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![Aktuelles BGH-Urteil zu Lebens-/Rentenversicherungsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7b9ba53a6575c74a2e293314f4bb5c2.png)
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vor dem 31.12.2017 abgeschlossen haben, können sich häufig auch heute noch erfolgreich von diesen durch die Ausübung eines Rechts zum Widerspruch bzw. Rücktritt …
![Bankrecht: grenzüberschreitende Zahlungsmeldungen](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02e63ab5e3f46ed1ba8cb0716e5bccf4.png)
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Vornahme der Meldungen an die Bundesbank bei grenzüberschreitenden Tätigkeit in folgenden …
![Kapitalanlagerecht: Fremdwährungsdarlehen und aktuelle Rechtsprechung des EuGH](https://www.anwalt.de/img_cache/76/766ec55f1059a26f9bbf607c58beae8c.png)
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Chancen und Risiken von Fremdwährungskrediten Eine Kreditaufnahme in einer anderen Währung – der Fremdwährung – kann grundsätzlich Chancen, allerdings auch erhebliche Risiken in sich bergen. Es bestehen einerseits die Chancen, von …
![Kapitalanlagerecht: anwaltliche Unterstützung und Ausstiegsmöglichkeiten bei ThomasLloyd-Anlagen](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f6dfc7188d817d72d723730ced6715bc.png)
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung mit qualifizierter …
![Große Unterschiede: Reisefrachtvertrag und Stückgutfrachtvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9afac14a38d57804d5b911f232ca1d69.png)
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15.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
Der Reisefrachtvertrag meint das Befördern von Frachtgut in einem Schiff. Im Unterschied zum Stückgutfrachtvertrag handelt es sich um ein exakt bestimmtes Schiff. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in § 527 HGB sowie in § 481 …
![Riester-Verträge, Sparkasse VorsorgePlus: Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/13/13a3c254a3843dc4478be94526693c4b.png)
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Altersvorsorgeprodukte nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) wurden, nachdem sie vehement beworben worden sind, in großer Zahl abgeschlossen. Hierbei handelt es sich gerade für Anbieter um ein lukratives Geschäft, ein …
![Wegweisende Entscheidung des BGH in Fragen des Schiedsverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08ae16a456d759d4575394477e26f48c.png)
13.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
Wenn Umweltauswirkungen so gravierend sind, dass sie zur Versagung der Zulassung führen können, ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Der BGH entschied nunmehr, dass bereits in der Vorprüfung eine …
![CIETAC: China und das Schiedsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24cc4b655df5198c3a942a2d7122ed7c.png)
12.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
CIETAC steht für China International Economic and Trade Arbitration Commission. Bereits im Jahre 1956 wurde diese wichtigste Schiedsinstitution auf dem chinesischen Festland gegründet. In diesem Rechtstipp erkäre ich Ihnen, wie genau ein …
![Transparenzregister: Handlungspflicht für GmbHs zum 30.06.2022 !](https://www.anwalt.de/img_cache/07/073e2d5cf8a5d5281d41dc7e1b9d1fb0.png)
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit wurden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister …
![Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/07/073e2d5cf8a5d5281d41dc7e1b9d1fb0.png)
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Flächendeckende gerichtliche Entscheidungen zu den damit verbundenen Problemfeldern gibt es dazu noch nicht. Die Entwicklung schreitet jedoch allmählich voran. …
![LIEB-Tipp international: Was wir im Ausland für Sie tun können und die Erkenntnis „Recht ist lokal“](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a966ddc405d58d19cd267b33ab2c43ab.png)
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Vielleicht erfülle ich mir ja mal den Traum meiner frühen Anwaltsjahre und lasse mich als abogado in Spanien nieder. Wegen der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wäre mir das als abogado inscrito möglich. Wenn ich mich mit …
![JEFTA – neue Möglichkeiten im europäisch-japanischen Handel](https://www.anwalt.de/img_cache/74/74854e2bc518758b634d9c08b377930e.png)
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Inés Jakob
Der Handel zwischen der EU und Japan erzielte rund 30 % des Welt-Bruttoinlandsprodukts, wobei ein Warenexport aus der EU von 58 Mrd. Euro und ein Import aus Japan von 28 Mrd. Euro verzeichnet wurde. Um diesen Handel weiter auszubauen, haben …
![Die Stufenklage im Vertriebsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8c0fc69c2baff184df8a8492c6258c3.png)
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters …
![Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8c0fc69c2baff184df8a8492c6258c3.png)
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Eine grundlegend wichtige Frage beim Prozess mit Auslandsbezug ist, ob die Klageschriftstücke in die Sprache des Beklagten übersetzt werden müssen und auf der Beklagtenseite, ob man sich beklagtenseits auf die Klage eines ausländischen …
![Aus Alt- mach Neukunden: EuGH zum Handelsvertreterausgleich](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8c0fc69c2baff184df8a8492c6258c3.png)
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
![Genussscheine – Kapitalbeschaffung mit Risiken für Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein Genussschein ist eine Anlageform zwischen Aktie und Anleihe. Er verbrieft wie eine Anleihe den Anspruch auf Zinsen und die Rückzahlung des Nominalwertes. Das Stimmrecht ist üblicherweise ausgeschlossen. Wie eine Aktie gewährt er dem …
![Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer und Markenhändler?](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8c0fc69c2baff184df8a8492c6258c3.png)
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
![Europäisches Vertriebsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26a0de19f403f8af51352161e45b0665.png)
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …
![Vertriebsrecht: Bindung an Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) im Online-Handel zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/073e2d5cf8a5d5281d41dc7e1b9d1fb0.png)
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Zahlreiche Hersteller beklagen, dass ein Großteil ihrer Vertriebspartner Ware hauptsächlich online vertreibt. Dies birgt unter anderem Schwierigkeiten im Hinblick auf einen harten Preiskampf. Sanktionen aufgrund starker Abweichung von …
![Der Umgang mit Incoterms 2010-Regeln im internationalen Handel](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
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15.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Im Rahmen des stetig zunehmenden internationalen Handelsverkehrs ist es wichtig, sich auch im internationalen Kontext vertraglich abzusichern, da die Anwendbarkeit des bekannten heimischen Rechts nicht zwingend vorteilhaft ist und häufig zu …
![Embargos und Schattenseiten der Erfüllungsverbote im Außenhandel](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nichts schränkt die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr mehr ein, als Embargos. Es handelt sich hierbei um internationale Wirtschaftssanktionen gegenüber einzelnen Ländern, Organisationen oder Unternehmen. Während für die Weltpolitik der …
![Exportgeschäfte – Vorbereitung und Durchführung von Auslandsgeschäften](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
![Exportkontrollen im Außenhandelsrecht - Gefahren für Vorstandsmitglieder und Ausfuhrverantwortliche](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Für Industrie-und Handelsunternehmen ist es von großer Bedeutung sich im Außenwirtschaftsverkehr über Beschränkungen und Anordnungen von Handlungspflichten exakt zu informieren. Zwar regelt das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) grundsätzlich die …