64 Ergebnisse
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Handlungsmöglichkeiten von Ungeimpften bei Benachteiligungen, aufgrund des Impfstatus Mit dem Auslauf des bisherigen Infektionsschutzgesetzes am 19. März 2022 wurde vom Bundestag und Bundesrat für die Zeit ab dem 20. März ein neues …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsfragen zum Thema Kryptowährungen und dessen Risiken Wie wird Kryptowährung definiert und welche rechtlichen Fragen ergeben sich zu diesem Thema? Wenn man sich in die digitale Welt der Kryptowährungen begibt, stellt man schnell fest, …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sich gegen das Coronavirus testen zu lassen, ist heutzutage bei den hohen Infektionszahlen fast überall Pflicht Seit Anfang 2020 hat das Coronavirus unseren Alltag immens verändert. Das Wirtschafts- und Privatleben dreht sich gefühlt nur …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Antrag auf Überbrückungshilfe 4 bis zum 30. April 2022 Die Bundesregierung verlängert angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie ihre Finanzhilfen für betroffene kleine und mittlere Unternehmen. Vergleichszeitraum ist wie bislang schon …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung! Die Wettbewerbszentrale geht aktiv gegen Webseitenbetreiber vor, die fehlerhafte Cookie-Banner einsetzen. Das Landgericht Frankfurt hat nun festgestellt, dass dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt, den man abmahnen kann. Die …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgerichts Hannover, Urteil vom 09. November 2021 hat die Klage einer Onlineversand Apotheke abgewiesen, die gegen einen Bescheid der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) geklagt hatte. In dem Bescheid war …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landesarbeitsgericht Hannover hat einen Arbeitgeber zu einem Schadenersatz in Höhe von 1.250 € verurteilt, da er seinem ehemaligen Arbeitnehmer nur eine verspätete bzw. unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO, erteilt hat. Der …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Fallen Verdienstausfallentschädigungen nun für Ungeimpfte weg? Ungeimpfte erhalten ab November 2021 keinen Verdienstausfall innerhalb der Quarantäne mehr. Dies haben die Gesundheitsminister für Bund und Länder am 22. September beschlossen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind und ob die die Versendung eines USB Sticks einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch im Mietrecht gilt der Datenschutz, egal ob man privat oder gewerblich vermietet. Viele Vermieter kennen sich im Datenschutz jedoch nicht aus. Es drohen daher Bußgelder, die durch die Landesdatenschutzbehörde verhängt werden kann. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter unserem Mandanten vor, dass seinem Mandant unerlaubt elektronische Post (gemeint …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Schadenersatz wegen Auskunftspflichten nach DS-GVO Der Kläger (ehem. AN) wandte sich an die Beklagte. Er verlangte nach Art. 13 und 15 DS-GVO Auskunft über den Verbleib und die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus dem damaligen …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020, Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arztforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Mögliche …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.01.2020, 12 K 213/19, gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO -VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid …