62 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell bearbeiten wir eine Klage eines Berufsfotografen, der durch die pixel.Law-Rechtsanwälte aus Berlin vertreten wird. Der Kläger, Peter K. aus Berlin, gibt an, Urheber eines von ihm angefertigten Fotos gem. § 7 UrhG zu sein. Diese …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Häufig werden wir gefragt, ob wir empfehlen, einen Konkurrenten abzumahnen. Hintergrund dieser Frage ist meistens die Feststellung, dass ein Mitbewerber gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnte. Gerade im Onlinehandelt passiert dies …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unternehmen und deren Angehörige sind für den Bereich der Strafverfolgung besonders empfindlich. Es trifft nicht nur die „Schweinehunde“, zu deren Geschäftskonzept es gehört, auf Grundlage von Regelstößen Gewinne zu erwirtschaften. Auch …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft zu …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Abmahnschreiben vor, mit welchem die Kanzlei Weber Hoß eine tatsächliche oder angebliche Verletzung von Urheberrechten der Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH durch Verwendung eines Lichtbildes unter einem Internetauftritt …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Nostalgie-Art Merchandising GmbH aus Berlin vor, mit welcher diese sich gegen den Verkauf dreier Blechschilder unter eBay.de wendet. Die Motive dieser Schilder seien durch die Mitarbeiter der GmbH gestaltet …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Klaka Rechtsanwälte aus München für die Bayerischen Motoren Werke AG vor. Vorgeworfen wird dem Adressaten eine Verletzung der Markenrechte der BMW AG, insbesondere eine Verletzung der deutschen sowie einer …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der BMW AG, ausgesprochen durch die Klaka Rechtsanwälte, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die Verletzung der Marke „BMW-Logo“ der BMW AG. Die Klaka Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass die Einfuhr …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit beraten und vertreten wir mehrere Onlinehändler, die überraschend „Besuch“ vom Zoll oder des Staatsanwaltschaft erhalten haben. Gegenstand sind jeweils Dursuchungsbeschlüsse verschiedener Amtsgerichte. Den Beschuldigten wird …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Hierfür ist allerdings ein besonders …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …