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Müssen sich Heimbewohner gegen "Corona" impfen lassen?
Müssen sich Heimbewohner gegen "Corona" impfen lassen?
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen …
Corona-Regeln in Hessen: Der "harte Lockdown" ab dem 16. Dezember 2020
Corona-Regeln in Hessen: Der "harte Lockdown" ab dem 16. Dezember 2020
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die hessischen Corona-Regeln ab 16. Dezember 2020 Da der „Lockdown light“ nicht den erhofften Erfolg brachte gelten nun neue Regeln. Der Bund-Länder-Beschluss wird von den jeweiligen Bundesländern im Einzelnen umgesetzt. Hier stelle ich die …
Vergleich mit Landeskrankenhilfe wegen Behandlung von Fehlsichtigkeit durch Multifocallinsen
Vergleich mit Landeskrankenhilfe wegen Behandlung von Fehlsichtigkeit durch Multifocallinsen
06.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Landeskrankenhilfe hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zwei Drittel der angefallenen Behandlungskosten gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert …
Corona-Regeln in Hessen: Der Stand ab dem 2. November 2020
Corona-Regeln in Hessen: Der Stand ab dem 2. November 2020
| 05.12.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Corona-Einschränkungen ab dem 2. November 2020 Bitte beachten Sie: die Dezember-Regelungen sind in einem eigenen Rechtstipp dargestellt! Nachdem die Infektionszahlen bundesweit erheblich angestiegen sind ist er nun also da, der neue …
Würzburger Reiseversicherung zahlt coronabedingten Reiseabbruch
Würzburger Reiseversicherung zahlt coronabedingten Reiseabbruch
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Würzburger Reiseversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft Ersatz an einen Versicherten geleistet, der wegen der Corona-Pandemie seine Reise abbrechen musste. Unser Mandant hatte 2019 eine …
LG Stade: 50 % Vergleich mit American Express Platinum Card Auslands-Krankenversicherung
LG Stade: 50 % Vergleich mit American Express Platinum Card Auslands-Krankenversicherung
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslandskrankenversicherung der American Express Platinum Card, die Inter Partner Assistance IPA, hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor dem Landgericht Stade geschlossenen …
Die Familiengesellschaft als Instrument der Nachfolgeplanung
Die Familiengesellschaft als Instrument der Nachfolgeplanung
| 06.10.2020 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Einleitung Möchte man sein Vermögen auf seine Kinder übertragen, denkt man häufig an die Erstellung eines Testaments oder an eine Schenkung. Diese beiden Möglichkeiten erfüllen in den meisten Fällen ihren Zweck, doch stellen sie …
Heidelberger Lebensversicherung verweigert blindem Versicherungsnehmer BU-Leistungen
Heidelberger Lebensversicherung verweigert blindem Versicherungsnehmer BU-Leistungen
25.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Heidelberger Lebensversicherung hat einem nahezu vollständig blinden Angestellten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Begründung verweigert, dass er trotz seiner Erkrankung weiterhin berufsfähig sei. Ein …
LG Frankfurt: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Vermittler
LG Frankfurt: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Vermittler
11.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt hat, müssen auch Versicherungsmakler Versicherungsnehmer über die Folgen eines Versicherungswechsels, insbesondere über etwaige Nachteile …
Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen
Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Als Rechtsanwältin habe ich dem Verfahren vor dem Familiengericht und dem OLG Frankfurt am Main den Kindesvater vertreten. Zwischen den Kindeseltern wurde als Vergleich eine Umgangsregelung getroffen. Die Kindesmutter lehnte den Umgang mit …
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
| 21.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ammerländer Hausrat-Versicherung wurde nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vom Landgericht Hamburg rechtskräftig verurteilt, einem Versicherungsnehmer den Schaden aus einem Einbruchdiebstahl in Höhe …
Kostenerstattung und Schadensersatz  bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Kostenerstattung und Schadensersatz bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
| 19.08.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Primäranspruch Seit dem 1. August 2013 haben nach § 24 SGB VIII alle Kinder ab dem ersten bis zu ihrem dritten Geburtstag einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege (Anspruch U3). Dies …
Corona: Landgericht München I sieht Betriebsschließungs-Versicherungen in der Pflicht
Corona: Landgericht München I sieht Betriebsschließungs-Versicherungen in der Pflicht
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat in mehreren Verfahren seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass es die Weigerungen der Betriebsschließungs-Versicherungen zur Kostenübernahme der versicherten Tagessätze im Zusammenhang mit der …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Passau, welches die Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen an Fibromyalgie erkrankten Versicherungsnehmer verurteilt hatte, in zweiter Instanz …
Corona Kinderbonus bei Unterhaltszahlungen in September und Oktober abziehen
Corona Kinderbonus bei Unterhaltszahlungen in September und Oktober abziehen
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
Die Bundesregierung gewährt als Coronahilfe einen Kinderbonus von EUR 300 für jedes Kind. Dieser Bonus wird automatisch gezahlt. Er muss nicht beantragt werden. Er wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt in zwei …
BGH: befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
BGH: befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
10.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Hat die private Berufsunfähigkeitsversicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der …
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen deutsche Betriebsschließungsversicherungen ein
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen deutsche Betriebsschließungsversicherungen ein
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hat für Versicherungsnehmer Klagen gegen mehrere deutsche Betriebsschließungs-Versicherungen im Zusammenhang mit Corona / Covid-19 …
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Arbeitnehmer mit Kindern sehen sich während der aktuellen Corona-Krise mit besonderen Problemen konfrontiert. Kitas und Schulen haben geschlossen, Ausnahmen gelten nur für Eltern in systemrelevanten Berufen. Anderweitige …
Covid-19: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung
Covid-19: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …
Covid-19: Mannheimer Betriebsschließungsversicherung lehnt Eintrittspflicht ab
Covid-19: Mannheimer Betriebsschließungsversicherung lehnt Eintrittspflicht ab
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Auch die Mannheimer Versicherung lehnt die Eintrittspflicht aus der Betriebsschließungs-versicherung im Zusammenhang mit Covid-19 ab – nach Einschätzung von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch …
Corona in Hessen: geänderte Regelungen ab 20. April 2020
Corona in Hessen: geänderte Regelungen ab 20. April 2020
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Der hessische Gesetzgeber hat die bisher geltenden Regelungen der Verordnungen (VOen) zur Bekämpfung des Coronavirus durch die 6. VO zur Anpassung der VOen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.04.2020 angepasst. Die neuen Regelungen sind …
Lohnkürzungen und Kindesunterhalt
Lohnkürzungen und Kindesunterhalt
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Anja van der Broeck
Einkommenseinbußen entstehen nicht nur durch Kurzarbeit. Wenn ein Elternteil wegen Schließung der Kita oder Schule zu Hause bleibt, kann er nur in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Denn nur dann, wenn die Betreuung …