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Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer
Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer
17.05.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht konnten einzelne Wohnungseigentümer in eigenem Namen Rechte wegen Störungen auch des Gemeinschaftseigentums geltend machen, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung dieser Rechte …
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
| 16.05.2021 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sachverhalt Nicht nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl rückt das Thema erneuerbare Energien für Vermieter in den Fokus. Auch für den Ausbau der Elektromobilität kann es Sinn machen, sich mit dem Thema Fotovoltaikanlagen auf …
Immobilien richtig vererben (3)
Immobilien richtig vererben (3)
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den ersten beiden Teilen (hier Teil 1 ; hier Teil 2 ) unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte und wie er dieses Konzept bestmöglich umsetzen kann. In diesem dritten Teil …
Corona-Pandemie: Kündigung Gaststätten-Pachtvertrag möglich?
Corona-Pandemie: Kündigung Gaststätten-Pachtvertrag möglich?
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Gastronomie war und ist von der Corona-Pandemie von Anfang an hart getroffen. Behördliche Schließungsanordnungen, die den Verkauf von Speisen und Getränken vor Ort untersag(t)en, brachten das Geschäft von einem auf den anderen Tag …
Allergiker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten -
Allergiker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten -
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Broicher
Allergi ker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten - Gerade im Frühjahr fliegen wieder vermehrt Pollen und andere Blütenstäube von Sträuchern und Bäumen. Stehen diese Sträucher und …
Immobilien richtig vererben (2)
Immobilien richtig vererben (2)
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Im ersten Teil unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte, wenn er Immobilien vererben will: er sollte zunächst ein Konzept erstellen. Wie man das bestmöglich umsetzt, erläutern …
Auswirkungen der Regelung zum Fortbestand von Verwalterbestellungen nach § 6 Abs. 1 COVMG auf bereits vor dem 28.03.2020 beendete Verwalterbestellungen
Auswirkungen der Regelung zum Fortbestand von Verwalterbestellungen nach § 6 Abs. 1 COVMG auf bereits vor dem 28.03.2020 beendete Verwalterbestellungen
23.04.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) sieht vor: „Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne …
Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefall für Mieter*in
Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefall für Mieter*in
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
Immobilien richtig vererben (1)
Immobilien richtig vererben (1)
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immobilien und Erben Jeder hat es gehört oder selbst erlebt: Eine Person stirbt. Im Nachlass befinden sich Immobilien. Die Erben streiten sich. Die Immobilien „leiden“. Vermögenswerte werden vernichtet. Täglich werden in Deutschland …
Aufgepasst bei individuellen mietvertraglichen Regeln zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Mieters
Aufgepasst bei individuellen mietvertraglichen Regeln zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Mieters
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
Die mündliche Vereinbarung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages ist bereits unter Dach und Fach...herzlichen Glückwunsch an die Parteien! Doch passen Sie als Mieter und Vermieter in dieser Situation bitte auf, dass bei der anschließenden …
Hohes Alter allein begründet keinen Härtefall bei Wohnungskündigung
Hohes Alter allein begründet keinen Härtefall bei Wohnungskündigung
| 25.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wer Mieter einer Gewerbefläche oder Pächter einer Gaststätte etc. ist, weiß: seit März 2020 stehen Einnahmen und Mietkosten bzw. Pachtkosten oft in einem sehr schlechten Verhältnis. Denn mit Beginn der Corona-Pandemie brach der Umsatz …
LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete
LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
Schadensersatz bei Anleger-Täuschung und Bilanz Manipulation, Prospekt Haftung
Schadensersatz bei Anleger-Täuschung und Bilanz Manipulation, Prospekt Haftung
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 20. Mai 2020 mit der Klage einer Anlegerin gegen die Vorstände einer Immobilienfonds-Gesellschaft befasst. Die geschädigte Anlegerin hat Recht bekommen und ihr Geld …
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
Flächenabweichung und Mietminderung
Flächenabweichung und Mietminderung
23.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden?
Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden?
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden? Eigentümerversammlungen können grundsätzlich nach wie vor stattfinden. Das ist gerichtlich auch so entschieden worden. Unter anderem regelt dies auch die …
Verpflichtung zur vollen Mietzahlung trotz coronabedingten Lockdowns – Änderung durch Art. 240 § 7 EGBGB?
Verpflichtung zur vollen Mietzahlung trotz coronabedingten Lockdowns – Änderung durch Art. 240 § 7 EGBGB?
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Die Frage, ob auch während der Corona-Pandemie gewerbliche Mietzahlungen in voller Höhe geschuldet sind, haben verschiedene Gerichte zwischenzeitlich bejaht. Im Rahmen dieser Verfahren wurde u.a. erörtert, ob die durch landesrechtliche …
Eigentümer und Haftung
Eigentümer und Haftung
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
Wichtig für Gastronomen, Händler und Hoteliers: Mietverträge neu verhandeln in Zeiten von Corona
Wichtig für Gastronomen, Händler und Hoteliers: Mietverträge neu verhandeln in Zeiten von Corona
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Ich konnte mein angemietetes Ladenlokal bzw. die Geschäftsräume infolge der Corona- Maßnahmen nicht öffnen. Muss ich trotzdem die volle Miete zahlen ? Das Problem: Corona trifft besonders die Gastronomen, Hoteliers und Händler. Gerade diese …
WEG Beschlussfassung über Hausgeldvoraus- und Nachzahlungen ab 01.12.2020
WEG Beschlussfassung über Hausgeldvoraus- und Nachzahlungen ab 01.12.2020
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Wichtig für Hausverwalter: Beschlussfassung über Hausgeldvoraus- und Nachzahlungen nach dem neuen WEG ab 01.12.2020 Ohne Übergangsregelung sieht die Neufassung des WEG umfangreiche Änderungen bei der Beschlussfassung über Wirtschaftsplan, …
Mischmietverhältnis: Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht anwendbar!
Mischmietverhältnis: Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht anwendbar!
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Für Mieter und Vermieter macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einen gewerblichen oder einen Wohnraummietvertrag schließen: der Mieterschutz ist im Wohnraummietrecht deutlich stärker, der Vermieter braucht triftige Gründe, um z.B. …
Augen auf beim Kauf  von Gebrauchtimmobilien!
Augen auf beim Kauf von Gebrauchtimmobilien!
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Grundstückskaufverträge über gebrauchte Immobilien können für manche Käufer tückisch sein. Oft enthalten diese Verträge weithin bekannte Klauseln, wonach der Verkäufer erklärt, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien . Später …
Corona und die Auswirkungen auf Gewerberaummietverträge - Kündigung oder Vertragsanpassung
Corona und die Auswirkungen auf Gewerberaummietverträge - Kündigung oder Vertragsanpassung
| 07.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gewerbliche Mietverhältnisse können gemäß § 545 Abs. 2 BGB auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden mit der Folge, dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf. Dies …