182 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Geld zurück vom Online Casino - LG Ravensburg verurteilt Online-Casinos aus Malta zur Rückzahlung
Geld zurück vom Online Casino - LG Ravensburg verurteilt Online-Casinos aus Malta zur Rückzahlung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 27.01.2023 die ehemalige und die neue Betreibergesellschaft der Online-Glücksspiel-Seiten "www.onlinecasino-eu.com", "www.slotilda.com" …
ALKOHOL AM STEUER: DA IST AUCH DIE VOLLKASKO RAUS!
ALKOHOL AM STEUER: DA IST AUCH DIE VOLLKASKO RAUS!
| 22.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
KNÖLLCHEN + RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG = DECKUNGSABFINDUNG?
KNÖLLCHEN + RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG = DECKUNGSABFINDUNG?
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
Geld zurück vom Online Casino - LG München verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG München verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25.11.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, welche dieser im …
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Mitarbeiter
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Mitarbeiter
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Fehler auf der Arbeit passieren immer Mal. Doch hat der Arbeitgeber durch den Fehler einen Schaden erlitten, so stellt sich die Frage der Arbeitnehmerhaftung. Wann haben Unternehmer also Schadensersatzansprüche gegen ihre Mitarbeiter? …
Säumniszuschläge für die Vergangenheit bei Sozialversicherungsbeiträgen häufig unzulässig
Säumniszuschläge für die Vergangenheit bei Sozialversicherungsbeiträgen häufig unzulässig
| 13.10.2022 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wird im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren die Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt, erfolgte häufig eine rückwirkende Forderungsfestsetzung für bis zu 4 Jahre. Zugleich werden standardmäßig meist auch …
Demonstranten kleben sich an der Fahrbahn fest - ist für's Klima alles erlaubt? Womit ist strafrechtlich rechnen?
Demonstranten kleben sich an der Fahrbahn fest - ist für's Klima alles erlaubt? Womit ist strafrechtlich rechnen?
| 01.08.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)? Mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Bereiten eines Hindernisses gefährdet. Voraussetzung für …
WENN DER HERD ZUM BRANDHERD WIRD
WENN DER HERD ZUM BRANDHERD WIRD
25.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …
SCHLÜSSELDIEBSTAHL MIT TEUREN FOLGEN
SCHLÜSSELDIEBSTAHL MIT TEUREN FOLGEN
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Vor Kurzem hat sich das Kammergericht Berlin mit der Hausratversicherung und der erweiterten Schlüsselklausel befasst. Mit Urteil vom 29.03.2022 (Az: 6 U 125/19) entschied es, dass der Versicherer bei einem Einbruchdiebstahl mit zuvor …
EHRLICH WÄHRT AM LÄNGSTEN – AUCH BEI DER BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG
EHRLICH WÄHRT AM LÄNGSTEN – AUCH BEI DER BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG
17.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ungenauigkeiten und Auslassungen beim Beantworten der Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeits-Police können gravierende Folgen haben. Dies musste eine junge Frau nun am eigenen Leib erfahren. Die Vorgeschichte …
Verjährung von Ansprüchen - Ist nach drei Jahren alles vorbei?
Verjährung von Ansprüchen - Ist nach drei Jahren alles vorbei?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist nach drei Jahren wirklich die Durchsetzung von Ansprüchen vorbei? Wir geben einen Überblick zur Verjährung und zur Möglichkeit der Verjährungshemmung. Verjährung - Begriff Durch die Verjährung verliert der Gläubiger nach Ablauf eines …
Schon in 31 Fällen: Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt!
Schon in 31 Fällen: Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt!
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Verbrauchern aus Deutschland vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Unseren Leitartikel finden Sie hier …
Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters
Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 20.12.2021 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt. Klageforderung: 18.175,00 €. In den …
Verjähren Ansprüche wegen illegalem Online-Glücksspiel erst nach 10 Jahren?
Verjähren Ansprüche wegen illegalem Online-Glücksspiel erst nach 10 Jahren?
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den …
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
08.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben
Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Konsequenzen haben unrichtige Angaben bei einer Corona-Soforthilfe? Der Bundestag hat am 26.03.2020 die Corona-Soforthilfen erlassen. So wurden bis zum 14. Dezember 2021 13,5 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt ( Ergebnisse …
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
Urheberrecht im Internet
Urheberrecht im Internet
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Wer darf was wie nutzen? Bei den schier unendlichen Möglichkeiten, die das Internet heute bietet, ist vielen Nutzer*innen oft nicht klar, dass sie durch unbedachtes Teilen und Verbreiten von Inhalten Urheberrechte verletzen können. Das …
DSGVO - Schadensersatz Art. 82 Abs.1 DSGVO - "tickende Zeitbombe", nicht nur für Arbeitgeber und Versicherungen
DSGVO - Schadensersatz Art. 82 Abs.1 DSGVO - "tickende Zeitbombe", nicht nur für Arbeitgeber und Versicherungen
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher“ …
Haftung von Arbeitnehmern – wann darf der Arbeitgeber zur Kasse bitten?
Haftung von Arbeitnehmern – wann darf der Arbeitgeber zur Kasse bitten?
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Kommt es im Rahmen der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu Pflichtverletzungen aus denen Schäden resultieren, schließt sich die Frage der Haftung an. Bei Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, ist zu klären, ob und in welchem Umfang …
Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen schlechter Leistungen kündigen?
Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen schlechter Leistungen kündigen?
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Kündigung wegen Schlechtleistung Der Umgang mit leistungsschwachen Arbeitnehmern stellt Arbeitgeber regelmäßig vor große Herausforderungen. Eine unzureichende Arbeitsleistung führt zu einer Störung im Arbeitsverhältnis, da aus Sicht des …