93 Ergebnisse für Fahrverbot

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Was passiert bei einer fehlerhaften Fristenberechnung bei Landkreisen?
Was passiert bei einer fehlerhaften Fristenberechnung bei Landkreisen?
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eines unserer aktuellen Mandate hat gezeigt, dass auch einem Landkreis bei der Berechnung wichtiger Fristen Fehler unterlaufen können. Selbst dann, wenn diese, wie von der Behörde mitgeteilt, von einem extra dafür verwendeten Programm …
Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?
Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h …
Der neue Bußgeldkatalog – womit müssen Sie nun rechnen?
Der neue Bußgeldkatalog – womit müssen Sie nun rechnen?
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen. Künftig wird deutlich schneller ein Fahrverbot erteilt. Auch müssen Sie in Zukunft schneller mit der Eintragung von …
Update: Ab 28.4.2020 höhere Bußgelder und schnellere Fahrverbote bei Verkehrsverstößen
Update: Ab 28.4.2020 höhere Bußgelder und schnellere Fahrverbote bei Verkehrsverstößen
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
LG Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung
LG Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 – 17 O 10/19 – entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene …
VW-Vergleich in der Musterfeststellungsklage – was Verbraucher jetzt tun können!
VW-Vergleich in der Musterfeststellungsklage – was Verbraucher jetzt tun können!
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Verbraucher und VW haben sich auf einen Vergleich geeinigt In die von der Verbraucherzentrale Bundesverband geführte Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Verbraucher eingetragen. Für ca. 250.000 besteht nun die Möglichkeit, sich …
Strafbarkeit des „Handels“ mit Punkten in Flensburg
Strafbarkeit des „Handels“ mit Punkten in Flensburg
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Landgericht Dresden bereits im vergangenen Sommer entschieden hat (LG Dresden, Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2)) . Es stellte sich die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer, dem wegen …
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist als Verbraucherschutzverband in den letzten Monaten insbesondere für die Durchsetzung verschiedener Diesel-Fahrverbote bekannt geworden. Ebenso kontrolliert sie die Einhaltung der umweltbezogenen …
Kann Blasenschwäche vor einem Fahrverbot bewahren?
Kann Blasenschwäche vor einem Fahrverbot bewahren?
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Marco Massolle
In der Praxis werden vor Gericht mitunter kuriose Begründungen für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angeführt. In einem vor dem OLG Hamm verhandelten Verfahren ( Az.: 4RBs 326/17 ) versuchte es der dortige Betroffene …
Was ist eigentlich eine unerlaubte „Nutzung“ eines elektronischen Geräts während der Autofahrt?
Was ist eigentlich eine unerlaubte „Nutzung“ eines elektronischen Geräts während der Autofahrt?
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Der Gesetzgeber hat § 23 Abs. 1a StVO neu gefasst. Seither darf u. a. ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nicht benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder …
Geblitzt? Wann lohnt sich die Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß?
Geblitzt? Wann lohnt sich die Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß?
| 21.08.2019 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Geschwindigkeitsverstößen mit dem Kraftfahrzeug drohen heftige Bußgelder. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann bereits ein Fahrverbot drohen. Die benutzten Blitzer sind Hightechgeräte und vielerorts wird die Meinung …
Strafbarkeit wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB, Beschlagnahme des Führerscheins
Strafbarkeit wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB, Beschlagnahme des Führerscheins
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Inkrafttreten des § 315d StGB im Oktober 2017 sind viele Kraftfahrzeugführer ins Visier der Polizei und der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie z. B. nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren sind, eine Vorfahrt nicht beachtet …
Elektrofahrzeuge: keine Besonderheiten im Straßenverkehrsrecht
Elektrofahrzeuge: keine Besonderheiten im Straßenverkehrsrecht
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 05.11.18, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18) hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Halters eines Elektrofahrzeugs um 74 km/h als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung …
Senioren im Straßenverkehr, wann kann die Behörde Senioren den Führerschein entziehen? Droht MPU?
Senioren im Straßenverkehr, wann kann die Behörde Senioren den Führerschein entziehen? Droht MPU?
| 03.03.2019 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren um die Fahrerlaubnis bangen Die Zahl der älteren Verkehrsteilnehmer (Senioren) steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch …
Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG – Vorladung, Anklage, Berufung, Strafbefehl
Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG – Vorladung, Anklage, Berufung, Strafbefehl
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fahrerlaubnis hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert, sind manche doch nicht nur privat, sondern auch beruflich darauf angewiesen. Umso schwerer wiegt es dann, den Führerschein aufgrund eines Verstoßes abgeben zu müssen. …
Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte haben stets harte Konsequenzen – MPU?
Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte haben stets harte Konsequenzen – MPU?
| 13.05.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Meist steht der Vorwurf der Trunkenheitsfahrt nicht allein im Raum Sie haben gefeiert und ordentlich Alkohol getrunken. Auf dem Weg nach Hause hat die Polizei Ihr Fahrzeug angehalten und wollte bei Ihnen einen Alkohol- oder Drogentest …
Rechtliche Folgen verbotener Kraftfahrzeugrennen: illegale Autorennen & rücksichtloses Rasen § 315d
Rechtliche Folgen verbotener Kraftfahrzeugrennen: illegale Autorennen & rücksichtloses Rasen § 315d
| 30.04.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bis zum Oktober 2017 regelte § 29 StVO das verbotene Autorennen im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot wurden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die eine Geldbuße gegen den Fahrer und den Veranstalter sowie ein einmonatiges Fahrverbot …
Folgen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss: Haftstrafe, Einziehung des Kfz und MPU
Folgen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss: Haftstrafe, Einziehung des Kfz und MPU
| 27.02.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Teure Autofahrt mit drastischen Folgen für einen Autofahrer ohne Führerschein! Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss mit entsprechenden Vorstrafen kann nicht nur zu einer Haftstrafe und eine Sperre für die Erteilung einer …
Konsequenzen im Strafverfahren: Gefängnisstrafe, Geldstrafe, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis
Konsequenzen im Strafverfahren: Gefängnisstrafe, Geldstrafe, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis
| 05.01.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Im Strafrecht geht es für den Mandanten nicht nur um seinen guten Ruf, sondern um viel mehr. Nicht selten drohen empfindliche Strafen, die unter Umständen langjährige Freiheitsstrafen bedeuten können. Wann ist neben einer Freiheitsstrafe …
Recht zu Schweigen, Anordnung der MPU bei hohem Aggressionspotential, Fahrverbot bis zu 6 Monaten
Recht zu Schweigen, Anordnung der MPU bei hohem Aggressionspotential, Fahrverbot bis zu 6 Monaten
| 06.11.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Rat eines guten Strafverteidigers: Schweigen ist Gold! Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft Ihnen einer Straftat vorwirft, haben Sie ein ernstzunehmendes Problem. In solch einer Situation ist die Polizei gewiss nicht mehr Ihr Freund …
Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?
Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?
| 31.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Wann verliere ich meinen Führerschein beim Drogenkonsum? Wie erhalte ich meinen Führerschein zurück? Muss ich MPU machen, wenn ich im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml im Blut erwischt wurde? Ab wann verliere ich …
Probezeit beim Führerschein, Verlängerung der Probezeit für Fahranfänger, rechtliche Konsequenzen
Probezeit beim Führerschein, Verlängerung der Probezeit für Fahranfänger, rechtliche Konsequenzen
| 30.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bekanntlich erteilt die Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag die Fahrerlaubnis in der Regel für 2 Jahre zunächst „auf Probe“, die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer …
Strafbefehl erhalten, was tun?
Strafbefehl erhalten, was tun?
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Beendigung eines Strafverfahrens ohne die Durchführung einer gerichtlichen Hauptverhandlung. Ein rechtskräftiger Strafbefehl hat damit dieselben Wirkungen wie eine …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
| 15.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes, Verkehrsunfall bei Vorfahrtsmissachtung etc. mit diversen Fragen konfrontiert: Lohnt …