190 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem Urteil vom 22. Juli 2021 – 6 O 297/20 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass zwei Kunden der TARGOBANK AG wegen eines wirksamen Verbraucher-Widerrufs die letzten 22 Raten ihrer Pkw-Finanzierung nicht mehr zahlen müssen. …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 – 2-02 O 280/20 – hat das …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bis vor Änderung des UWG im Dezember 2020 wurden Privatverkäufer im Internet auf Handelsplattformen wie eBay.de, etsy, vinted, amazon, eBay-Kleinanzeigen und vielen mehr abgemahnt. Abgemahnt wurden, die als Privatverkäufer angemeldeten …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 - 330 O 127/19 - hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Bei dieser Bank handelt es sich um eine …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sog. Widerrufsjoker. Die erfolgreichen Kläger schlossen im Jahr …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 05.03.2021– 318 O 27/20 – entschieden, dass ein im Mai 2011 geschlossener Darlehensvertrag der Hamburger Sparkasse die Frist für die Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in Lauf …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann & Weiss GbR lässt Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verschicken. Die Abmahnungen richten sich gegen angebliche Konkurrenten auf ebay. Das LG Bochum deckte das rechtsmissbräuchliche …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 – zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom BGH bestätigte Rechtsauffassung, …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Maßnahmenplan und einstweilige Verfügung: Rechtsanwalt André Schenk von SBS LEGAL erklärt, wie das Verkäuferkontos bei Amazon wieder freigeschaltet wird Von einem Tag auf den anderen hat man keinen Zugriff mehr auf sein Verkäufer-Konto, …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem Urteil vom 07. Januar 2021 – 1 O 269/20 – hat das Landgericht Aachen entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH aus dem Jahr 2015 das wirksame Ausüben des Verbraucher-Widerrufsrechts auch …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 – 38 O 164/20 – entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 – I-4 U 109/18 – zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bislang sehr umstrittene Frage geklärt, ob Bürgschaften nach § 312g Abs. 1 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichten über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Göktekin aus Berlin, der im Auftrag von Serap Torlak aus Berlin tätig wird. Serap Torlak vertreibe laut RA Göktekin Elektro- und Haushaltsartikel über mehrere …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unsere Kanzlei erreichte ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Dieter Thumann aus Bramsche, der im Auftrag der Steven & Laurisch GbR, Lingener Str. 36, 49584, Fürstenau, tätig wird. Die Steven Laurisch GbR bietet u.a. über ihren …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 – 4 O 188/19 – entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp gibt Ihnen Ihnen Thomas Seidel, Rechtsanwalt und Gründer der Rechtsanwaltskanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, einen Einblick in die Do’s and Don’ts der Existenzgründung. Hier erhalten Sie Tipps vom …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach von Abmahnungen der Rechtsanwälte Anwender & Werner aus Bad Urach im Auftrag des Herrn Stefan Reebig aus Bad Urach aufgrund angeblicher Wettbewerbsverstöße. So z. B. hier: …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der iParts GmbH wegen nicht funktionierender Links zur OS-Plattform und anderer Verstöße ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei Fareds scheint erneut im …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wenn Sie eine Abmahnung der Trade Texx GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Faustmann erhalten haben, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Trade Texx GmbH Abmahnung durch Rechtsanwalt Faustmann erhalten? Fehlerhaft …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits mit unserem Rechtstipp vom 30.03.2020 haben wir auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 "Kreissparkasse Saarlouis") zu Widerrufsbelehrungen hingewiesen. Diese Entscheidung wird erhebliche …