78 Ergebnisse für Beschlagnahme
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kürzlich kam es am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wieder einmal zu einer Schlägerei unter Dealern. In der U-Bahn prügelten zwei Männer auf einen Dritten ein. Es soll sich um eine Auseinandersetzung im Drogenmilieu gehandelt haben. Seit …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Diesel-Abgasskandal um Volkswagen und Daimler (dazu zuletzt unser Rechtstipp v. 13.7.2017) erhält eine neue Qualität. Wie Der Spiegel 30/2017, S. 12 ff. berichtet, haben die Unternehmen Daimler, BMW, Porsche, Audi und Volkswagen seit …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Wohnungsdurchsuchung stellt stets eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Doch in kaum einem anderen strafrechtlichen Bereich, wie im Bereich der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist die Vorverurteilung in der …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst offen. Nun hat …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unzulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund einer Kuriertätigkeit für Drogen wurde durch den Bundesgerichtshof bereits am 4.11.2014 in seinem Urteil (Az. 1 StR 233/14) entschiedenen. Sollte folglich bei einer …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
„Klopf, klopf!“ Damit haben Sie nicht gerechnet! Sie bekommen unangekündigten Besuch von Polizei, Zoll oder einer anderen Ermittlungsbehörde. Was nun? Sollten Ermittlungsbehörden den Verdacht haben, dass sich bei Ihnen ermittlungsrelevante …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend, dem 21.03.2017, bemerkten mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses in Berlin einen Wasserschaden. Bei der Suche nach der Ursache für die Wasserschäden verschafften sie sich den Zutritt zu einer über ihnen liegenden Wohnung, …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach übereinstimmenden Medienberichten startete die Staatsanwaltschaft aus München heute eine groß angelegte Durchsuchung der Firmenzentrale des Autoherstellers Audi. Es sollen dabei mehr als 80 Polizisten im Einsatz sein, die nach …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 25.10.2016 hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, keinen …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
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06.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nach § 105 StPO nur durch den Richter angeordnet werden. Unter ganz bestimmten Voraussetzungen so wie z. B. beim Vorliegen von „Gefahr in Verzug“ kann eine Durchsuchung auch durch die Staatsanwaltschaft …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Glas Wein oder eine Flasche Bier sind schnell getrunken. Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen die Folgen von „Alkohol am Steuer“ und gehen davon aus, dass sie sich nach dem Konsum von Alkohol problemlos ans Steuer setzen können. Der …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bereich sogenannter „Internet-Apotheken“ entpuppt sich als ein schnell wachsender Markt, seitdem ab dem Jahre 2004 der Online-Versand auch in Deutschland möglich ist. Doch darunter mischen sich auch unseriöse Anbieter. 2015 verurteilte …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Norbert Wojciechowski hat für die BWF-Stiftung die vermeintlich vorhandenen Goldbestände testiert. Nach dem in dem Verkaufsprospekt der BWF-Stiftung vorgestellten Konzept erwirbt der Kunde bei dem Produkt …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vorletzte Woche waren 120 Polizeibeamte und fünf Sonderermittler der Finanzaufsicht BaFIn im Einsatz, um die Geschäftsunterlagen des Gold-Anbieters „BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung” zu beschlagnahmen. Bei dieser Razzia hatte …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neben der NMH Noble Metalle House GmbH, einer zwischenzeitlich insolventen Berliner Gesellschaft, trat am Markt für Edelmetalllagerkonten und Edelmetallsachdarlehensverträge auch eine Gesellschaft auf, die in Dubai ansässig ist. Diese …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der Kläger hatte Transporte von Containern aus China organisiert, in denen sich hinter einer Tarnladung Zigaretten befanden. Der Transport erfolgte über den damaligen Freihafen in Hamburg. Wegen dieser Vorgänge wurde der Kläger …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Investments in Erneuerbare Energien versprechen neben „Gutes zu tun mit Nachhaltigkeit“ auch reizvolle Rendite. Tausende von deutschen Anlegern hatten sich entschieden, Teile ihres Vermögens in eine werthaltige und nachhaltige ökologische …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Global New Energy Investment AG – Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt weiter wegen Betrugsverdachtes. Welche Haftungsmöglichkeiten bestehen für geschädigte Global New Energy Anleger? Die Global New Energy Investment AG (ehemals …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Arrestpfändung nur bei vorhandenen Titeln möglich. Forderungen können nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Prospekthaftungsansprüche gegen Initiatoren müssen im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Keine Arrestpfändung …