273 Ergebnisse für Behörde
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Vorkaufsrecht- bzw. Eintrittsrecht zugunsten einer Behörde, der Kommune, der Nachbarn etc. bestehen. Für den Erwerb einer Genehmigung gelten für Einzelpersonen bestimmte Vorgaben. Es muss ein Gesuch an den Verteidigungsminister erfolgen …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eine Anwältin oder ein Anwalt kann Sie über Ihre Rechte und Optionen informieren und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Meldung: Sie können das Geschäft bei den zuständigen Behörden oder Verbraucherschutzorganisationen melden …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Baugenehmigung müssen Sie alle notwendigen Unterlagen einreichen und gegebenenfalls auch mit Einwänden von Nachbarn oder Behörden rechnen. Es ist daher ratsam, sich frühzeitig über den Ablauf und die notwendigen Schritte zu informieren. Auch hierfür …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Ihre Interessen zu vertreten. Im Immobilienrecht erfahrene Anwälte verfügen über das notwendige Fachwissen und haben zudem Erfahrung im Umgang mit den zuständigen Gerichten und Behörden. Damit ist auch in schwierigen Fällen eine gute Beratung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… des Erbscheinsverfahrens, durch eine genehmigte Vereinbarung der Erben , durch eine Entscheidung einer zuständigen Behörde oder durch Gesetz begründet. Darüber hinaus kann das Recht, das einer Grunddienstbarkeit entspricht, auch durch die Ausübung des Rechts …
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19.01.2023
… der steigenden Kosten im schlimmsten Fall sogar unmöglich machen. Auch für Mieter und Pächter gibt es schlechte Nachrichten, denn auch sie können von der zuständigen Behörde zur Sanierung herangezogen werden. Genaues erfahren …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… muss eine vorherige Anmeldung bei den zuständigen örtlichen Zollbehörden erfolgen. Die spanischen Behörden können bei einem Verstoß gegen die Anmeldepflicht alle nicht ordnungsgemäß angemeldeten Barmittel im Hinblick auf die zu erwartende …
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02.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Die elektronische Unterschrift (auf Spanisch: firma electrónica oder certificado electrónico/digital) hat in den letzten Jahren im Privat- und Geschäftsleben, was den Kontakt mit spanischen Behörden angeht, stetig an Bedeutung gewonnen …
17.11.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… durch das European Notarial Network eine notarielle Urkunde erstellte, ohne dass eine Zustimmung zum Verkauf einer deutschen Behörde vorgelegt werden musste. Ich lade Sie ein, den folgenden Artikel zu lesen, in dem auf der Grundlage der europäischen …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… wie sie von einer bestandskräftigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung gedeckt sind. Das gilt selbstverständlich nur für solche Umstände, die Teil der von der Behörde zu prüfenden Genehmigungsvoraussetzungen waren. Im entschiedenen Fall hatte …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die berührten Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.“ Eine solche inhaltliche Ergänzung bestehe allerdings in der Aufnahme einer neuen textlichen Festsetzung in den Entwurf des Bebauungsplans. Eine erneute Auslegung sei notwendig gewesen. Der Bebauungsplan sei somit für unwirksam zu erklären.
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
… Es ist kein behördliches Genehmigungsverfahren mehr vorgesehen. Wirksamkeitsvoraussetzungen - die wichtigstenVorgaben im Gesetz: Verbot und Verbots-Ausnahmen: Die zulässigen gesetzlich gestatteten Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot betreffen …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Finanzierung noch nicht gesichert ist oder Sie noch behördliche Genehmigungen benötigen. Ein Vorvertrag macht dann Sinn, wenn grundsätzlich ein ernsthaftes Kaufinteresse vorhanden ist. Der Vorvertrag ist eine echte Kaufabsichtserklärung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Der Makler des Verkäufers – dein Freund und Helfer? Rechtstipp 2: Kaufpreis – so verhandeln Sie in Holland richtig Rechtstipp 3: Nebenkosten des Immobilienkaufs Rechtstipp 4: Das Grundbuch – verrät es alles? Rechtstipp 5: Behördliche …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… aufzuzeigen.“ Dies sei weder Aufgabe der Behörde noch des Gerichts. Des Weiteren verstoßen die Anlagen auch gegen den Bebauungsplan, indem sie die Grünfläche versiegeln. Die Fläche sei nach Ansicht der Kläger nicht versiegelt, da Wasser …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und damit eine Regressmöglichkeit des behördlich herangezogenen Störers schloss der BGH daher aus. Auch stehe dem bereits der ausdrückliche Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG entgegen. Im Übrigen solle eine analoge Anwendung …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Satzung einer Gemeinde, durch welche auf einem Planungsgebiet der Behörde keine neuen Bauvorhaben genehmigt werden. Sie dient somit unter anderem der Umsetzung von Zielen eines Bebauungsplans. Im zugrundeliegenden Fall beantragte …
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02.06.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… der Immobilienmarkt-Referenzwert („Valor de Referencia del Mercado Inmobiliario”), der den Mindestwert im Falle einer Übertragung einer Immobilie bildet. Erfolgt die Steuerberechnung nach dem Referenzwert, findet keine weitere Prüfung von Seiten der Behörde …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… sich auch darum, dem Notar einige persönliche Daten des Käufers zu übermitteln und einige notwendige Verfahrenshandlungen bei öffentlichen und kommunalen Behörden vorzunehmen. - Nachdem der Kauf und Verkauf der Immobilie sowohl auf Seiten des Verkäufers …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… wird, was nach dem beabsichtigten Abriss errichtet werden soll und wann die Baumaßnahmen des Neubaus beginnen sollen. Im Idealfall liegt bereits eine Baugenehmigung seitens der zuständigen Behörde vor. Daneben muss die wirtschaftliche Verwertung auch angemessen sein, d …
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01.05.2022
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… nach ihrer Erteilung nicht bei einer zustellungsfähigen Adresse in Spanien angemeldet. Somit ist die Post der Behörden nicht zustellbar. Die Nichtzustellbarkeit von behördlichen Bescheiden in Spanien durch falsch hinterlegte Adressen oder Abwesenheit …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Bauherren auch z.B. damit argumentieren, dass durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ist es für das Gericht offenkundig, dass die Nachfrage nach Textilreinigungsleistungen deutlich gesunken war. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume behördlich angeordneter Schließungen ab März 2020 und wiederum ab November 2020 …