106 Ergebnisse für Presse

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DSGVO-Datenschutzverstoß bei Buchbinder – Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz der Kunden
DSGVO-Datenschutzverstoß bei Buchbinder – Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz der Kunden
| 29.01.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Man kann derzeit der Presse entnehmen, dass es anscheinend ein großes „Datenleck“ bei dem Autovermieter Buchbinder gegeben hat. Betroffen seien insoweit Millionen von Kundendaten: Mehrere Terabyte an Daten seien über das Internet öffentlich …
Hate Speech, Fake News, Cybermobbing – was tun gegen Hass und Hetze in Social Media?
Hate Speech, Fake News, Cybermobbing – was tun gegen Hass und Hetze in Social Media?
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Ein Blick in die Kommentarspalte bei Pressebeiträgen in den sozialen Medien zeigt: Die Anonymität des Internets bietet denjenigen Schutz, die menschenverachtende Beiträge posten – doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze im …
LG Köln: Schadensersatzansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2019
LG Köln: Schadensersatzansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2019
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln (Az.: 36 O 241/18) hat in einer mündlichen Verhandlung in einem von unserer Kanzlei geführten Schadensersatzprozess die Ansicht geäußert, dass Schadensersatzansprüche gegen VW im Zusammenhang mit dem VW-Skandal erst mit …
Thomas Cook-Pleite: Das müssen Urlauber jetzt wissen!
Thomas Cook-Pleite: Das müssen Urlauber jetzt wissen!
| 25.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In unserem heutigen Rechtstipp geht es um ein wirklich aktuelles Thema, nämlich die Pleite eines bekannten Reiseveranstalters, konkret der Thomas Cook Group plc. Wir wollen heute die Frage klären, welche Konsequenzen die Pleite denn für …
Darf die Presse meinen Namen nennen? Der Name und Fotos des Beschuldigten in der Berichterstattung
Darf die Presse meinen Namen nennen? Der Name und Fotos des Beschuldigten in der Berichterstattung
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Was haben Christoph Metzelder, Uli Hoeneß, Jörg Kachelmann, Sebastian Edathy und Christian Wulf gemeinsam? Alle sind mehr oder weniger prominent und alle waren einmal Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren. Strafrechtlich handelt es …
„Tatort Arbeitsplatz“ – interne Ermittlungen im Unternehmen/Fragen und Antworten
„Tatort Arbeitsplatz“ – interne Ermittlungen im Unternehmen/Fragen und Antworten
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Unternehmen und deren Organe sind nicht nur verpflichtet, Rechtsverstößen in Unternehmen nachzugehen. Sie müssen bei Verdachtsmomenten auch möglichen Verstößen nachgehen und aufklären. Derartige Pflichten können sich ergeben aus: konkrete …
Mieter riskiert Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum zu geweblichen Zwecken nutzt
Mieter riskiert Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum zu geweblichen Zwecken nutzt
| 10.01.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Ein Mieter riskiert eine Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum auch zu gewerblichen Zwecken nutzt Ein aktueller Fall aus München zeigt, dass ein Wohnraummieter grundsätzlich nur zum Wohnen in seiner Mietfläche berechtigt ist. Im …
Positive Urteile im Abgasskandal
Positive Urteile im Abgasskandal
| 02.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Blätterwald rauscht es gewaltig – so wie immer, wenn ein Massenphänomen und ein kollektiver Schadensanspruch vor der Verjährung stehen. Aktuell stürzen sich die Journalisten, Presse-Abteilungen und Kommentatoren auf den Abgasskandal und …
Abgeordneter & Fraktion ./. Bundesinnenminister – wegen Unterlassung von Äußerungen
Abgeordneter & Fraktion ./. Bundesinnenminister – wegen Unterlassung von Äußerungen
| 17.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 2 BvQ 90/18 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. …
Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht
Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner …
DSGVO: Wegen Datenschutz kein Name mehr auf Klingelschild und Türschild?
DSGVO: Wegen Datenschutz kein Name mehr auf Klingelschild und Türschild?
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In der Presse kursieren derzeit zahlreiche Nachrichten, die vermeintliche Pläne diverser Wohnungsbaugesellschaften wiedergeben: so soll in Wien beispielsweise geplant werden, dass bei Wohneinheiten alle Klingelschilder pseudonymisiert …
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
| 23.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
„Welche Strafe bekomme bei sexueller Nötigung? Ich bin unschuldig!“ Kanzlei Louis und Michaelis, Kanzlei für Strafrecht, die im Bundesgebiet durch Presse, Funk und Fernsehen bekannt ist, hat seit 2005 über 10.000 Verfahren verteidigt. Sie …
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
| 02.08.2018 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 3 von 3: Gegenwärtige Möglichkeiten für einen Studienplatz Medizin Warten Jedenfalls noch gegenwärtig zahlt sich Beharrlichkeit aus. Wer derzeit rund 15 Semester, also ganze siebeneinhalb Jahre durchhielt und in dieser Zeit auch kein …
Verkaufsstopp bei Porsche
Verkaufsstopp bei Porsche
| 04.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche hat den Verkauf sämtlicher Neuwagen wird bis auf Weiteres eingestellt. Grund: Die neuen Messverfahren WLTP und RDE gestalten sich als aufwendig und stellen schärfere Anforderungen im Zulassungsverfahren auf dem Prüfstand und im …
Außerdienstliche Straftat: fristlose Kündigung nicht immer gerechtfertigt
Außerdienstliche Straftat: fristlose Kündigung nicht immer gerechtfertigt
| 24.05.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war …
BSG lehnt stationäre Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage
BSG lehnt stationäre Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage
| 02.05.2018 von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
BSG lehnt (stationäre) Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage 1. Vorwort Mein Team und ich bitten zu berücksichtigen: Wir vertreten nicht die (Rechts-)Meinung des Bundessozialgerichts (BSG) vom heutigen Tag …
Dieselskandal: Razzia bei Porsche
Dieselskandal: Razzia bei Porsche
| 18.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Razzia kann Deutschlands Autobauer nicht mehr überraschen – zu oft stehen Staatsanwaltschaft und die Experten vom Kraftfahrtbundesamt unangemeldet vor der Tür. Eher selten ist es – wie man aktuell bei Porsche erfahren durfte – , dass …
Die Stadt Düsseldorf hat Rotlicht-Blitzer abgestellt
Die Stadt Düsseldorf hat Rotlicht-Blitzer abgestellt
| 11.03.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Schon am 11.01.2018 hat die Stadt Düsseldorf Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in der Straße fehlerhaft montiert. Betroffen sind Anlagen, die …
§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel Air Berlin – „Fluch oder Segen“?
§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel Air Berlin – „Fluch oder Segen“?
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa bzw. die Billigflugtochter Eurowings einen Großteil von Air Berlin übernehmen werde. Man hörte Radiobeiträge, in denen Reporter berichteten, es würden nicht nur Flugzeuge und …
Bußgeldkatalog: Neue Strafen für Verkehrssünder – alles wird teurer!
Bußgeldkatalog: Neue Strafen für Verkehrssünder – alles wird teurer!
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig. 1. Telefonieren Wer während der Fahrt zum Handy greift, zahlt nun ein Bußgeld in …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Kiel!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Kiel!
| 12.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
| 02.05.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h löste die Radarfalle …
Spanisches Immobilienrecht – Spanischer Gerichtshof kippt Zinsklauseln bei Immobilienkrediten
Spanisches Immobilienrecht – Spanischer Gerichtshof kippt Zinsklauseln bei Immobilienkrediten
| 19.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der höchste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) entschieden, dass Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich …
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
| 17.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Um Steuerbetrügern im Rotlicht-Milieu auf die Schliche zu kommen, können Steuerfahnder schlecht an die Tür klopfen (an welche überhaupt?), um beweisträchtige Indizien zur Steuerhinterziehung zu finden oder gar ehrliche Auskünfte zu …