85 Ergebnisse für Nachbesserung
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es ist amtlich. Nachdem bereits seit September 2015 klar ist, dass die Autohersteller nur durch den Einbau einer illegalen Abschaltvorrichtung die gesetzlichen Abgaswerte – zumindest auf dem Prüfstand – erfüllen konnten (Dieselskandal), …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche gerät wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um erhöhten Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Modellen, diesmal geht es um den „Spritverbrauch“ beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017. Porsche habe bei dem Sportwagen …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss insgesamt rund 151.000 Diesel-Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verpflichtend angeordnet. Nach …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei Modellen des Audi A6 und A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt und deshalb den verpflichtenden Rückruf angeordnet. Audi hat am 14. November …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel hat Widerspruch gegen den vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein eine Niederlage kassiert. Das Gericht hat am 9. November 2018 einen Eilantrag von Opel gegen den …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Der Dieselskandal wurde am 20.09.2015 offiziell von Volkswagen bestätigt. Fahrzeughalter haben von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen Volkswagen oder den Autohändler geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bekanntlich europaweit rund 700.000 Diesel-Fahrzeuge, davon ca. 280.000 in Deutschland zurückrufen. Das KBA hält eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung für …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung zeigt, dass Verbraucher im VW-Abgasskandal gute Chancen haben, ihre Rechte durchzusetzen. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 07. März 2018, dass ein Händler einen VW Tiguan zurücknehmen und ein Neufahrzeug …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Lässt der Vortrag des beklagten Verkäufers offen, ob der Ursprung für den Mangel in einem Handeln oder Unterlassen nach Gefahrübergang lag und dem Verkäufer daher nicht zuzurechnen ist, reicht dies nicht aus, die Vermutungswirkung des § …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Seit September 2015 ist bekannt, dass Volkswagen seine EA189-Motoren manipulierte. Seitdem konnten sehr viele VW-Geschädigte ihre Rechte auch vor Gericht erfolgreich durchsetzen. Dies bedeutete, dass die Käufer ihr Abgasauto an VW …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sollte sich nach dem Kauf eines Pferdes herausstellen, dass dem Pferd ein Mangel anhaftet, so ist der Wunsch des Pferdekäufers, den Kauf möglichst schnell rückabzuwickeln, naheliegend. Jedoch gibt es hierbei einiges zu beachten, bevor der …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg, Urt. v. 01.02.2018 – 1 U 51/16 Sachverhalt: Die Klägerin, eine in New York wohnhafte Reiterin, wollte für sich ein Reitpferd kaufen. Da sie erst im gehobenem Alter überhaupt mit dem Reiten angefangen und dementsprechend noch …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz und damit verbunden auch die Frage, ob dem Mieter zunächst …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.04.2009, AZ.: 4 U 103/08 Sachverhalt Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein Pony, welches in dem Kaufvertrag als geritten und bereits im Sport erfolgreich in Springen der Klassen A und L beschrieben wurde. Der …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Im letzten Jahr und nunmehr jüngst im Jahr 2018 sind erste obergerichtliche Entscheidungen in NRW im VW-Dieselskandal ergangen. Vorweg: Alle Berufungsgerichte in NRW sind im Abgasskandal auf der Seite der Käufer! Oberlandesgericht …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. So entschied es das Amtsgericht München (Urteil vom 13.4.2017, 132 C 17280/16) im Fall …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die weiße Weste des Saubermannes kann BMW so langsam an den Haken hängen: Zwar wird noch alles dementiert, aber die vorliegenden Untersuchungsergebnisse von Messungen der Deutschen Umwelthilfe beißen sich schon massiv mit den bisherigen …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine Werbung. Und diese Werbung hat mit dem späteren Haus …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Frage von Baumängeln beschäftigt zunehmend die Gerichte, was kosten- und zeitaufwendig ist. Vom Verlust an Lebensqualität ganz zu schweigen. Bevor man sich der Frage zuwendet, wie man Mängel vermeidet, muss man wissen, was überhaupt ein …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Hinsichtlich der Anmeldung etwaiger Schutzrechte stellt sich die grundlegende Frage, ob und wie ich meine Erfindung schützen lassen möchte. Was für ein Schutzrecht sollte ich anmelden? Ist zunächst geklärt, dass tatsächlich ein Schutzrecht …