728 Ergebnisse für Hersteller

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Polizeikontrolle - was tun? was darf die Polizei? und auf welcher rechtlichen Grundlage? - Kurz und knapp!
Polizeikontrolle - was tun? was darf die Polizei? und auf welcher rechtlichen Grundlage? - Kurz und knapp!
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Verkehrskontrollen gehören zum Alltag der Polizeibeamten und können jederzeit und überall durchgeführt werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es den Polizeibeamten jederzeit gestattet zu überprüfen, ob ein Verkehrsteilnehmer …
Allergan-Geschädigte aufgepasst! Rechtliche Ansprüche sind auch gegen die Implanteure möglich!
Allergan-Geschädigte aufgepasst! Rechtliche Ansprüche sind auch gegen die Implanteure möglich!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
OLG München: Keine Pflicht zur Urheberrechtsabgabe für Cloud-Anbieter wie Dropbox
OLG München: Keine Pflicht zur Urheberrechtsabgabe für Cloud-Anbieter wie Dropbox
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Viele Hersteller und Importeure bestimmter Geräte (z. B. Drucker) und Speichermedien sind dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich für das Recht auf Privatkopien schaffen. Doch …
Markenstrafrecht: Verstöße und Konsequenzen
Markenstrafrecht: Verstöße und Konsequenzen
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Das Markenstrafrecht gemäß § 143 ff MarkenG betrifft vorsätzliche Markenverletzungen, die als Straftaten gelten. Unternehmen und Einzelpersonen müssen sich der rechtlichen Konsequenzen bewusst sein, die mit der Verletzung von Markenrechten …
Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei Heumann im Namen der Mercedes-Benz Group AG erhalten? Was nun?
Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei Heumann im Namen der Mercedes-Benz Group AG erhalten? Was nun?
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Heumann aus München erhalten, weil Sie Markenrechte oder Designrechte der Mercedes-Benz Group AG verletzt haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
Betrug bei E-Autos? ​Verkehrsanwalt klärt auf
Betrug bei E-Autos? ​Verkehrsanwalt klärt auf
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Rechtsanwalt Bartlomiejczyk klärt zusammen mit dem SWR in dem Beitrag E-Auto Besitzer über die Reichweitenproblematik auf. Elektroautos: Reichweite, Winterbetrieb und Rechtsaspekte im Fokus Die steigende Beliebtheit von Elektroautos hat …
Auswirkungen einer Erwachsenenadoption auf Erb- und Steuerrecht
Auswirkungen einer Erwachsenenadoption auf Erb- und Steuerrecht
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Erwachsenenadoption in Deutschland ist ein rechtlicher Akt, der sowohl erbrechtliche als auch steuerrechtliche Folgen nach sich zieht. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1767 ff. BGB. Erbrechtliche …
Gliablastom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung
Gliablastom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Wiederholt habe ich über die Möglichkeit berichtet, die Versorgung mit Avastin (Bevaczizumab) im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes durchzusetzen. Insoweit verweise ich auf meine vorherigen Beiträge. Das BSG hatte unter dem 29.6.2023 (B 1 …
Strafbarkeit des Refunding, Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs
Strafbarkeit des Refunding, Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Refunding oder der Rückerstattungsbetrug wird seit Jahren betrieben und ist mit der Zerschlagung der German Refund Crew im Frühjahr 2021 in die deutsche Presse geraten. Die Presseberichterstattung ist in diesem Bereich vielfältig. …
Als Handwerker alles richtig machen!
Als Handwerker alles richtig machen!
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Rechtsprechung ist voll mit Fällen, was alles schief gehen kann. Deshalb ist es wichtig, aus diesen Fällen für sich das Richtige mitzunehmen. 1. Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! Eigentlich ist das klar. …
Schadensersatz auf Ersatz von kartellbedingten Schäden kann auch Leasingnehmern und Mietkäufern zustehen
Schadensersatz auf Ersatz von kartellbedingten Schäden kann auch Leasingnehmern und Mietkäufern zustehen
07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH wegen Nutzung des Zeichens „MO“ erhalten?
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH wegen Nutzung des Zeichens „MO“ erhalten?
30.11.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
MO Streetwear GmbH: Inhaberin verschiedener Marken lässt Abmahnungen aussprechen Schon wieder wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH zur Prüfung vorgelegt. Wie schon in vielen anderen ähnlich gelagerten Fällen zuvor …
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird wegen mutmaßlicher Fehler beim Anbieten von „Aceto Balsamico di Modena“ erhalten?
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird wegen mutmaßlicher Fehler beim Anbieten von „Aceto Balsamico di Modena“ erhalten?
11.11.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind sie von der Kanzlei Bird & Bird aus München abgemahnt worden, weil Sie beim Verkauf von Balsamico Essig aus Modena gegen rechtliche Vorgaben verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Verband …
Abmahnung der Kanzlei Kayser & Cobet wegen Marke „Suffgeschwader“ erhalten?
Abmahnung der Kanzlei Kayser & Cobet wegen Marke „Suffgeschwader“ erhalten?
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Patentanwälte Kayser & Cobet aus Berlin erhalten, weil Sie in Ihren Print-on-Demand Angeboten gegen Rechte an der Marke „Suffgeschwader“ verstoßen haben sollen. Was nun? Print-on-Demand: Lukratives …
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung
Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
OLG Düsseldorf zum Erschöpfungsgrundsatz gem. § 24 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 2023 – Az. I-20 U 278/20) mit den Grenzen des markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatzes“ befasst …
VW kassiert T5 Urteil wegen "Öltod"
VW kassiert T5 Urteil wegen "Öltod"
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Die Kanzlei Fuest leistet weiter Pionier-Arbeit für Betroffene von vorzeitigen Motorschäden. Insbesondere der Volkswagen Bus T5 ist mit der 179-PS-Maschine ein wirklich gutes Beispiel für ein Hersteller-Totalversagen. Kaum ein Biturbo …
Schadenersatz bei Verbreitung von privaten Nacktbildern, Sextapes und Rachevideos im Internet
Schadenersatz bei Verbreitung von privaten Nacktbildern, Sextapes und Rachevideos im Internet
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Das Landgericht Düsseldorf bestätigt 120.000,00 Euro Geldentschädigung wegen unberechtigter Veröffentlichung von Nacktvideos auf Pornoseiten Wenn Sie in den USA leben und über amerikanische Internetseiten unberechtigt Nacktvideos von Ihnen …
Corona-Impfschäden
Corona-Impfschäden
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Marco Rath
Klage gegen Astra-Zeneca Aussicht auf Erfolg. Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall, Haushaltshilfe, Pflege, Unterhaltsschaden, Hilfsmittel) gegen Corona-Impfstoffhersteller möglich! Gericht holt Sachverständigengutachten ein. …
Künstliche Kinderpornographie - erlaubt? [Update: 22.7.24]
Künstliche Kinderpornographie - erlaubt? [Update: 22.7.24]
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die oben abgebildeten Damen sind natürlich weder "Kinder" noch ist die Darstellung pornographisch - aber eines ist sie auch nicht: echt, sondern KI-generiert oder AI-generiert, also von einer künstlichen Intelligenz hergestellt und …
Muss man Unterhalt aus Vermögen bezahlen?
Muss man Unterhalt aus Vermögen bezahlen?
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus den laufenden Einkünften zu zahlen, ist verpflichtet, Vermögenserträge und vorhandenes Vermögen zu verwerten und für den Unterhalt einzusetzen. Daraus ergibt sich in der Praxis ein hohes …
Medizinrecht: Brustimplantatshersteller Allergan erneut vor Gericht unterlegen, Landgericht Düsseldorf, Az. 3 O 180/22
Medizinrecht: Brustimplantatshersteller Allergan erneut vor Gericht unterlegen, Landgericht Düsseldorf, Az. 3 O 180/22
| 23.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Klägerin wurden in 2014 Brustimplantate des Herstellers Allergan implantiert. Dabei wurde ihr zugesichert, dass diese lebenslang halten sollten. In der Folge der Implantation traten schon rasch Probleme auf, es kam zu einer …
Bundesgerichtshof: Motorenhersteller haftet im Dieselskandal nur bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Bundesgerichtshof: Motorenhersteller haftet im Dieselskandal nur bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
BGH zum Mercedes-Abgasskandal: Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus formularmäßigem Finanzierungsvertrag
BGH zum Mercedes-Abgasskandal: Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus formularmäßigem Finanzierungsvertrag
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen Mercedes über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im …