99 Ergebnisse für BGB
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise sind grundsätzlich …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Ideo Labs GmbH (nun D.I.E. GmbH) betreibt verschiedene Dating-Seiten und Portale im Internet. Das Unternehmen hat seinen (Schein-)Sitz in Berlin. Eingeschränkte Funktionen der kostenfreien Mitgliedschaft Auf sämtlichen Portalen der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Branchenbuch Nordrhein-Westfalen ermöglicht sowohl Organisationen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen als auch Anbietern von Ferienobjekten eine gezielte und übersichtliche Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dabei …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13 In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es während der Bauausführung in den Monaten Januar und Februar 2010 eine außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee, die deutlich …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Wieder einmal eine Abmahnung der Rinelli GmbH: Das Unternehmen verkauft im Onlineshop www.strandkorb-manufaktur.com Strandkörbe und Holz- bzw. Weinkisten. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Unternehmens werden im …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Online-Shop DACHS Deutschland ist auf der Plattform rakuten.de zu finden und vertreibt dort Textilprodukte, die bspw. Socken oder T-Shirts. Herr Durstewitz handelt unter dem Namen DACHS Deutschland europaweit und ist in …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018, AZ: 11 U 128/17 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Arzt im Rahmen eines repräsentativen Ausbaus seiner Praxis seine …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Frau Sylke Henneken bietet in dem Onlinehandel etsy.com unter dem Mitgliedsnamen „LederPuschenWelt“ Waren an. LederPuschenWelt ist dabei eine Shop-Seite, die von Frau Henneken betrieben wird. Der Vorwurf Frau Henneken wirft …
Abmahnung von Anton Manuel Brandl durch Rechtsanwalt Volker Jakob | Vertragsschluss und Vertragstext
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Brandl verkauft verschiedene Verkaufswaren auf Online-Plattformen, wie bspw. auf amazon.de. Dabei ist er bei Amazon unter „office-selection_eu“ aufzufinden. Aktuell wird Herr Brandl von Rechtsanwalt Volker Jakob vertreten. …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Nicht jeder Kinderwunsch geht auf natürliche Weise in Erfüllung; vermehrt sind Paare mit Kinderwunsch auf die Hilfe der sog. „Reproduktionsmedizin“ angewiesen. Diese ist mit erheblichen Kosten verbunden, die nicht ohne Weiteres von der …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der eingetragene Verein Lauterer Wettbewerb e.V. beobachtet und kontrolliert den Wettbewerb und mahnt regelmäßig wettbewerbswidriges Verhalten ab, um hierdurch einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Der Vorwurf Vorliegend …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der gewerblich agierende Online-Händler Raoul Teves bietet bei eBay verschiedene Produkte aus den Branchen Kinderspielzeuge, Haushaltswaren, Auto und Werkstatt an. Er ist bei eBay unter dem Namen „RT-Kauf“ zu finden. Die HKMW …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Brandl verkauft diverse Verkaufswaren auf Online-Plattformen, wie bspw. auf amazon.de. Der Vorwurf Der Abmahner hat bei amazon.de Künstlerwaren angeboten und ist dabei auf einen direkten Mitbewerber aufmerksam geworden, …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist ein Interessenverband, der durch die 1. Vorsitzende Sarah Spayou vertreten wird. Der Verband ist in Leverkusen ansässig und …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „fiktiven Mangelbeseitigungskosten“ aufgegeben. Zu Beginn seiner Entscheidung vom 22.02.2018 sind die …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 (13 U 154/15) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht mit dem Argument zu hoher Kosten verweigern kann, wenn der …
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 07.02.2018, 11 U 153/17 Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat sich mit der Haftung einer Hundehalterin beschäftigt. Deren Hund hatte eine Gruppe erfahrener …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Im Rahmen der Reform zum Bauvertragsrecht ist auch die gesetzliche Regelung zur Abnahme in § 640 BGB geändert worden. Hiervon betroffen ist die sogenannte „fiktive Abnahme“ (= vermutete Abnahme). Die bisherige Regelung in § 640 Abs. 1 Satz …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Verschiedenste Branchen des Onlinehandels auf ebay.de werden aktuell wieder durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck abgemahnt. Der Vorwurf Vorgeworfen wird eine unzulässige …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vereinbart werden. Wenn eine Probezeit von bis zu (maximal) 6 Monaten vereinbart ist, dann gilt gemäß § 622 Absatz 3 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Es reicht insofern also aus, im Arbeitsvertrag …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Werden Schulden nicht pünktlich bezahlt und tritt Verzug ein, kann der Gläubiger gemäß § 288 Abs. 5 BGB vom Schuldner (wenn er kein Verbraucher ist) neben der eigentlichen Schuld und Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale von 40,00 EUR …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Verschuldensunabhängige Mängelhaftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferantenregresses Neuregelungen in § 439 Abs. 3 BGB und § 445 a BGB Das gesetzliche Bauvertragsrecht ist zum 01.01.2018 grundlegend reformiert worden. …
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24.08.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Am Ende eines langen Bauprozesses steht die sog. Abnahme – das ist die Erklärung des Bauherrn, dass das von ihm bestellte (Bau-)Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Geregelt ist die Abnahme in § 640 BGB. Die Abnahme hat …