107 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung

Suche wird geladen …

Benennung einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht immer strafbar, so das OLG Bamberg
Benennung einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht immer strafbar, so das OLG Bamberg
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn eine dritte Person einen Anhörungsbogen ausfüllt und dort eine tatsächlich nicht existierende Person als Fahrer einträgt, kann dies allenfalls mit einer Fahrtenbuchauflage "geahndet" werden, eine Straftat liegt dadurch nicht vor. Zur …
Verfassungsgericht entscheidet für Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
Verfassungsgericht entscheidet für Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 27.04.2018 einen insoweit bahnbrechenden und wegweisenden Beschluss gefasst, der für die Verteidigung in Bußgeldsachen zukünftig enorme Bedeutung haben wird. Das …
Geschwindigkeitsüberschreitung – Checkliste
Geschwindigkeitsüberschreitung – Checkliste
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein gutes Ergebnis einer Fallbearbeitung ist oft eine Teamleistung von Mandantin/Mandant und dem Anwalt und seinem eigenen Team. Das bedeutet, dass man als Mandantin/Mandant schon vor dem ersten Besprechungstermin selbst schon einiges dazu …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich recht aktuell zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (ProViDa, Police-Pilot) und den notwenigen Angaben der Beamten zur Messung und Messstrecke geäußert. Dem Beschluss lag folgender …
Blitzer-Panne A3 Heumar Köln-Ost? Um wie viel ist der Bußgeldbescheid zu hoch? – Anwaltstipps
Blitzer-Panne A3 Heumar Köln-Ost? Um wie viel ist der Bußgeldbescheid zu hoch? – Anwaltstipps
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Erven
Auf der A3 Köln-Ost bei Heumar wurden im vergangenen Jahr massenhaft Autofahrer falsch geblitzt. Wir werden immer wieder gefragt, welche Bedeutung dies für den Autofahrer denn konkret haben kann; bzw. was dies für schon rechtskräftige …
Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen
Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
Die Blitzerpanne von Köln – Bußgelder sollen auf Antrag erstattet werden
Die Blitzerpanne von Köln – Bußgelder sollen auf Antrag erstattet werden
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf …
Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus
Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Wie verhalte ich mich richtig?
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Wie verhalte ich mich richtig?
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in …
Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Unfall
Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Unfall
| 15.07.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit folgendem Unfallgeschehen zu befassen: Ein Motorradfahrer befuhr eine vorfahrtberechtigte Straße unter massiver Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer …
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß
| 10.06.2016 von Rechtsanwalt Andreas Köhler
Beschluss OLG Hamm, Az. 4 RBs 91/16, vom 10.05.2016 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Entscheidung des Amtsgerichts Höxter bestätigt, das bei einer …
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ (Zeichen Nr. 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2) beinhaltet nicht zwingend eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Betroffene befuhr 2014 mit seinem PKW von der BAB 52 kommend auf der Norbertstr. in Essen …
Feuerwehr und Katastrophenschutz: Sonderrechte im Privat-Pkw – Eine nie endende Geschichte?
Feuerwehr und Katastrophenschutz: Sonderrechte im Privat-Pkw – Eine nie endende Geschichte?
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
Der Führerschein auf Probe, was geschieht bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit?
Der Führerschein auf Probe, was geschieht bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
Mehrere einfache Verkehrsverstöße in Folge rechtfertigen ein Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer
Mehrere einfache Verkehrsverstöße in Folge rechtfertigen ein Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer
| 17.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
13.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Oldenburg hat sich zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs geäußert, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed die Messdateien nicht herausgegeben werden. Im Ergebnis hält das OLG Oldenburg fest, dass einem …
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Eine Bußgeldbehörde darf die Daten aus Radarmessungen wegen Geschwindigkeitsverstößen nicht durch Privatfirmen speichern und auswerten lassen. So hat sich das Amtsgericht Bergisch Gladbach jüngst in der Hauptverhandlung über den Einspruch …
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
| 23.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!
| 19.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
OLG Naumburg zum Umfang der Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen
OLG Naumburg zum Umfang der Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen
| 30.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus …