253 Ergebnisse für AGB
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Suchmaschinen Service GmbH Kleve und Rechnung nach Anruf Die Suchmaschinen Service GmbH, ansässig Groendahlscher Weg 87, 46446 Emmerich geht derzeit mittels Telefonakquise auf Kundenfang. Betroffen sind Gewerbetreibende, …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung (Hinweisverfügung vom 18.01.2022, Az. XI ZR 104/21) hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Sparkasse als Kreditinstitut die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zunehmend wehren sich auch in Deutschland Händler gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Kontosperrungen von Paypal. In immer mehr Fällen sperrt Paypal Konten von Händlern, ohne diese über die Gründe hierfür zu informieren. Auf diesen Konten …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Bielefeld – Online-Casino muss Verlust erstatten München, 11.02.2022 . Mehr als 57.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn nun …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Dies betrifft sowohl den Import als auch den Export von Waren. Für deutsche Unternehmen ist daher die sichere Vertragsgestaltung besonders wichtig. Bei Verträgen mit …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Das UN-Kaufrecht (auch CISG abgekürzt) kommt zur Anwendung bei Kaufverträgen über bewegliche Waren , wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung beziehungsweise ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben und diese Staaten das …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab dem 01.01.2022 ist das neue Kaufrecht in Kraft. Es gilt nur für Neuverträge. Längere Reklamationspflichten gelten ebenso wie Ansprüche auf Updates und längere Fristen bei Mängelbeseitigung. Aktualisierungspflicht. Das Wichtigste zuerst. …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Direkthandel stellt grundsätzlich für den Verbraucher einen leichten Einstieg in den Aktienhandel dar, weil der Anleger dort nicht über eine Börse, sondern mit einer Bank oder einem Wertpapierhaus, das Aktien und Fonds an- bzw. …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor CED Verlag UG und Brandt Reklam CED Verlag UG heißt ein weiteres Unternehmen, welches mit Anrufen und anschließenden Trickformularen auf Kundenfang geht. Betroffene sind Selbständige; Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die alte Kontoverbindung zu spät gezahlt kann bei Otto teuer und umständlich werden. Der folgende Fall eines Mandanten hatte mich verblüfft: Der Mandant hatte bei der Internetplattform Otto GmbH & Co KG (künftig "Otto") in 2021 …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
21.10.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
AGB sind: Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die die eine Vertragspartei der anderen vorgibt. Braucht man AGB? Nein, aber Sie können für den Shopinhaber/Unternehmer sehr hilfreich sein, zumindest wenn es …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Preisklauseln als Instrument zur intelligenten Vertragsgestaltung in der Lieferkette Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Ausweislich der einschlägigen Wirtschaftspresse müssen sich …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in einem früheren Rechtstipp haben wir vor der „ Firmenauskunft24 “ (www.fa-24.com) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH gewarnt. Nun haben uns neue Mandanten darauf hingewiesen, dass diese wohl wieder vermehrt aktiv ist. Mit sogenannten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über die Abzocke mithilfe von digitalen Geweberegistern und Branchenbüchern berichtet. Nun sind wir durch einen Mandanten auf eine neue Falle für Geschäftskunden aufmerksam geworden. Immer mal …
02.09.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Die meisten Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen und immer wieder ergibt eine gerichtliche Überprüfung, dass diese unwirksam sind. Zuletzt in dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 323/20 wurde …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem Schneller Gefunden nennt sich die neue Telefonmasche, mit der zur Zeit zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in eine kostenpflichtige Vertragsfalle gelockt …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor T&M Medien Verlag und Sara Thomas – Rechnungen nach Trickanruf Eine T&M Medien Verlag, Molkereistraße 26, 47589 Uedem und Sara Thomas versuchen derzeit, mit der Anrufmasche Unternehmen, Selbständige und Freiberufler in …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Pro Werbe & Marketing GmbH Hamburg und Trickanrufen Eine Pro Werbe & Marketing GmbH, Beethovenstraße 14, 22083 Hamburg Versucht derzeit, mittels Trickanrufen Gewerbetreibende, Selbständige und sonstige Unternehmen in …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. und Trickanrufen Eine Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U., Adv. Gran Canaria, Paraiso Maspalomas 12, 35100 Maspalomas geht seit Jahren mit Trickanrufen auf Kundenfang in …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Unter Hinweis auf ein Niedrigzinsumfeld werden derzeit auch von der KSK München Starnberg Ebersberg massenhaft Sparverträge, sog. „S-Prämiensparen flexibel“, gekündigt. In ganz Deutschland versuchen zahlreiche Sparkassen sich der gut …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Die - in vielen Arbeitsverträgen zu findende - pauschale Klausel, nach der "alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis" verfallen sollen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt …