121 Ergebnisse für Anfechtung

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Anfechtung der Betriebsratswahl – ein Tabubruch?
Anfechtung der Betriebsratswahl – ein Tabubruch?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Bechert
„… und dann saßen wir Kollegen zusammen und wir überlegten, ob wir tatsächlich die Anfechtung der Betriebsratswahl betreiben sollten.“ So oder so ähnlich hört es sich an, wenn betroffene Arbeitnehmer über die schwierige Entscheidung auf dem …
Nichtberücksichtigung eines Abkömmlings im Testament und dessen Anfechtung
Nichtberücksichtigung eines Abkömmlings im Testament und dessen Anfechtung
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte aus erster Ehe zwei Kinder und aus zweiter Ehe ein weiteres Kind. Er errichtete einige Jahre vor seiner zweiten Ehe und der Geburt seines dritten Kindes ein Testament, in welchem er die beiden Kinder aus erster Ehe zu seinen …
Die Verjährung im Steuerrecht und bei Steuerhinterziehung
Die Verjährung im Steuerrecht und bei Steuerhinterziehung
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Im Steuerstrafrecht überschneiden sich ganz unterschiedliche Rechtsgebiete. Da der Steuerpflichtige in vielen Fällen zunächst nur mit der Finanzverwaltung spricht, wird diese Unterscheidung häufig übersehen. Einerseits gilt das materielle …
Der Ehevertrag – Rechte gestalten in der Ehe und bei Scheidung
Der Ehevertrag – Rechte gestalten in der Ehe und bei Scheidung
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Einen Ehevertrag abzuschließen, hilft Ehepartnern dabei, verantwortlich mit den sich aus der Ehe ergebenden Rechten und Pflichten umzugehen und ihre ganz persönlichen Vorstellungen umzusetzen. Selbst eine Scheidungsfolgenvereinbarung muss …
Wann man die Abfindung zurückzahlen muss
Wann man die Abfindung zurückzahlen muss
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach Kündigung und Kündigungsschutzklage freuen sich viele Arbeitnehmer auf die Auszahlung der Abfindung. Ist die Sache damit erledigt? Könnte der …
Aufhebungsvertrag nach BGB widerrufen – geht das?
Aufhebungsvertrag nach BGB widerrufen – geht das?
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitnehmer trifft der Schlag spätestens, wenn sie einen Arbeitsrechtler fragen, ob der Aufhebungsvertrag, den sie gerade unterschrieben haben, in Ordnung …
Gemeinschaftliche Testamente
Gemeinschaftliche Testamente
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn es etwas zu vererben gibt, dann nennt man dieses Vermögen Nachlass. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können in Deutschland gemeinsam ein Testament über ihren Nachlass errichten. Erste Voraussetzung ist, dass die Ehegatten …
10 Fragen 10 Antworten – Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen
10 Fragen 10 Antworten – Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
CARPEVIGO AG – Anleihen sind aufgrund nichtiger Beschlüsse seit 1. Juli 2016 fällig
CARPEVIGO AG – Anleihen sind aufgrund nichtiger Beschlüsse seit 1. Juli 2016 fällig
| 28.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Hintergrund der Nichtigkeitsfeststellungklagen Die Carpevigo AG hatte bereits im Jahr 2007 Anleihen in zwei Tranchen emittiert. Die 2. Tranche hatte einen Nominalwert von 15 Millionen Euro und eine Endfälligkeit bis 9. Juli 2013. Am 18. …
Insolvenzverfahren GENO Wohnbaugenossenschaft eG wegen Zahlungsunfähigkeit u. Überschuldung eröffnet
Insolvenzverfahren GENO Wohnbaugenossenschaft eG wegen Zahlungsunfähigkeit u. Überschuldung eröffnet
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 20.04.2017 und könnte daher veraltet sein Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei gibt einen Überblick über die Insolvenz der GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Mit Beschluss …
P&R-Container-Direktinvestments: Stellungnahme zur Pressemitteilung von Jaffé vom 25. Juni 2018
P&R-Container-Direktinvestments: Stellungnahme zur Pressemitteilung von Jaffé vom 25. Juni 2018
| 17.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Positiv ist zunächst hervorzuheben, dass es offensichtlich gelungen ist, ein Pfandrecht auf die Anteile an der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft zu Gunsten der deutschen Container-Verwaltungsgesellschaften zu erwirken. Außerdem ist …
AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?
AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von …
Aufhebungsvertrag (Arbeitsrecht) und Abgeltungsklausel - gefährlich für Arbeitnehmer
Aufhebungsvertrag (Arbeitsrecht) und Abgeltungsklausel - gefährlich für Arbeitnehmer
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2014 – 2 Sa 100/14. Ausgangslage Der Abschluss arbeitsrechtlicher …
Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige – strafbare Nötigung?
Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige – strafbare Nötigung?
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender …
Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?
Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?
| 10.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Aufhebungsvertrag in der Regel nachteilig für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben in aller Regel mehr Nachteile als Vorteile von einem Aufhebungsvertrag. …
Aufhebungsvertrag ungünstig: Anfechtung möglich?
Aufhebungsvertrag ungünstig: Anfechtung möglich?
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Keine voreilige Unterschrift Der wichtigste Ratschlag für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem …
Notwendigkeit der Ermächtigung des Verteidigers im Fall der Berufungsbeschränkung
Notwendigkeit der Ermächtigung des Verteidigers im Fall der Berufungsbeschränkung
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In bestimmten strafprozessualen Situationen reicht die Vorlage einer allgemeinen Prozessvollmacht zur Verteidigung des Mandanten nicht aus, sondern es wird darüber hinausgehend eine Ermächtigung durch diesen verlangt. Eine solche Situation …
Ersatz der sonstigen Kosten im VW-Abgasskandal
Ersatz der sonstigen Kosten im VW-Abgasskandal
| 21.04.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der VW-Abgasskandal, der insbesondere im Herbst 2015 über Wochen und Monate die Medien beherrschte, hat nicht nur Auswirkungen auf den amerikanischen Automobilmarkt. Auch Käufer eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs, das über den …
Aufhebungsverträge – welche Vor- und Nachteile gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Aufhebungsverträge – welche Vor- und Nachteile gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Arbeitsrecht mit Vor- und Nachteilen verbunden. Für beide …
Franchisevertrag und Mietvertragsgestaltung
Franchisevertrag und Mietvertragsgestaltung
| 19.10.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
Muss das Jobcenter den Anwalt zahlen?
Muss das Jobcenter den Anwalt zahlen?
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Bescheide des Jobcenter sind falsch. Sei es eine Sanktion, die verhängt wurde oder ob das Jobcenter Geld zurückfordert. Hartz-IV-Empfänger haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen solche Bescheide einzulegen. Hilft das Jobcenter dem …
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
| 25.07.2016 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ob und wann die Streichung eines Interessentengebots auf der Verkaufsplattform eBay zulässig ist, ist für viele Nutzer des Verkaufsportals ein undurchsichtiges Thema. Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2015 entschieden, unter welchen …
Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland
Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
| 18.04.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …