132 Ergebnisse für Gewährleistung

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BAFA – Förderung unternehmerischen Know-hows
BAFA – Förderung unternehmerischen Know-hows
31.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert. …
Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
LAG Köln zu DSGVO: Schmerzensgeld wegen Internet Profil/Foto auf Firmenhomepage eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht
LAG Köln zu DSGVO: Schmerzensgeld wegen Internet Profil/Foto auf Firmenhomepage eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Arbeitgeber aufgepasst: Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat einer ehemaligen Mitarbeiterin Schmerzensgeld zugesprochen, da nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr Profil (Name, Foto etc.) auf Firmenhomepage nicht gelöscht wurde. …
Geld zurück - Anonyme Bezahlkarten für Onlineglückspiel
Geld zurück - Anonyme Bezahlkarten für Onlineglückspiel
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung …
§313 BGB: Corona-bedingte Reduzierung von Gewerberaummiete
§313 BGB: Corona-bedingte Reduzierung von Gewerberaummiete
01.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt …
Gibt es Alternativen zur Restschuldversicherung?
Gibt es Alternativen zur Restschuldversicherung?
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ratenschutzversicherung, die Banken beim Abschluss eines Darlehens häufig anbieten, soll bei Eintreten unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen absichern. Doch durch lange Wartezeiten, hohe Kosten und unterschiedlichste …
Onlineglücksspiel: Aufhebung der Selbstsperre ohne hinreichend sichere Nachweise
Onlineglücksspiel: Aufhebung der Selbstsperre ohne hinreichend sichere Nachweise
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder wenden sich an uns Mandanten, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch …
Corona- Kein Homeoffice und keine Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz?
Corona- Kein Homeoffice und keine Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz?
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
"Mein Arbeitgeber möchte mich nicht ins Homeoffice schicken und Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz setzt er auch nicht um." Die Covid-19-Pandemie hat die Arbeitswelt mit einem deutlichen Ruck Richtung Homeoffice bewegt. Selbst da wo das …
Vereinsrecht zu Zeiten der Corona-Pandemie
Vereinsrecht zu Zeiten der Corona-Pandemie
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, gerne zeigen wir Ihnen auf, unter welchen Bedingungen für Vereine Jahreshauptversammlungen und Mitgliederversammlungen und die damit verbundenen Abstimmungen und Wahlen zu Zeiten der Beschränkungen aufgrund der …
„Unbegrenzte Leistungsfähigkeit“ - Spitzenverdiener im Unterhaltsrecht
„Unbegrenzte Leistungsfähigkeit“ - Spitzenverdiener im Unterhaltsrecht
| 15.11.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Im Familienrecht kreisen Streitigkeiten häufig um das Thema Kindesunterhalt . Um den Anspruch des Kindes auf Unterhalt durchzusetzen, bedarf es regelmäßig eines gerichtlichen Verfahrens. Bevor die konkreten Unterhaltszahlungen beziffert …
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona
06.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
Home-Office in der Corona Krise
Home-Office in der Corona Krise
| 26.10.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Home-Office und mobiles Arbeiten sind keine neuen Phänomene. Jedoch ergab sich im Laufe des Jahres aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise eine wachsende Nachfrage Arbeitsleistungen zu Hause zu verrichten. Bundesarbeitsminister Heil möchte …
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien?
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien?
| 28.08.2020 von Abogada Rocío García Alcázar
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien? von Iris Fangauf und Rocío García Alcázar Spanien ist – anders als Deutschland – das Land der Immobilieneigentümer und in weitaus geringerem Umfang das Land der Mieter. …
Zahlung für Coins wegen Fake Chat Profile der Phenomotion GmbH single-chat.net anfechten/rückfordern
Zahlung für Coins wegen Fake Chat Profile der Phenomotion GmbH single-chat.net anfechten/rückfordern
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Rechnungen für den Erwerb von „Coins“ zum chatten mit nicht gekennzeichneten Fake-Profilen der Phenomotion GmbH (single-chat.net). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche Masche …
Darf der Eigentümer die Eigentümerliste einsehen und anfordern?
Darf der Eigentümer die Eigentümerliste einsehen und anfordern?
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigentümerliste umfasst grundsätzlich sämtliche Eigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind mit Namen und entsprechenden Adressen. Die Eigentümer sind sowohl mit dem Namen als auch der entsprechenden Anschrift aufzuführen. Häufig …
Abo+Fake-Chat-Profile der Mincom Enterprises Ltd. vormals Mazomedia SIA wie flamando.com, momaily.de
Abo+Fake-Chat-Profile der Mincom Enterprises Ltd. vormals Mazomedia SIA wie flamando.com, momaily.de
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren (Chat)-Rechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der Mincom Enterprises Ltd. aus Zypern wie momaily.de, kizzsta.de oder flamando.com (vormals von der Mazomedia SIA betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren …
EuGH kippt Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
EuGH kippt Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
| 16.07.2020 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. …
Abmahnung Manuel Moule durch Rechtsanwälte Hild&Kollegen, RAin Piller
Abmahnung Manuel Moule durch Rechtsanwälte Hild&Kollegen, RAin Piller
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Wer mahnt wegen was ab? Der Inhaber des eBay-Shops scout-store_de, Manuel Moule, lässt über die Kanzlei Hild & Kollegen, die Kollegin Kerstin Piller, wegen Verstoßes gegen die Angabe zu Grundpreisen abmahnen (05/2020). Betroffen ist das …
Diskriminierung bei Äußerung im Radio über homophobe Einstellungspraxis
Diskriminierung bei Äußerung im Radio über homophobe Einstellungspraxis
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat am 23.04.2020 hat zum Aktenzeichen C-507/18 entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen …
IntermaxGroup AG: Vorsicht Abo und Fake-Chat-Profile bei GeheimeTreffs.com - anfechten+kündigen
IntermaxGroup AG: Vorsicht Abo und Fake-Chat-Profile bei GeheimeTreffs.com - anfechten+kündigen
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der IntermaxGroup AG aus Schindellegi (Schweiz) wie GeheimeTreffs.com. Welche Masche steckt dahinter? Die Firma IntermaxGroup AG betreibt u.a. die Dating Plattform …
Corona-Pandemie: Änderung des ArbGG?
Corona-Pandemie: Änderung des ArbGG?
| 18.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung …
Arbeitsausfall in Unternehmen wegen Corona-Krise: Kurzarbeitergeld
Arbeitsausfall in Unternehmen wegen Corona-Krise: Kurzarbeitergeld
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund des Coronavirus und der damit verbundenen Lieferengpässe bzw. Einschränkungen bei der Produktion schließen derzeit viele Unternehmen. Viele Betriebsschließungen erfolgen auch auf Anordnung der Behörden. Haben Unternehmen wegen des …
Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe
Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
Corona – Lohnfortzahlung, Urlaub und Arbeitszeitkonten
Corona – Lohnfortzahlung, Urlaub und Arbeitszeitkonten
| 23.03.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Unsicherheit sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer groß! Die Beschäftigten sind vielfach im Unklaren, ob sie weiterhin regulär zur Arbeit gehen müssen. Betriebe stehen in …