91 Ergebnisse für Umzug
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Einen meiner Tätigkeitsschwerpunkte in meinem Fachbereich Arbeitsrecht bildet die Erstellung und Verhandlung von Aufhebungsverträgen. Es gibt zahlreiche Gründe, aus denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Abschluss eines …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Die private Haftpflichtversicherung ist wichtig, um sich wirksam gegen Unfälle und Missgeschicke abzusichern. Zudem kommt sie auch für Schäden auf, die durch die Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind. Doch ihre …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer variieren deutlich. Dementsprechend ist der Verhandlungsspielraum des Arbeitnehmers beim Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages relativ gering. Das liegt oftmals daran, dass der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches der Wohnrechtsberechtigten …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Man ist gerade im Urlaub, kommt wieder und stellt fest, dass der eigene Pkw nicht mehr da steht, wo man ihn zuletzt abgestellt hat. Es stellt sich heraus, dass er nun auf dem Platz eines Abschleppunternehmens steht und man die Rechnung …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer nach einer gescheiterten Ehe oder Beziehung einen „zweiten Versuch“ wagt und einen Partner mit Kindern heiratet, begibt sich oft in eine nicht ganz einfache Situation – auch rechtlich. Schnell stellen sich Fragen: Welche Rechte hat man …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt werden …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Koblenz, 4.05.2010, 11 UF 149/10 Vor dem Amtsgericht Mainz stritten Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge, beide italienische Staatsbürger, um die gemeinsame Tochter, genauer gesagt um die alleinige elterliche Sorge …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 14.03.2012 über folgenden Fall zu entscheiden (10 UF 1899/11): Miteinander verheiratete Eltern stritten zunächst vor dem Amtsgericht Regensburg um ein im Zeitpunkt der Entscheidung ein Jahr altes …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zuwendungen und Geschenke, die Partner sich im Rahmen einer ehelichen oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig gemacht haben, können nach Scheitern der Beziehung nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Das hat das Landgericht …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der dritte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Alle Teile finden Sie hier bei anwalt.de und auf YouTube: Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erläutert vor bezaubernder spanischer Kulisse die Details und warum Sie das wissen …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wer kennt schon den Begriff des „Berliner Testaments“ und kann dessen Bedeutung richtig einschätzen? Und woraus sollen sich hieraus seit 2015 Risiken ergeben haben? Kurz zu der Begrifflichkeit: Beim sog. Berliner Testament setzen sich die …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Spanische Erbschaftsteuerrecht ist in entscheidenden Aspekten so verändert worden, dass wir Ihnen diese Änderungen nicht vorenthalten möchten: Unverändert liegt die Zuständigkeit über die Erhebung der spanischen Erbschaftsteuer (und …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu. Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat eine wegweisende Entscheidung ( Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 ) zur Frage getroffen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine …
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13.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sonderurlaub meint im Rechtssinne zwar die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Begrifflichkeit wird gemeinhin aber als bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht verstanden. Regelungen zu Sonderurlaub finden sich häufig in …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fitness-Studios verdienen ihr Geld oftmals mit Mitgliedern, die den Sport längst aufgegeben oder sich anderen Bewegungsmodellen zugewendet haben. Die Verbrauchzentrale Baden-Württemberg berichtet in einem aktuellen Report über die …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Ratgeber: Geschäftsgründung (in Vorbereitung) Auch im Zeitalter von Tablet & Co: Bitte unterschreiben Sie! Ein Mietvertrag über Büro- und Gewerberäume sollte schriftlich abgeschlossen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Arzt- und Therapeutenpraxen sind Wirtschaftsbetriebe und müssen auch wirtschaftlich geführt werden. Zu den ökonomisch relevanten Rahmenbedingungen gehört natürlich auch eine geeignete Standortwahl. Allerdings gibt es hier enge Grenzen …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Nach einer Trennung stehen viele Umbrüche an. Nicht selten sind auch Umzüge erforderlich, damit alle zufrieden sind und die Mieten der getrennten Haushalte finanziell abgedeckt werden können. Doch die Kündigungsfristen der alten Wohnung …