdings als gering erachten und es darf auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Für die Annahme …
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28.11.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… Gesellschafter abgegeben war, sofern nichts anderes in der Gründungsurkunde festgelegt ist. Wird der Anteil durch öffentliche Ausschreibung, Versteigerung oder einem ähnlichen Verfahren (öffentlicher Verkauf) verkauft, kann ein Mitglied …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Bei den E-Books handelt es sich um geistige literarische Werke im Sinne …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Worum geht es bei diesen „Restlaufzeiten“? Das Tarifentgelt setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: der Tarifgruppe und der Erfahrungsstufe innerhalb dieser. Nach §16 Abs. 2 TV-L erfolgt bei Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen …
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28.11.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Private Nachrichten auf Facebook und Co. so einfach öffentlich machen – ist das erlaubt? Eigentlich müsste die Antwort klar Nein heißen. Denn wer Gespräche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, publik macht, begeht …
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27.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Die Aufsicht über den Treuhandfonds wird in der Regel vom Gründer und vom Begünstigten ausgeübt. Der Treuhandfonds ähnelt in seiner Natur einer Stiftung. Im Gegensatz zu einer Stiftung wird der Treuhandfonds jedoch nicht in das öffentliche Register …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wie sie auf den PC lokal heruntergeladen wird, automatisch wieder hochgeladen. Das öffentliche zur-Verfügung-stellen der entsprechenden Datei sei ein Urheberrechtsverstoß. Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Flugbegleiters von Ryanair ging. Grund soll Rufschädigung gewesen sein. Was ist denn da passiert? Fachanwalt Bredereck: Der betroffene Flugbegleiter soll sich öffentlich über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair beschwert haben. Moderne …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird die entsprechende Datei im gleichen Arbeitsschritt automatisch hochgeladen. Das öffentliche zur-Verfügung-stellen der entsprechenden Datei stelle eine Urheberrechtsverletzung dar, so der Vorwurf der Abmahnung. Gefordert wird aufgrund …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
… eine breite öffentliche Debatte rund um den rechtlichen Rundfunkbegriff und dessen Auswirkungen auf das Live-Streaming. Die LfM forderte darin die Streamer auf, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Für den Fall der Unterlassung drohte die LfM …
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24.11.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… die Mietwagenkosten eines gleichwertigen Fahrzeugtyps oder zumindest eines klassengleichen Fahrzeugs verlangen. Liegen die täglichen Fahrten unter 20 km, kommt es darauf an, inwieweit die Fahrten nicht durch öffentliche Verkehrsmittel möglich …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit § 315d StGB hat der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand eingeführt, der anstelle der bisherigen Bußgeldtatbestände die Teilnahme als Fahrer bzw. die Veranstaltung von illegalen Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen unter …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… den Offizialdelikten und den Antragsdelikten gibt es noch eingeschränkte Antragsdelikte, bei denen der Strafantrag im Regelfall als Voraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahrens ist. Besteht jedoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ist in den §§ 125 und 125a StGB geregelt und stellt eine der Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit dar. Doch auch Individualrechtsgüter, wie das Leben, die Gesundheit und das Eigentum …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei einer Bruttomenge von nicht mehr als 10 Gramm soll das Ermittlungsverfahren sogar grundsätzlich einzustellen sein. Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos. Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn das öffentliche Interesse …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Ziel einer guten Verteidigung ist in fast allen Fällen, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu erreichen und zu verhindern, dass es zu einer Anklage und damit zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kommt. Lassen Sie sich bereits …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem Beamten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er seine Tätowierungen öffentlich gezeigt hat. Das Land enthob den Polizisten bereits im Jahr 2007 vorläufig des Dienstes. In dem nach Abschluss der Strafverfahren fortgeführten …