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Allergan Brustimplantatshersteller trotz Haftungsnegierung erneut mit gerichtlichem Vergleichsvorschlag konfrontiert
Allergan Brustimplantatshersteller trotz Haftungsnegierung erneut mit gerichtlichem Vergleichsvorschlag konfrontiert
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 24.03.2023 Medizinprodukterecht – Fehlerhafte Allergan – Brustimplantate, Vergleichsvorschlag, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1362/22 Chronologie: Der Klägerin wurden in 2016 Brustimplantate des Herstellers Allergan …
"Dieselgate" - alles auf Null?
"Dieselgate" - alles auf Null?
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
Abgasskandal Reloaded
Abgasskandal Reloaded
22.03.2023 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
Sensationsurteil im Dieselabgasskandal: Der EuGH stärkt Rechte von geschädigten Dieselkäufern!
Sensationsurteil im Dieselabgasskandal: Der EuGH stärkt Rechte von geschädigten Dieselkäufern!
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 können Dieselhalter deutlich leichter Schadenersatz erhalten, wenn unzulässige Abschalttechnik verbaut ist. Das gilt auch schon bei Fahrlässigkeit. Es ist ein sehr …
EuGH bestätigt: Schadensersatz wegen illegalem Thermofenster | Alle Autohersteller betroffen
EuGH bestätigt: Schadensersatz wegen illegalem Thermofenster | Alle Autohersteller betroffen
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun bestätigt, dass im Dieselskandal getäuschte Dieselbesitzer wegen des unzulässigen Thermofensters einen Schadensersatzanspruch gegen die …
Neuer Mercedes-Benz-Rückruf: Neue Bewegung im Dieselabgasskandal
Neuer Mercedes-Benz-Rückruf: Neue Bewegung im Dieselabgasskandal
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes-Benz muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zahlreiche Fahrzeuge der A-Klasse und B-Klasse und der CLA- und GLA-Baureihe wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Auch wenn es länger ruhig …
Brustimplantathersteller Allergan untergräbt gerichtlichen Vergleichsvorschlag, LG München I, Az. 15 O 10526/22
Brustimplantathersteller Allergan untergräbt gerichtlichen Vergleichsvorschlag, LG München I, Az. 15 O 10526/22
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2013 Implantate des Medizinprodukteherstellers Allergan mit Sitz in Marlow, Großbritannien einsetzen. In der Folge litt sie u.a. unter einer schmerzhaften Kapselfibrose, starken Schwellungen und …
Dieselabgasskandal: Rückruf für Fiat 500X!
Dieselabgasskandal: Rückruf für Fiat 500X!
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 14. Dezember 2022 einen Rückruf für knapp 370.000 Fiat 500X der Baujahre 2015 bis 2016 veröffentlicht. Was bedeutet das für Betroffene? Könnte der Dieselabgasskandal wieder Fahrt aufnehmen? Das …
Wohnmobil-Abgasskandal: Fiat wieder zu Schadenersatz verurteilt
Wohnmobil-Abgasskandal: Fiat wieder zu Schadenersatz verurteilt
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Leipzig hat im Wohnmobil-Abgasskandal entschieden, dass Fiat in einem einem Fiat Ducato-Basisfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und deshalb dem geschädigten Käufer Schadenersatz leisten muss. Auch …
Baurecht - querbeet!
Baurecht - querbeet!
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein Blick auf neuere Entscheidungen der Rechtsprechung! Es gibt wieder von interessanten Rechtsfällen zu berichten. 1. Fehlende Vertretungsmacht Hier ging es um einen Fall, in dem ein Auftraggeber einen Auftragnehmer mit Bauleistungen für …
WSW Wohnsachwerte eG insolvent: Frist zur Forderungsanmeldung
WSW Wohnsachwerte eG insolvent: Frist zur Forderungsanmeldung
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden hat Insolvenz angemeldet. Zahlreiche Anleger, die hauptsächlich über die Internetportale foerder-helden.de und dein-foerdergeld.de angeworben wurden, hatten in die Genossenschaft investiert. …
Wohnmobilskandal: Zwei verbraucherfreundliche Urteile im Fiat-Dieselabgasskandal
Wohnmobilskandal: Zwei verbraucherfreundliche Urteile im Fiat-Dieselabgasskandal
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München II hat gleich in zwei Fällen am gleichen Tag entschieden, dass sich FCA Italy (Fiat Chrysler) im Dieselabgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen ist neben den …
Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]
Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Bisher galt: Der Besitz und das Verwenden von Kindersexpuppen sind nicht strafbar . Eigentlich selbstverständlich: der Besitz einer Puppe kann doch nicht strafbar sein! Denn strafbar sollen nur Taten sein, die einem anderen einen Schaden …
Fiat-Wohnmobil-Abgasskandal: Gutachten soll Anschuldigungen gegen Fiat klären!
Fiat-Wohnmobil-Abgasskandal: Gutachten soll Anschuldigungen gegen Fiat klären!
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
Medizinprodukterecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan vor dem Amtsgericht Wiesbaden
Medizinprodukterecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan vor dem Amtsgericht Wiesbaden
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
Abnahme + Zustandsfeststellung in der Fußbodentechnik
Abnahme + Zustandsfeststellung in der Fußbodentechnik
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unterschiede und Rechtsfolgen! Der Fall: Ein Bodenleger soll in einem Bürogebäude die Flure mit grauen Teppichfliesen in schwimmender Verlegung von Etage 1 bis Etage 6 verlegen. Die Baustelle ist in Verzug. Alle Gewerke tummeln sich in den …
Porsche Angaben zum Verbrauch zu hoch - Strafen, Rechte, Hintergründe
Porsche Angaben zum Verbrauch zu hoch - Strafen, Rechte, Hintergründe
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der deutsche Autohersteller Porsche hat in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit amerikanischen Klägern geschlossen und sich zur Zahlung von mindestens 80 Millionen US-Dollar verpflichtet. Hintergrund ist ein nunmehr beendetes …
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
| 06.11.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt das …
Die Abnahme im Baurecht
Die Abnahme im Baurecht
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also im Wesentlichen die Hauptleistung des …
Neuer Partner im Trennungsjahr
Neuer Partner im Trennungsjahr
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Noch nicht geschieden und schon in einer neuen Beziehung? Dann stehen Sie nicht nur vor der Herausforderung, Ihr Leben neu zu gestalten. Sie werden mit Fragen konfrontiert, die sich aus der Abwicklung Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft …
Das Problem mit dem Nachzüglererwerb für den Bauträger
Das Problem mit dem Nachzüglererwerb für den Bauträger
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Der sognannte Nachzüglererwerb stellt für die meisten Bauträger bei einer Veräußerung an eine WEG ein deutliches Problem dar. Gemeint ist damit folgender Sachverhalt: Ein Bauträger schließt gemäß § 650u BGB einen Bauträgervertrag mit einer …
Markenrechtliche Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH (Explorer)
Markenrechtliche Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH (Explorer)
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich zwei Mandanten gegen Abmahnungen der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH , ausgesprochen durch die Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vom 15.09.2022. Der Abmahnung ist folgendes zu entnehmen: Die Hans Rix …
Opel Abgasskandal: Aktuelle Rückrufe, die Verbraucher kennen sollten
Opel Abgasskandal: Aktuelle Rückrufe, die Verbraucher kennen sollten
22.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
VW-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil gegen Volkswagen AG
VW-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil gegen Volkswagen AG
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Sinne eines geschädigten Verbrauchers gegen die Volkswagen AG einen Anspruch aus § 826 BGB auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 18.573 Euro festgestellt. Wer denkt, der Dieselabgasskandal sei …