239 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Wer diese Thematik aufmerksam verfolgt, an dem wird die Rechtsprechung des EuGH in der Sache CCOO nicht vorbeigegangen sein. Viel bedeutender war jedoch, dass sich auch unsere nationalen Gerichte mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dem Zeugen kommt vor Gericht oft große Bedeutung zu. Gerade im Strafprozess ist er nicht hinwegzudenken. Wie sich ein Zeuge im Rahmen eines Strafverfahrens vom ersten Verdacht bei den Strafverfolgungsbehörden bis zur strafrechtlichen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Dass man betrunken nicht Auto fahren darf, ist wohl jedem bewusst. Nicht jeder hält sich daran. Aber ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn man betrunken Auto fährt oder doch schon eine Straftat? Hat es überhaupt Folgen, wenn man zwar …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ob man sie nun nutzt oder nicht, E-Scooter sind Bestandteil des Alltags. Sie werden ausgiebig genutzt, um von A nach B zu gelangen und auch diejenigen, die E-Scooter nicht selbst nutzen, sehen Sie auf Gehwegen oder auf Straßen stehen oder …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Datenleck und Datenpanne Ist in Ihrem Unternehmen ein Datenleck aufgetreten oder eine andere Datenpanne (Data-Breach) aufgetreten? Daten von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern sind in die falschen Hände geraten oder sogar ungeschützt ins …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Strafrechtspflege ist ein Rechtsgut, welches sogar strafrechtlich geschützt ist. Dies erfolgt durch verschiedene Strafvorschriften, die bestimmte Verhaltensweisen, die die Strafrechtspflege behindern oder behindern können, unter Strafe …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Unter Drogeneinfluss Auto fahren Bekifft oder unter dem Einfluss von anderen Drogen zu fahren ist gefährlich und kann teuer werden. Durch eine Blutuntersuchung kann festgestellt werden, ob die Person, die den Pkw geführt hat, unter Drogen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Pyrotechnik im Fußballstadion - strafbar? In einer Vielzahl von Fußballspielen kommt es zum Abrennen von Bengalos. Doch ist das eigentlich strafbar? Ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt, wird von Gerichten …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Straßenverkehr ist mit zahlreichen Gefahren verbunden. Allein die Fortbewegung im Straßenverkehr mittels eines Kraftfahrzeugs bringt einige Gefahren und das Potential erheblicher Schäden (sowohl Sach- als auch Personenschäden) mit sich. …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Manchmal treten Immobilienverkäufer in Spanien an die Käufer heran und schlagen vor, einen mehr oder minder großen Teil des Kaufpreises nicht offiziell, also außerhalb der Vereinbarungen, die sich im notariellen Kaufvertrag wiederfinden …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
Lässt sich ein Fahrverbot umgehen? Dies fragen sich viele Mandanten, die z.B. wegen zu schnellem Fahrens oder Rotlichtverstößen ein von der Bußgeldstelle verhängtes Fahrverbot erhalten haben. Gerade dann, wenn von der Fahrerlaubnis der …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Mit einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder Halterduldung ist nicht zu spaßen. Wenn Sie Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten haben, sollten Sie auf diese (inhatlich) nicht reagieren, …
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27.07.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 zum besseren Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Ziel ist es in der Europäischen Union einen einheitlichen Standard zum …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ja, denn oft sind diese fehlerhaft! Ordnungswidrigkeit Zunächst steht der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Definiert wird diese in § 1 Abs. 1 OWiG als …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Was kann bei einer Ruhestörung unternommen werden Im Zusammenleben ist man regelmäßig auch den Geräuschen von anderen ausgesetzt, wie z.B. Nachbarn, z.B. durch Musik, eine Party, Wäsche waschen, Staubsaugen, Rasen mähen, anhaltender …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage hat sich die angeblich bereits 2006 gegründete TSK Trautman Son´s Kapital BV mit angeblichem Sitz in London auf Kapitalberatung und -verwaltung spezialisert und behauptet von sich, "einer der …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Novelle der PAngV - neues EU-Verbraucherrecht: Was Selbständige und Unternehmen ab dem 28. Mai 2022 beachten müssen - Selbständige und Unternehmen, die Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte gegenüber Verbrauchern erbringen, sind …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. - Allein der Arbeitgeber schuldet (bzw. …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität liest man immer wieder von sogenannten Strohmann-Geschäftsführern, mit Hilfe derer die tatsächliche Verantwortung in einem Unternehmen verschleiert werden soll, um so die Hintermänner …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung Das Fahrverbot und der Entzug der Fahrerlaubnis werden häufig verwechselt – vielen ist nicht klar, dass es zwischen den beiden erhebliche Unterschiede gibt. Diese Verwechslung liegt nahe, denn für Sie persönlich macht es auf den …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Joint & Ride – Der Wind der liberalen Drogenpolitik scheint nun langsam auch Deutschland erreicht zu haben. Was plant bei uns denn die Regierung in Bezug auf Cannabis? Die Ampel-Koalitionsparteien nahmen sich vor, die kontrollierte …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Der Gesetzgeber hat die sogenannte „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht beschlossen, die für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen gilt. Eine entsprechende Regelung enthält jetzt § 20a …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …