115 Ergebnisse für Revision
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes ML 350 durchgesetzt. Mit Urteil vom 9. April 2021 entschied das Landgericht Freiburg, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat der Daimler AG eine weitere Niederlage im Abgasskandal beigebracht. Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22. März 2021 entschieden, dass Daimler aufgrund der Abgasmanipulationen Schadenersatz bei einem …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
„Besser spät als gar nicht“ möchte man als erste Erwiderung auf ein Gesprächsangebot der Daimler AG an ihre Kunden entgegnen. Der Konzern schreibt in diesen Tagen wohl alle Daimler-Kunden an, die über einen Anwalt in das Verfahren um …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil gegen die Daimler AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 9. Februar 2021 entschieden, dass der Autobauer dem Käufer eines Mercedes ML 350 Diesel …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.12.2020 Zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern Bei vielen Arbeitsverhältnissen tritt das Problem der Einordnung des Mitarbeiterstatus gar nicht erst auf: Wenn Sie für ein Unternehmen zu …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Pleite kassiert. Nach einem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 muss Daimler einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für rund …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Köln spricht einem Mercedes-Käufer mit Urteil vom 5. November 2020 Schadenersatz im Abgasskandal zu (Az.: 7 U 35/20). Er sei durch die Verwendung einer unzulässigen Anschalteinrichtung bei einem Mercedes 250 d Marco Polo vorsätzlich …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
Wohl niemand hat gerne mit der Polizei zu tun. Genau so ungern macht man Aussagen bei Gericht, sei es als Zeuge oder als Angeklagter. Ungeschickte Aussagen bei der Polizei oder vor Gericht können sehr unangenehme Folgen haben. Zwischen der …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In diesem Jahr hat es auf Daimlers Slalom-Kurs durch den Abgasskandal schon wirklich übel gekracht: 1. Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen - angeblich …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
So viele Fragen, so viele Ungereimtheiten, so viele Versäumnisse? Hätten KBA, Verkehrsministerium und Staatsanwaltschaft nicht mehr tun müssen, um die Folgen des Abgasskandals in Grenzen zu halten und Betrügern das Handwerk zu legen? Das …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen und die Frage der korrekten Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel ist schon seit vielen Jahren fester Bestandteil der öffentlichen Berichterstattung. Der Streit um …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In seinem jüngsten Urteil des BGH vom 09.10.2018- VIII ZR 21/19 musste sich der BGH umfassend mit den Fragestellungen rund um die Modernisierungsmieterhöhung des Vermieters und den Einwand der unzumutbaren Härte des Mieters …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ursprünglich für Unfallereignisse entwickelten Grundsätze zum Schockschaden auch in den Fällen ärztlicher Behandlungsfehler gelten können, sodass auch diese Schäden ersatzfähig sind. Der Fall: …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Fehler bei der Nasen-OP Kosmetische Nasen-OPs zählen zu den häufigsten, aber auch anspruchsvollsten Schönheitsoperationen. Gründe können sie viele haben, von diversen Fehlstellungen bis hin zu Atemproblemen. Doch in vielen Fällen bestehen …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine leidige und damit auch umstrittene Angelegenheit stellt die Thematik der Kautionsabrechnung dar. Erst nach und nach hat der BGH durch seine Rechtsprechung die Fragezeichen ausradiert. In seiner aktuellen Rechtsprechung sagt der BGH nun …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar konnte für seinen Mandanten zunächst den Widerruf seines Darlehensvertrages bei der Sparkasse gerichtlich durchsetzen, um dann schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für ihn günstige …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Vielen Vermietern dürfte folgendes Problem bekannt sein: Obwohl Ihr Mieter zu einer pünktlichen Mietzahlung verpflichtet ist, geht die Miete mal am 10. und mal am 20. eines Monats ein. Dies ist für den Vermieter gerade dann sehr …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf (Urteil vom 6. Juni 2019 – 4 StR 541/18). Die Sache wurde zur …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Weitere Entscheidung zur Genehmigungsfiktion Vorteil für Verbraucher: Lässt sich ein Sozialleistungsträger wie die Krankenkasse zu viel Zeit bei der Bearbeitung eines Antrages, gilt der Antrag ggf. als genehmigt. Dieses hat das …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Folgende Konstellation kommt häufig vor: Der Prüfingenieur ist mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen nach § 29 StVZO betraut. Der Prüfingenieur bringt auf dem amtlichen Kennzeichen die HU-Prüfplakette an und das, obwohl …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich jüngst in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, Az.: III ZR 122/17 mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen den Berater einer Kapitalanlage beschäftigt. Verläuft eine Anlage nicht …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.02.2017 -VI ZR 182/16 entschieden. Zu entscheiden war ein Fall eines Mercedes-Fahrers, der mit einem fast 10 Jahre alten Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall hatte und eine sogenannte …