151 Ergebnisse für Klage

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BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!
BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
BWM X3: Diesel-Abgas-Skandal bei Bayerische Motoren Werke AG angekommen?
BWM X3: Diesel-Abgas-Skandal bei Bayerische Motoren Werke AG angekommen?
| 06.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 deutet darauf hin. Es stellt eine erste Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG dar. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach macht …
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung – Corona-Krise
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung – Corona-Krise
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Christoph Buck
Betriebsschließungsversicherung: Versicherer wollen in der Corona-Krise nicht bezahlen! Um was geht es? Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen haben neben einer Betriebsausfallversicherung auch eine sog. Betriebsschließungsversicherung …
Abgasskandal: Motor OM 651 der Daimler AG – illegale Abschalteinrichtung und die Folgen
Abgasskandal: Motor OM 651 der Daimler AG – illegale Abschalteinrichtung und die Folgen
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
„Thermofenster“ und Motor OM 651: Rechtliche Probleme für die Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtung – Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen …
Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz
Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI – LG Waldshut-Tiengen verurteilt Volkswagen AG
Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI – LG Waldshut-Tiengen verurteilt Volkswagen AG
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht …
Abgasskandal: VW Euro-6-Diesel-Motoren Typ EA 288 offenkundig mit illegaler Abschalteinrichtung
Abgasskandal: VW Euro-6-Diesel-Motoren Typ EA 288 offenkundig mit illegaler Abschalteinrichtung
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein neuer teurer Skandal für die Volkswagen AG bahnt sich an. Der Motor Typ EA 288 sollte eigentlich der saubere Nachfolger des Skandalmotors Typ EA 189 sein. Angepriesen wurde dieser Motor als „grün“. Tatsächlich verhärten sich die …
Zur Schriftform: Nachträge bei Gewerberaummietverträgen
Zur Schriftform: Nachträge bei Gewerberaummietverträgen
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien eines Praxismietvertrages haben in den Jahren 2004, 2008 und 2013 Nachträge vereinbart. Zuletzt wurde des Mietzeitende auf den 31. Dezember 2018 festgelegt. Dem Mieter wurde zugleich die Option zu einer zweimaligen …
Vermietung unter engen Verwandten
Vermietung unter engen Verwandten
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Mutter und Sohn einigen sich in einem Wohnungsmietvertrag darauf, dass die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes unverändert bleiben soll; nur die Betriebs- und Nebenkosten sollen erhöhungsfähig sein. Eine ordentliche Kündigung …
Kein Lohn, ständige Überstunden, Urlaub gestrichen/nicht genehmigt?
Kein Lohn, ständige Überstunden, Urlaub gestrichen/nicht genehmigt?
| 20.03.2020 von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
Keinen Lohn erhalten? Ständige Überstunden? Urlaub gestrichen oder nicht genehmigt? Änderung in der Abteilung, Versetzung neuer Arbeitsbereich? In einem Arbeitsverhältnis treten viele Fragen auf. Im besten Fall läuft alles gut und richtig, …
Architektenhonorar und Haftung nach Schwarzarbeit
Architektenhonorar und Haftung nach Schwarzarbeit
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Autohändler mit Reparaturbetrieb hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für das Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten hat die Gemeinde dem Unternehmer geschrieben, eine notwendige …
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
| 30.07.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV Zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern steht dem Arbeitgeber/Auftraggeber ebenso wie dem Arbeitnehmer/Auftragnehmer das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV zur Verfügung. Vorteile …
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Wohnsitzlosen?
Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Wohnsitzlosen?
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Teileigentümer besitzt die Einheiten Nr. 2 und Nr. 3 (jeweils vier Ladenräume, zwei Flure und ein Bad), in der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 als „ Laden “ bezeichnet. Die gewerbliche Mieterin nutzt die Räume – gemäß …
Mietminderung trotz Modernisierung?
Mietminderung trotz Modernisierung?
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Während zustimmungsgemäß durchgeführter Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen war für die Mieter die Nutzung der Mietsache erheblich eingeschränkt; zudem hatte die Vermieterin widerrechtlich die Gasversorgung der Wohnung …
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger hat ein Mehrfamilienhaus errichtet und sämtliche Eigentumswohnungen veräußert. Nach Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in einem Selbständigen …
Provisionspflicht trotz Widerruf von Maklervertrag?
Provisionspflicht trotz Widerruf von Maklervertrag?
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Maklerkundin hatte mit einem Immobilienmakler einen Vertrag geschlossen. Sodann hat ihr Sohn per notariellem Kaufvertrag die nachgewiesene Immobilie erworben; von diesem Vertrag trat er kurz darauf zurück. Die Kundin …
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger wird wegen Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verklagt. Die WEG hatte vorher ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über …
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Kläger hatten im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen einer defekten Gastherme und haben die Miete um 15 % gemindert. Seit 2016 leben in der Wohnung nur die Tochter und der Schwager der …
Maklerprovision – wann besteht Zahlungspflicht durch Eheleute?
Maklerprovision – wann besteht Zahlungspflicht durch Eheleute?
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Immobilienmakler hat Anfang 2016 einem Ehemann ein Exposé über eine Immobilie übergeben. Der Ehegatte hat darauf erklärt, seine Ehefrau wolle die Immobilie erwerben, weshalb er nur als ihr Bote handle. Die Ehefrau schloss im …
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr hatte den Unternehmer mit Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Nach Abarbeitung des Auftrages ist keine Abnahme erfolgt, weil der Bauherr mehrere erhebliche Mängel behauptet hat. Aufgrund einer entsprechenden …
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
| 09.04.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten mit Vertrag vom 24. Juli 2002 einen Landschaftsingenieur, den Beklagten zu 5, mit der Planung der Freianlagen und der Überwachung ihrer Herstellung sowie mit …
Lebensversicherung – Rentenversicherung – Widerspruch lohnt sich
Lebensversicherung – Rentenversicherung – Widerspruch lohnt sich
| 04.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Widerspruch lohnt sich So titelte die Süddeutsche Zeitung im Juli 2017 in einem Artikel. Auch lange nach dem Vertragsende sind oft noch tausende Euro Nachschlag drin. Das Thema Widerspruch bzw. Widerruf bei Lebens- und …