147 Ergebnisse für Ich-AG

Suche wird geladen …

Betriebsschließung wegen Corona / Neues aus dem Coronareiserecht
Betriebsschließung wegen Corona / Neues aus dem Coronareiserecht
| 18.09.2020 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. "Betriebsschließungsversicherung", bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall. dass die zuständige …
Flug annulliert: Lufthansa muss Kosten für verpasste Kreuzfahrt erstatten
Flug annulliert: Lufthansa muss Kosten für verpasste Kreuzfahrt erstatten
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Leipzig hat die Lufthansa AG dazu verurteilt, einem Ehepaar die Kosten einer Kreuzfahrt zu erstatten, dessen Abfahrt es nicht erreicht hat, weil die Lufthansa den Flug annullierte. Der Sachverhalt Das Ehepaar buchte über ein …
Bau eines kleinen Gartenhäuschen begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters
Bau eines kleinen Gartenhäuschen begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Merseburg entschied zugunsten der Mieter, da es sich beim Aufstellen eines Gartenhauses von 1,50 m x 1,80 m (Fläche: 2,7 m²) um eine gewöhnliche Nutzung des mitvermieteten Gartens handele und keine genehmigungspflichtige …
Hypoventilation als Einwand gegen die Atemalkoholmessung
Hypoventilation als Einwand gegen die Atemalkoholmessung
| 16.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Zweibrücken hat im Jahr 2019 entschieden, dass die bei dem Gerät Dräger Alcotest 9510 nicht ausgeworfenen Fehlermeldungen im Grenzbereich von 0,25 mg/l der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation …
Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Verstoß nur vorliegt, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. Dieser Entscheidung liegt …
Rauchen in der Mietwohnung
Rauchen in der Mietwohnung
| 29.08.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Nach 1 Jahr ziehen die Mieter aus und übergeben die Wohnung. Die Vermieter beanstanden, dass die Mieter in der Wohnung offensichtlich exzessiv geraucht haben. Die Türrahmen, Türblätter und Türzargen sind bei Beendigung des …
Basler Sachversicherungs-AG zahlt € 100.000,- Abfindung
Basler Sachversicherungs-AG zahlt € 100.000,- Abfindung
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallversicherung wegen Falschbeantwortung von …
Porno-Videoclips in Wohnung
Porno-Videoclips in Wohnung
| 27.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil Mieter und Mieterin die Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips nutzten. Die Wohnung wird nicht nur zu Wohnzwecken genutzt, so der Vermieter. Es gibt Filmszenen auf dem …
Mplus Premium GmbH muss Genussrechte auszahlen
Mplus Premium GmbH muss Genussrechte auszahlen
| 23.03.2019 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
Bauliche Veränderung: Rollstuhlrampe
Bauliche Veränderung: Rollstuhlrampe
| 22.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümer genehmigen für einen Eigentümer eine Rollstuhlrampe. Der Eigentümer verpflichtet sich, die laufenden Instandhaltungskosten zu tragen und bei Verkauf seines Wohnungseigentums den Rückbau der Rampe auf eigene …
Neubepflanzung: Eigentümer dürfen selbst bestimmen
Neubepflanzung: Eigentümer dürfen selbst bestimmen
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt mehrheitlich: Die Verwaltung wird beauftragt und bevollmächtigt, die Pflanzstreifen um das Haus errichten zu lassen. Alle Efeuwurzeln werden entfernt, die Bereiche werden mit neuer …
Handy am Steuer – was ist erlaubt und was nicht?
Handy am Steuer – was ist erlaubt und was nicht?
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit der Änderung der StVO im Oktober 2017 dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation (also auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc.) dienen, nur beim Fahren benutzt werden, wenn sie dazu nicht in …
Nürnberger Versicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Multiple Sklerose-Erkrankte
Nürnberger Versicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Multiple Sklerose-Erkrankte
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung AG zahlt einer an Multiple Sklerose erkrankten Versicherungsnehmerin nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung …
Zu schnell gefahren bei Schnee und Glätte, 145,00 €, 1 Punkt
Zu schnell gefahren bei Schnee und Glätte, 145,00 €, 1 Punkt
| 04.11.2018 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid vom 30.05.2018 vorgeworfen, am 16.03.2018 um 22:10 Uhr in 06369 Südliches Anhalt, Stadt OT Gnetsch, Dorfstraße 21 Richtung …
Aufhebung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot
Aufhebung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot
| 29.07.2018 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2017 vorgeworfen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h …
Nach Urteil kann der Frömmste doch in Frieden leben, auch wenn´s der Nachbarin nicht gefällt
Nach Urteil kann der Frömmste doch in Frieden leben, auch wenn´s der Nachbarin nicht gefällt
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
Das Amtsgericht München verurteilte (Urteil vom 14.09.2017 – Az. 418 C 6420/17 ) die Beklagte zur Räumung ihrer Wohnung wegen Störung des Hausfriedens. Der Sachverhalt stelle sich so dar, dass die Beklagte beim Verlassen und Betreten des …
ADAC Auslands-Krankenschutz erkennt Zahlungspflicht nach Einschaltung der Rechtsanwälte an
ADAC Auslands-Krankenschutz erkennt Zahlungspflicht nach Einschaltung der Rechtsanwälte an
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte den Zahlungsanspruch einer Versicherungsnehmerin anerkannt, nachdem die Versicherung ursprünglich die Leistung verweigert hatte. Eine …
Der Schlager „Nehm'n Sie 'n Alten!“ – ist nicht immer vorteilhaft
Der Schlager „Nehm'n Sie 'n Alten!“ – ist nicht immer vorteilhaft
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Februar 2018 – 3 AZR 43/17 – entschieden, dass wenn eine Regelung in einer Versorgungsordnung vorsieht, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht …
Fahrverbote kommen – Dieselfahrzeuge schnell zurückgeben
Fahrverbote kommen – Dieselfahrzeuge schnell zurückgeben
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig Jetzt ist es im doppelten Sinne amtlich: Fahrverbote für dreckige Dieselfahrzeuge sind nur noch eine Frage der Zeit. Einerseits hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2018 …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Ablesen vom ungeeichten Tacho
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Ablesen vom ungeeichten Tacho
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Ärgernis für viele Autofahrer. Für die Ermittlung dieser kann die Polizei aus unterschiedlichsten Methoden wählen, für die immer bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind und …
Amtsgericht Schöneberg: Fahrradversicherung Wertgarantie erklärt nach Fahrraddiebstahl Anerkenntnis
Amtsgericht Schöneberg: Fahrradversicherung Wertgarantie erklärt nach Fahrraddiebstahl Anerkenntnis
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Spezialversicherer Wertgarantie AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ein Anerkenntnis eines Fahrraddiebstahl-Versicherungsfalls vor dem Amtsgericht Schöneberg erklärt, nachdem die Versicherung …
Führerschein weg? MPU-Prüfung?
Führerschein weg? MPU-Prüfung?
| 10.12.2017 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Führerschein weg? So kann man die Sperrzeit verkürzen Ist die Fahrerlaubnis einmal entzogen, kann es eine Weile dauern, bis man sie wiederbekommt – sechs Monate bis fünf Jahre, um genau zu sein. Die Betroffenen können die Sperrzeit …
Zweifel an der Sicherheit von bitcoin.de
Zweifel an der Sicherheit von bitcoin.de
| 15.12.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
„Rekordjagd treibt Bitcoin Richtung 10.000 Dollar“, lautet heute eine Meldung im Internet. Es ist ein wahrer Hype um die Krypto-Währung ausgebrochen. Die Umsätze mit Bitcoins sind in die Höhe geschossen. Zahlreiche Spekulanten kaufen und …
„Albtraum-Fall“: Basler Lebensversicherungs-AG zahlt hohe Abfindung
„Albtraum-Fall“: Basler Lebensversicherungs-AG zahlt hohe Abfindung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L&P Rechtsanwälte eine hohe Abfindung bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen Nichtangabe von Albträumen …