177 Ergebnisse für AGB
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Teilkaufverträge Bei einem Teilkaufvertrag erwirbt ein Erwerber (idR. ein Unternehmer) von dem Eigentümer der Immobilie einen Miteigentumsanteil. Gleichzeitig behält sich der Verkäufer an dem gesamten Objekt ein entgeltliches …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem betrügerischen Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, stellen immer mehr Anleger mit Schrecken fest, dass sie einem …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte, …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Meinungsfreiheit in sozialen Medien Soziale Medien spielen eine immer größere Rolle im privaten wie auch im beruflichen Leben. Der Informationsaustausch findet heutzutage zunehmend über Online-Plattformen wie LinkedIn, Facebook, Twitter und …
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16.12.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Neben der Klärung steuerrechtlicher Aspekte und der Wahl der passenden Rechtsform sollten eine Vielzahl weiterer Rechtsnormen und Grundlagen beachtet werden, damit ein Unternehmen auch langfristig Erfolg haben kann. 1. Firmierung und Marken …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 Viele Bausparkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Kontoentgelte eingeführt oder erhöht. Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2022 entschieden, dass solche Gebühren in der Sparphase …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Deutsche Kreditbank AG in Berlin ist eingeknickt. Sie hat an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte Verwahrentgelte seit dem 1. Quartal 2021 in Höhe von insgesamt 425,88 Euro erstattet. Zum Hintergrund Mit Schreiben vom 27.01.2021 hatte …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es gibt immer mehr Anleger, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Trading Plattform Falcon Capital äußern. Kein Wunder, denn fast alle machten lausige Erfahrungen. Sie vertrauten darauf, dass sie ihr Geld Gewinn bringend angelegt hätten, …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
ei einer Internetauktion kommt auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter nach einer fehlerhaften Eingabe die Auktion vorzeitig beendet und bis dahin lediglich ein extrem niedriges Gebot abgegeben war. Dies gilt auch …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice konnte einem Rechtsanwaltskollegen aus Berlin gegen einen negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG helfen, den die DKB AG nach Kündigung eines Geschäftskontos vorgenommen hatte. Rechtsanwalt benötigt Hilfe vom …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In Deutschland wurde 2021 der Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet, durch den alle Online-Casinos, die zuvor auf dem Markt waren, als illegal gelten. Dadurch bekommen Spieler vom Online-Casino Geld zurück . bet-at-home ist vielen …
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09.08.2022
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In den 90-er und 2000-er Jahren sah die Welt der Renditen ganz anders aus als heute, Sparzinsen zwischen 6 % und 2 % waren durchaus üblich. Zu dieser Zeit boten insbesondere Sparkassen so genannte Prämiensparverträge an. Hierbei handelt es …
04.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Etliche Anleger sind bereits Opfer von The Cryptoverse geworden und beklagen seither den Verlust hoher Geldsummen, die sie dort gutgläubig „investiert“ haben! Jene Anleger sind dabei auf die hehren Versprechen der betrügerischen Broker …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Die Versetzungsklausel Regelmäßig behält sich der Arbeitgeber in arbeitsvertraglichen Klauseln vor, die Arbeitnehmer*innen einseitig mit einer anderen Tätigkeit zu betrauen oder an einen anderen Ort versetzen zu können. Dabei handelt es …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter einem Abwicklungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach Ausspruch einer Kündigung, einen Vertrag schließen, der die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung, also die Abwicklung des …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Carl-Christian von Morgen M. A.
Das Bundearbeitsgericht hatte zwei parallel gelagerte Fälle zu entscheiden (Urt. v. 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 – und – 5 AZR 335/21 – ), in denen Fahrradkuriere von ihrem Arbeitgeber, einem Lieferdienst, ein internetfähiges Mobiltelefon …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Inzidenzwerte steigen wieder rapide an. Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach. Dazu soll auch eine erneute gesetzliche Regelung zum Homeoffice gehören. Bereits in der Zeit vom 21. …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen diverse Gebühren eingeführt oder erhöht, ohne dass ihre Kunden diesen Änderungen aktiv zugestimmt haben. Dabei nutzten die Geldinstitute das Vertrauen ihrer Kunden in eine redliche …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die vom IDO e.V. abgemahnt wurden. Was steckt hinter diesen Abmahnungen und wie sollte man reagieren, wenn man selbst abgemahnt wurde? Über die Abmahnungen des IDO e.V. IDO e.V. steht für den …