62 Ergebnisse
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06.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte ist zu Jahresbeginn von EUR 400,00 auf EUR 450,00 gestiegen. Die Grenze für die Gleitzone bei Midijobbern hat sich von EUR 800,00 auf EUR 850,00 erhöht. Die sog. Minijob-Verhältnisse sind nun auch …
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02.01.2013
von SALLECK + PARTNER
Der Fall Der Kläger beantragte für sein im Oktober 2010 geborenes Kind Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat. Im Jahr 2009 hat er als Angestellter Einkünfte in Höhe von 53.718,00 EUR sowie Verluste aus seinem selbständig betriebenen …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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02.12.2011
von SALLECK + PARTNER
Beschäftigte können ihre nahen Angehörigen in Zukunft leichter und ohne allzu hohe Gehaltseinbußen zu Hause pflegen. Am 25.11.2011 hat der Bundesrat dem Familienpflegezeitgesetz zugestimmt. Damit kann nach Mitteilung des …
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06.10.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wie auch in anderen Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderung ist es bei Kindern mit angeborenem Herzfehler wichtig, wie der Arztbrief formuliert ist. Schreibt ein Arzt etwa nach einer Herzoperation eines Kindes: „Dem Kind geht es …
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06.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Doppelte Aufwendungen, die daraus entstehen, dass ein Sozialhilfeempfänger ins Heim kommt und seine bisherige Wohnung nicht sofort kündbar ist, sind als sozialhilferechtlicher Bedarf ausnahmsweise vom Leistungsträger zu übernehmen. Dies …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten Sie nur auf Antrag. Sie verschenken aber Geld, wenn Sie den Antrag erst nach dem 30.06.2011 stellen. Alle Anträge die bis zum 30.06.2011 gestellt werden, führen dazu, dass die Leistungen aus dem …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
„Mitmachen möglich machen" soll das Bildungspaket nach SGB II Ihr Kind wird in sechs Bereichen gefördert: Kultur, Sport und Freizeit: monatlich € 10.- Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Zuschuss zum Eigenanteil - 1 € Schulbedarf: …
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17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
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06.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen nach dem SGB II (HARTZ IV) - Höhe der Leistungssätze grundrechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung (1 BvL 1/09) vom 9.2.2010 festgestellt, das die seit 01.01.2005 festgesetzten …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Darf der Unterhalt einmalig um 50,00 € gekürzt werden? Die Frage der Anrechenbarkeit des im Jahr 2009 gezahlten "Kindergeldbonus" von 100,00 € auf Geldunterhaltszahlungen ist im Gesetz (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität …