719 Ergebnisse für Hersteller
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind sie von der Kanzlei Bird & Bird aus München abgemahnt worden, weil Sie beim Verkauf von Balsamico Essig aus Modena gegen rechtliche Vorgaben verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Verband …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Patentanwälte Kayser & Cobet aus Berlin erhalten, weil Sie in Ihren Print-on-Demand Angeboten gegen Rechte an der Marke „Suffgeschwader“ verstoßen haben sollen. Was nun? Print-on-Demand: Lukratives …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
OLG Düsseldorf zum Erschöpfungsgrundsatz gem. § 24 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 2023 – Az. I-20 U 278/20) mit den Grenzen des markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatzes“ befasst …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Die Kanzlei Fuest leistet weiter Pionier-Arbeit für Betroffene von vorzeitigen Motorschäden. Insbesondere der Volkswagen Bus T5 ist mit der 179-PS-Maschine ein wirklich gutes Beispiel für ein Hersteller-Totalversagen. Kaum ein Biturbo …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Das Landgericht Düsseldorf bestätigt 120.000,00 Euro Geldentschädigung wegen unberechtigter Veröffentlichung von Nacktvideos auf Pornoseiten Wenn Sie in den USA leben und über amerikanische Internetseiten unberechtigt Nacktvideos von Ihnen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Klage gegen Astra-Zeneca Aussicht auf Erfolg. Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall, Haushaltshilfe, Pflege, Unterhaltsschaden, Hilfsmittel) gegen Corona-Impfstoffhersteller möglich! Gericht holt Sachverständigengutachten ein. …
![Künstliche Kinderpornographie - erlaubt? [Update: 11.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b51f4983b87d54fd4a254430e68d096.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die oben abgebildeten Damen sind natürlich weder "Kinder" noch ist die Darstellung pornographisch - aber eines ist sie auch nicht: echt, sondern KI-generiert oder AI-generiert, also von einer künstlichen Intelligenz hergestellt und …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus den laufenden Einkünften zu zahlen, ist verpflichtet, Vermögenserträge und vorhandenes Vermögen zu verwerten und für den Unterhalt einzusetzen. Daraus ergibt sich in der Praxis ein hohes …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Klägerin wurden in 2014 Brustimplantate des Herstellers Allergan implantiert. Dabei wurde ihr zugesichert, dass diese lebenslang halten sollten. In der Folge der Implantation traten schon rasch Probleme auf, es kam zu einer …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen Mercedes über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren. Eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Hürden für Schadenersatzansprüche im Dieselabgasskandal sinken deutlich. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem festgestellt, dass bei Vorliegen eines Thermofensters fahrlässiges Handeln der Autohersteller für eine Entschädigung der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Käufer von Dieselautos mit Thermofenster haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller, sofern diesen jedenfalls Fahrlässigkeit hinsichtlich des Einbaus der illegalen …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich ein Brustimplantat des Herstellers Allergan mit rauher Oberfläche implantieren. In der Fachwelt ist seit etwa 2011 bekannt, dass diese Implantate das Risiko einer Karzinomgefährdung mit der sehr …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2015 Brustimplantate des Herstellers Allergan einsetzen. Dabei handelt es sich um Implantate mit einer rauen sogenannten Biocell-Oberfläche. Aufgrund schmerzhafter Schwellungen in der linken …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Das Landgericht München I hatte in einem Verfahren um Schadenersatz nach einem T5-Motorschaden ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für die kapitalen Motorschäden beim T5 Biturbo sind demnach Konstruktionsfehler und fehlende Materialqualität …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat drei Fälle rund um Abschaltvorrichtungen in Dieselfahrzeugen verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob es sich beim sogenannten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Am Montag, 8. Mai, hat …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mich erreichte eine weitere Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH , ausgesprochen durch die Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH . In der Abmahnung vom 04.05.2023 wird- wie in der Vergangenheit …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im Dieselabgasskandal …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Tatjana Quix
Das Recht im Allgemeinen ist keine starre Materie, sondern verändert sich kontinuierlich weiter. Je nach politischer Ausrichtung in Regierung und Gesellschaft verändern sich die Regelungen. Insbesondere im Strafrecht ist eine …