115 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
09.11.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses resultiert aus Paragraph 109 der Gewerbeordnung. Das Arbeitszeugnis muss wahrheitsgemäß Auskunft geben, zugleich aber von verständigen Wohlwollen getragen sein. Möchte der Arbeitnehmer ein …
|
08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5.-17.07.2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 709 …
|
01.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 66/21) Die Klägerin buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum vom 22.-29.06.2020 zu einem Gesamtpreis von 1.599,84 Euro. Die Klägerin trat am 07.06.2020 von der Reise …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …
|
26.08.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main mit Beschluss vom 08.04.2022 (Az. 23 U 55/21) ein Urteil des LG Gießen bestätigt und klargestellt hat, unter welchen Bedingungen ein/e Spieler/in seine/ihre Verluste von einem …
|
13.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was viele Anleger nicht wissen - Genussrechte sind riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko. So verhält es sich auch bei den Genussrechten der Thomas Lloyd Gruppe. Verschiedene Gerichte sprachen jetzt Anlegern ein Kündigungsrecht zu. So …
|
21.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
|
24.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Im Streit um die Prämiensparverträge der Sparkassen steht fest, dass die Sparkassen die Zinshöhe für Prämiensparverträge mit variabler Zinszahlung nicht einseitig bestimmen dürfen. Das Oberlandesgericht ( OLG ) Dresden stellte jetzt in …
|
16.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verkündete am 11. Juni 2021 ein Grundsatzurteil. Es richtete den Blick auf die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen und schaffte damit vorläufig Klarheit für Anleger …
|
11.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneuter Erfolg im P&R-Skandal: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte am 3. Februar 2022 eine Bank wegen fehlerhafter Beratung, an die Anlegerin Schadensersatz in Höhe von 17.917,10 Euro nebst Zinsen zu zahlen ( …
|
24.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein aktuelles Urteil lässt Aktionäre aufhorchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) verurteilte die Wertpapierhandelsbank am 16. Dezember 2021 zur Zahlung von 15.706,08 Euro nebst Zinsen an den Aktienanleger Zug um Zug gegen Herausgabe …
17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal getroffen (Az.: VII ZR 389/21). Der VII. Zivilsenat des BGH machte deutlich, dass geschädigte Käufer auch dann Anspruch auf …
|
16.12.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stärkt die Rechte von Bausparern. Am 17. November 2021 entschied das Gericht: Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Erhebung von Kontoführungsgebühren nicht erlaubt (Aktenzeichen: 3 U …
|
07.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat im Abgasskandal 2.0 um Fahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 288 eine herbe Pleite vor dem OLG Naumburg kassiert. Das OLG entschied mit Versäumnisurteil vom 12. November 2021, dass VW wegen der Verwendung einer unzulässigen …
|
19.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Das OLG Naumburg verurteilte den Autobauer mit Urteil vom 15. Oktober 2021 zu Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI (Az.: 8 U 24/21). In …
|
04.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto an die …
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Sie haben Post von der Polizei/Staatsanwaltschaft bekommen und fragen sich, was weiter auf sie zukommt? Sie wollen wissen, ob und wann es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt einzuschalten? Hier finden Sie einige erste Antworten! Die Liste wird …
|
07.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am 16. September 2021 in gleich vier Verfahren erneut mit dem Thermofenster, das Daimler bei zahlreichen Mercedes-Modellen bei der Abgasreinigung einsetzt. „Im Kern geht es dabei um die Frage, ob …
|
10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen die Daimler AG durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn hat aufgrund der Verhandlung vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Daimler bei einem Mercedes ML 350 Bluetec eine …
|
06.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhalf zwei Kundinnen einer Partnervermittlung mit seinen Entscheidungen vom 06. Mai 2021 (Aktenzeichen III ZR 169/20) und vom 17. Juni 2021 (Aktenzeichen III ZR 125/19) zu ihrem Recht. Während eine Kundin …
|
07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Während der Bausparvertrag früher praktisch zur Grundausstattung eines jeden Bundesbürgers gehörte, wollen Bausparkassen ihre Bestandskunden heute am liebsten loswerden. In Zeiten von Niedrigzinsen sind ihnen die alten Verträge zu teuer. …
|
19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Immer häufiger wird der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im arbeitsgerichtlichen Verfahren als prozesstaktisches Mittel von Arbeitnehmern eingesetzt. Wie weit der …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Diese Niederlage im Abgasskandal dürfte VW empfindlich treffen: Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 09.04.2021 entschieden, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz bei einem VW Golf VII leisten muss (Az. 8 U …