540 Ergebnisse für Landgericht
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank AG verurteilt, ihrer Kundin nach einer Phishing-Attacke EUR 40.000,00 zu erstatten. Täter hatten sich u. a. über eine zweite SIM-Karte unbemerkt Zugriff auf das Online-Banking der …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz entschied am 09.12.2021 (Aktenzeichen 67 S 158/21), dass ein Vermieter, der jahrelang die verspäteten Mietzahlungen seines Mieters geduldet hat, kein Recht mehr zur Kündigung wegen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt BENDER geführten Verfahren hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.06.2022 – Az. 46 O 276/21 – nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) die Mercedes Benz-Bank nach Widerruf eines Autokredits aus dem …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Blatt hat sich für einen Online-Glücksspieler noch zum Guten gewendet. Im Laufe der Zeit hatte er fast 77.000 Euro in einem Online-Casino verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29.07.2022 muss ihm die Betreiberin des …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Zulässig sind diese Beitragserhöhungen jedoch nur, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet. Das hat die Süddeutsche Krankenversicherung SDK nicht in jedem Fall …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer beim Glücksspiel im Online-Casino Geld verzockt hat, hat gute Chancen, den Verlust zurückzuholen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass die Betreiber der Online-Casinos keinen Anspruch auf das Geld haben, weil sie mit …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht München I hat die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für die Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Die Jahresabschlüsse weisen Gewinne von insgesamt ca. EUR 600 Mio. aus, die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die Corona-Pandemie hat etliche Brautpaare vor eine Herausforderung gestellt und viele haben ihre Feier abgesagt. Sie mussten sich daher mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang sie Kosten zu tragen haben, insbesondere was die Miete …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die Temperaturen steigen, die Tage werden wieder länger - sprich: Es wird Frühling! In den nächsten Wochen steht bei vielen Autofahrern der Wechsel von Winter- auf Sommerreifen an. Wer damit eine Werkstatt beauftragt, bekommt nach erfolgtem …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Sparkasse ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten werden von Gerichten zunehmend als unwirksam qualifiziert. Damit sind Negativzinsen oder Verwahrentgelte, die der Bankkunde laut vorformulierten Klauseln für Girokonten bzw. Sparkonten zu …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder werden Gegenstände von Brücken auf Autobahnen geworfen. Manche dieser Vorfälle gehen glücklicherweise glimpflich aus, doch andere enden je nach Größe des geworfenen Gegenstandes und der Intention des Täters mit schweren …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Erfolgsaussichten für geschädigte Wohnmobilbesitzer gestiegen Gute Nachrichten für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal: In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Italy hat das Landgericht Meiningen …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 4. Februar 2022 (30 S 8691/21) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. September 2021 (29 C 5140/20) hat das Amtsgericht Frankfurt /Main entschieden, dass eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlung an den Fluggast zahlen muss, wenn der Rückflug annulliert wird, nachdem der Hinflug nicht in …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 (C-188/20) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) unter anderem entschieden, dass die Vorverlegung eines Fluges um mehr als eine Stunde wie eine Annullierung zu bewerten ist. Was war …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein erheblicher Zahlungsrückstand von Hausgeldern gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft kann auch nach neuer Rechtslage dazu führen, dass der betroffene Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern muss (sog. Entziehung des …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Urteil bringt Käuferin fünfstelligen Eurobetrag Vor dem Landgericht Traunstein erwirkten die Rechtsanwälte Dr. Ghendler und Ruvinskij der KGR Anwaltskanzlei für die Käuferin eines Fiat Ducato Carado T 132 ein positives Urteil. Stellantis …