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10.04.2018
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren zum …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen: 8 A 11751/17.OVG entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße …
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25.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Grund und Boden auf dem Land Die Treuhandnachfolgerin, die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) war und ist in den neuen Bundesländern damit betraut, ehemals volkseigene landwirtschaftliche Nutzflächen zu privatisieren. Dies …
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags bei Mängeln des Pferds - Erstattungsfähiger sonstiger Kosten
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Landgericht Münster hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 11.9.2013 – 012 O 332/12) zu den Voraussetzungen einer Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags sowie zur Erstattung von Kosten geäußert, die im Vertrauen auf den Abschluss des …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem vorliegenden …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand haben. …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf betreuten Verfahren mit Beschluss vom 04.12.2017 ( Az. 8 L 2816/17 ) zugunsten eines angeblichen Reichsbürgers entschieden und die aufschiebende Wirkung einer Klage …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14.12.2017 zum Aktenzeichen 12 O 1303/17 entschieden, dass eine Kuh weiterhin mit der um ihren Hals hängenden Glocke läuten darf. Ein Hauseigentümer wollte mit seiner Klage gegen den Tierhalter die …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Schadensersatzanspruch des Verpächters bei Entstehung von Dauergrünland wegen Umbruchverbot Ein Verpächter, der als Ackerland ausgewiesene landwirtschaftliche Flächen verpachtet hat, kann von dem Pächter unter bestimmten Voraussetzungen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das VG Meiningen hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me – eine interessante Entscheidung getroffen, indem das Gericht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen annahm und insoweit von der …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In einem Eilrechtsverfahren hat das VG München mit Beschluss vom 08.06.2017 – M 7 S 17.1202 – zugunsten eines Inhabers einer Waffenbesitzkarte entschieden und die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels angeordnet. Dem Beschwerdeführer …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbewahrung von Schusswaffen Ab dem …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Flächen als Grünfläche genutzt hat, muss Schadensersatz zahlen: Durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung sind die Flächen mittlerweile als Dauergrünland zu bewirtschaften. Das Ackerland …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Unter landwirtschaftlichen Kooperationen versteht man eine freiwillige, vertragliche Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Unternehmen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich dabei über einen längeren Zeitraum. Die Gründe für diese …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
In Hofüberlassungsverträgen finden sich oftmals Klauseln, in denen ein weichender Erbe erklärt, er sei vom elterlichen Vermögen völlig abgefunden und habe keine Erb- und Pflichtteilsansprüche mehr zu stellen. Es sind auch Konstellationen …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Gesetzgeber hat mit § 595 BGB die Möglichkeit geschaffen, während der Laufzeit eines Pachtvertrags Anpassungen an diesem vorzunehmen. Der am meisten praxisrelevante Fall ist dabei die Pachtzinsanpassung durch veränderte …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die Höfeordnung (HöfeO) regelt in § 13, dass die sog. weichenden Erben – also diejenigen, die nicht Hoferbe geworden sind – einen sog. Nachabfindungsanspruch erhalten, wenn der Hoferbe innerhalb der ersten 20 Jahre nach Hofübernahme den Hof …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 19.12.2016 (6 U 104/15) entschieden, dass einem Tierarzt Mitverschulden angerechnet werden kann, wenn er bei der Behandlung eines Fohlens durch eine Stute deshalb verletzt wird, da er sich in einer …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Viele Jäger nutzen zur Reviererkundung und Feststellung der Wilddichte Wildkameras, insbesondere an Kirreinrichtungen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass auch Personen auf den Bildern unbeabsichtigt zu sehen sind. Wie mit solchen …