177 Ergebnisse für AGB
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Soziale Plattformbetreiber wie Facebook dürfen die Konten ihrer Nutzer nicht einfach sperren. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit den Urteilen vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20. In der Sache ging es um eine Hassrede …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihnen können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine …
15.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, weil sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem Verein oder Verband erhalten haben, deren Zweck die Wahrung des fairen Wettbewerbs ist. Hintergrund sind oftmals angebliche …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Will sich der Kreditnehmer vorfristig von seinem Darlehen trennen, gibt es die Hürde der Vorfälligkeitsentschädigung. Wie sich jedoch eine solche Vorfälligkeitsentschädigung berechnet, ist für Verbraucher oft ein Rätsel und auch im …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Zustimmungsfiktion in AGB-Banken unwirksam – BGH vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Mit Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Brauche ich eine Datenschutzerklärung bei Instagram? Nach neuerer Rechtsprechung benötigt jede Instagram-Seite, die für Werbezwecke gebraucht wird, auch eine Datenschutzerklärung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des EuGH, der eine …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd gibt es auch im Monat März 2021 neue Erfolge zu vermelden. So konnten vier weitere erstinstanzliche Urteile gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. erstritten werden. Die Kläger hatten ihre …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wann besteht ein Anspruch auf ein Ausfallhonorar bei der Absage von Veranstaltungen? Rechtlich lösen wir die Fallgruppen des Veranstaltungsausfalls im Zusammenhang mit dem Coronavirus insbesondere über nachfolgende Fallgruppen: Vertragliche …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte wurde zuletzt mehrfach von aktuellen und ehemaligen Bankkunden der N26 Bank GmbH kontaktiert. Es geht dabei um von der N26 Bank GmbH ausgesprochene außerordentliche (fristlose), hilfsweise fristgerechte Kündigungen und …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tritt ein Kunde seinen Flug nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge an, darf die Airline keinen pauschalen Zuschlag auf den ursprünglichen Ticketpreis verlangen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main und …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Corona-Pandemie stellt viele Hotels, Gaststätten, Herbergen, Restaurants und andere Unternehmen wegen staatlicher Betriebsschließungen vor erhebliche bis existenzbedrohende Probleme. Obwohl viele Unternehmer genau für solche Fälle …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen: XI ZR 790/16 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendete „Zinscap-Prämien“ bzw. …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Viele Schauspieler, Sänger, Influencer und auch Sportler gehen zu Beginn ihrer Karriere langfristige Managementverträge mit hohen Provisionsansprüchen zu Gunsten des Managements ein. Gerade am Anfang ihrer Karriere verbinden die meist noch …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
AGB werden von kaum jemandem gelesen. Insbesondere bei Internetkäufen wird eilig ein Häkchen bei „gelesen und zugestimmt“ gesetzt, um schnell den Kauf abschließen zu können. Erst im Fall eines Rechtsstreits kommt es zur genauen Vornahme der …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Überall bleiben Theater und Kinos geschlossen: Kulturschaffende und -unternehmen stehen vor riesigen existentiellen Problemen. Aber auch Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Gegenwärtig stellt sich die Frage, wer bei Ladenschließungen etc. anlässlich der Corona-Pandemie das Kostenrisiko trägt. Bestehen monatelang Quarantäne-Maßnahmen, führt das schnell zur Insolvenz von Unternehmen. Mieter fragen sich daher …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Kündigung durch Sparkassen – Tausende Sparer betroffen! Prämiensparverträge waren lange Zeit ein gut verkauftes Produkt. Zusätzlich zum Zins erhielt der Sparer eine jährliche Prämie, die mit der Laufzeit ansteigt. In Niedrigzins-Zeiten wird …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Muss ich Rechtsrat einholen? Es erreichen uns in den letzten Tagen zahlreiche Fragen besorgter Unternehmer und Freiberufler, wer bei stornierten oder gekündigten Verträgen wegen des Coronavirus/Covid 19/SARS-CoV-2 haftet. Diese Frage kann …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die „Swagoo Internet Werbeagentur“ ist ein Abofallenbetreiber, bei dem es um einen Branchenbuchanbieter handelt, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können. Dabei versucht Swagoo, unter Nutzung von …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der IDO-Verband mahnt seit Jahren Unternehmen für die verschiedensten Dinge ab. Auch uns liegen Fälle vor. Wir erklären, wie man gegen die Abmahnung vorgehen sollte! Was macht der IDO-Verband? Der „IDO Verband für Rechts- und …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Frage der Wirksamkeit vertraglicher Obliegenheiten ist in letzter Zeit Gegenstand höchst- und obergerichtliche Entscheidungen gewesen (intransparente Schadensminderungsklausel – Rechtsschutzversicherung; transparente Mitwirkung und …