86 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 12, km 13,5, Fahrtrichtung Storkow – Verteidigungsmöglichkeiten
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 12, km 13,5, Fahrtrichtung Storkow – Verteidigungsmöglichkeiten
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A12 kommt bei Kilometer 13,5 in Fahrtrichtung Storkow häufig das mobile Messgerät „Einseitensensor 3,0“, kurz ESO ES 3.0, zum Einsatz. Die Messstelle liegt zwischen den Anschlussstellen Fürstenwalde-West und Storkow, etwa einen …
Die Anordnung des Fahrverbots – Wege aus dieser existenzgefährdenden Situation
Die Anordnung des Fahrverbots – Wege aus dieser existenzgefährdenden Situation
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden …
Strafbarkeitslücke beim „Punktehandel“
Strafbarkeitslücke beim „Punktehandel“
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
Die wichtigsten Rechte von Ehepartnern
Die wichtigsten Rechte von Ehepartnern
| 08.05.2018 von Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
Geblitzt worden – wann zum Anwalt, und was kostet es?
Geblitzt worden – wann zum Anwalt, und was kostet es?
| 15.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
„Ich bin geblitzt worden“. Wer mit dieser Nachricht einen Rechtsanwalt aufsucht, erwartet schnelle Hilfe. Er möchte wissen, was jetzt zu tun ist, was ihn schlimmstenfalls erwartet und wie teuer es wird, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen ein …
Was sollte man zum Mindestlohn wissen?
Was sollte man zum Mindestlohn wissen?
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen Anspruch …
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerorts
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerorts
| 19.04.2017 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts zum Augenblicksversagen bejaht und zusätzlich zugunsten der Betroffenen das Bußgeld reduziert. Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 41 km/h Die …
Ich bin geblitzt worden – wie verhalte ich mich richtig?
Ich bin geblitzt worden – wie verhalte ich mich richtig?
| 11.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Zu schnell gefahren oder eine Ampel übersehen – wer geblitzt wurde, will wissen, was ihn erwartet. Und wer das herausgefunden hat, will oft ein drohendes hohes Bußgeld oder Fahrverbot abwenden. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. …
Wie viele Punkte habe ich in Flensburg?
Wie viele Punkte habe ich in Flensburg?
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Bis ins Jahr 2014 war es mitunter schwierig, den Punktestand im Fahreignungsregister in Flensburg im Auge zu behalten. Doch seit dem 1. Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem. Von den alten Regelungen zur Tilgungshemmung und den hierzu im …
Das neue Punktesystem – der Versuch einer Bilanz
Das neue Punktesystem – der Versuch einer Bilanz
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des …
Verhalten als Betroffener im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren
Verhalten als Betroffener im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren
| 02.01.2017 von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Nahezu jeder kann im Alltag plötzlich ein Anhörungsschreiben wegen einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit, zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, oder durchaus auch einmal eine Vorladung zur Vernehmung …
Punkte im Fahreignungsregister – einfache Berechnung
Punkte im Fahreignungsregister – einfache Berechnung
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Bereits seit dem 1. Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem. Das Fahreignungsregister hat das Verkehrszentralregister abgelöst. Im Internet findet sich jedoch bis heute eine Vielzahl an Hinweisen zur alten Rechtslage. Dies sorgt häufig für …
Fahrverbot wegen Handynutzung
Fahrverbot wegen Handynutzung
| 24.08.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 RBs …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer Verfahrensdauer unzulässig
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer Verfahrensdauer unzulässig
| 05.04.2016 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
27.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
| 09.03.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
So teuer ist die Raserei: Neue Punkteregelung in Flensburg, Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten anstatt 18
So teuer ist die Raserei: Neue Punkteregelung in Flensburg, Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten anstatt 18
| 20.10.2014 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
| 16.09.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Ausführliche Informationen sowie Infografiken und weiterführende Links finden Sie auch auf unserer Website: http://www.mayr-arbeitsrecht.de/service-kostenlos/mindestlohn-arbeitsrecht/ . Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung …
Neuerdings: Bußgeldbescheide ohne Punkte - Tatsächlich keine Eintragung in Flensburg?
Neuerdings: Bußgeldbescheide ohne Punkte - Tatsächlich keine Eintragung in Flensburg?
| 17.07.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer tauchen …
Das neue Punktesystem
Das neue Punktesystem
22.05.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
| 28.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …
Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren – Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg
Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren – Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg
| 15.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben bereits zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis …
Die Punktereform ist durch - Auswirkungen und Empfehlungen
Die Punktereform ist durch - Auswirkungen und Empfehlungen
| 16.09.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es …