148 Ergebnisse für Kündigung
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. September 2021 – Az.: 6 K 549/21.WI – steht der Datenschutzbehörde bei der Löschung von SCHUFA-Daten aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches kein Ermessen zu. Das Ermessen sei …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist wohl einer der bekanntesten Abmahner der letzten Jahre. Bereits in der jüngeren Vergangenheit gab es Urteile, die festgestellt haben, …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
So
erging es einem unserer Mandanten. In den späten 90er Jahren haben
die Sparkassen im ganzen Land langfristige Prämiensparverträge mit
Zinsaufschlag nach Zeitintervallen verkauft. Die letzte Zinsstufe
sollte nach 15 Jahren erreicht sein. …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 Kommt der Arbeitgeber mit seinen Zahlungen in Verzug, braucht der Arbeitnehmer doch nicht mehr zu arbeiten, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist, oder? Und welches …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparda Bank muss berechnete Verwahrentgelte zurückerstatten. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28.10.2021 entschieden, dass die Sparda Bank für
die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine
Verwahrentgelte …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 In der Praxis zeigt sich immer wieder, wie wichtig die fehlerfreie Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
In den letzten Monaten waren viele Fitnessstudios geschlossen. Ein Training war nicht möglich. Was ist aber mit den gezahlten Monatsbeiträgen? Die Praxis einiger Fitnessstudios ist die, die bezahlten Monate, an denen kein Training …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Kündigungsgründe können nachgeschoben werden BAG, Beschluss vom 12. Januar 2021 – 2 AZN 724/20 Häufig kommen nach Ausspruch einer Kündigung weitere Kündigungsgründe ans Licht. Aber wie kann der Arbeitgeber sein neu erlangtes Wissen am …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Klaas Peters
Homeoffice – Zwischen Anspruch und Arbeitsverweigerung Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 11.03.2021 – 6 Ca 1912 c/20 Im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Wunsch der Arbeitnehmer, ihre Arbeitsleistung von zuhause aus erbringen zu dürfen, …
12.05.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Kann meine Arbeitgeberin das Weihnachtsgeld zurückverlangen? 🧑🏼🎄💸🔙 . Du überlegst dein Unternehmen zu verlassen? Ggf. kommt eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes auf dich zu. . Ein ausgezahltes Weihnachtsgeld kann durch die Arbeitgeberin …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass jeder Arbeitgeber mit der Möglichkeit rechnen muss, die Arbeitsleistungen im eigenen Betrieb zu vermindern oder zeitweise gar …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem im Jahr 2018 bereits GENO Wohnbaugenossenschaft eG Insolvenz anmeldete, folgt nun gut zwei Jahre später das „Schwesterunternehmen“ Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, vormals GenoBau Zielkauf eG. Die Unternehmen wurden von den Brüdern …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Kündigungsschutz für Fremdgeschäftsführer Es ist nicht unüblich, dass Arbeitnehmer von den Gesellschaftern des Arbeitgebers zu Geschäftsführern ernannt werden. Hierfür kann es mehrere Gründe geben, relevant sind jedoch in erster Linie zwei …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie oder ein Mitglied der Familie in die Wohnung einziehen wollen. Aber nicht alle Kündigungen sind rechtens. Manchmal wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, manchmal fällt der Eigenbedarf …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Münster
Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter: Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist bereits begründet, wenn er hierfür nachvollziehbare Gründe geltend macht und Missbrauch ausscheidet (BGH, Rechtsentscheid vom 20.01.1988, Az. …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Rückforderung Ihrer Anzahlungen für Ihre Urlaubs- oder Hochzeitsreise können Sie in jedem Fall verlangen. Ob diese immer dem gesamtenBetrag entspricht kommt zwar auf den Einzelfall an, aber eine grundsätzliche Ablehnung mit der Behauptung …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Soll ein Arbeitsvertrag beendet werden stellt sich oft die Frage, ob eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag die bessere Wahl ist. Grds. kann man sagen, dass ein Aufhebungsvertrag einer Kündigung vorzuziehen ist. Dies gilt insbesondere in …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Abfindungen sind einmalige Geldleistungen von ArbeitgeberInnen an ArbeitnehmerInnen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzungen eines gesetzlichen Abfindungsanspruchs Gesetzlich zwingend vorgesehen ist ein …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Die Kurzarbeit ist ein seit Beginn der Corona-Pandemie breitflächig eingesetztes Instrument zur Verhinderung von Kündigungswellen. Sie ist für die Fälle gedacht, in denen es nicht zu einem dauerhaften, sondern bloß zu einem vorübergehenden …