186 Ergebnisse
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08.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Der Umgang mit Betäubungsmitteln und Arzneimitteln ist in Deutschland streng geregelt und bedarf einer Erlaubnis bzw. ist ohne Erlaubnis strafbar. Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) aus dem Jahr 2016 …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ist LSD Microdosing strafbar? Von Microdosing spricht man bei der Einnahme minimaler Mengen psychedelischer Substanzen wie z.B. LSD. Beim LSD Microdosing werden ca. 10-15 Mikrogramm LSD eingenommen. Eine herkömmliche Dosis für einen Trip …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
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03.04.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet wird immer häufiger zum Tatort von Straftaten. Neben Cybermobbing finden immer mehr Sexualstraftaten im Internet statt, u.a. auch gegenüber Kindern. Der Begriff „Cybergrooming“ hat sich für bestimmte Straftaten im Internet …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter werden für die Gesellschaft heutzutage immer interessanter. Bei dem neuen Trend ist aber zu beachten, dass § 1 Absatz 3 StVG gewisse Fahrzeuge, die mit Muskelkraft und mit einem elektromotorischen …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„E-Bikes“ sind in den letzten Jahren sehr populär geworden. Immer mehr Personen legen sich ein mit motorbetriebenes „Fahrrad“ zu. Auch in den Städten sieht man mittlerweile an jeder Ecke sog. E-Scooter. Aber was genau ist der Unterschied …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
12.03.2021 Das ist ein rechtsstaatlicher „Super Gau“ - der Messgeräte Hersteller selbst (Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH) rät seine XV3-Messgeräte vorerst vom Markt zu nehmen, da erheblichste Messfehler möglich sind! Aus …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„Allgemeine Verkehrskontrolle – Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Verkehrskontrolle. Die wenigsten wissen, welche Maßnahmen sie befolgen müssen und was bei einer …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ein kurzer Trip in den Supermarkt mit der Einkaufstasche unter dem Arm und dem hungrigen Kind an der Hand. - Einen Schluck aus der Flasche trinken , bevor man an der Kasse ist: Ist das strafbar ? - Ein paar Kekse im Laden aus der Packung …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen des Verstoßes gegen § 23, Abs. 1a) StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist (BGH, …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Auch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als sog. Massenverfahren gilt in jedem Einzelfall das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Für Sie alle war ich nun endlich erfolgreich am Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1616/18 Millionen …
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17.01.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Mit Zustellung einer Anklage steht ein Gerichtsverfahren im Strafrecht unmittelbar bevor. Eine Anklage bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von Ihrer Schuld ausgeht und eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Lesen Sie hierzu: Infos zum …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Der Ablauf eines Strafverfahrens vor Gericht, d.h. einer Gerichtsverhandlung im Strafrecht ist genau in der StPO (Strafprozessordnung) geregelt. 1. Aufruf der Sache Die Hauptverhandlung wird zunächst durch Aufruf der Sache eröffnet. Dies …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle vom …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch im Straßenverkehr ist der allgemeine Straftatbestand der Nötigung § 240 StGB anwendbar. Das gilt aber nicht nur für den Drängler, sondern kann auch für den Genötigten bei Abwehrmaßnahmen gelten. Der Tatbestand der Nötigung: „(1) Wer …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt besondere Verhaltensweisen im Stau, die von den normalen Verkehrsregeln abweichen. Regel Nr. 1 – Warnblinker ist Pflicht: Sie sind als Fahrzeugführer verpflichtet, die Warnblinkanlage einzuschalten, um nachfolgende Fahrzeuge zu …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Zunächst …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wenn Sie zu schnell fahren und geblitzt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Es folgt ein Bußgeldbescheid. Zu schnell gefahren: Diese Strafen drohen beim Blitzer Als Strafe wird in aller Regel eine Geldbuße …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten, …