78 Ergebnisse
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Der Tod eines geliebten Menschen trifft uns oftmals überraschend. Neben der emotionalen Belastung und Trauer, muss man sich plötzlich mit rechtlichen, finanziellen und administrativen Verfahren auseinandersetzen, vor allem wenn der …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Hersteller, Bevollmächtigte oder ein sonstiger Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, haben zunächst zu klären, ob …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Adressat der Pflicht zur CE-Kennzeichnung Grundsätzlich trägt der Warenproduzent die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf seinen Produkten. Dazu hat er vorab ein Verfahren zur Konformitätsbewertung durchzuführen. …
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24.08.2020
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Kaufvertrag Niederlande – Worauf muss ich bei niederländischen Kaufverträgen achten? Beim Kauf von Immobilien, Fahrzeugen, Unternehmen oder Maschinen in den Niederlanden, können Mängel und Probleme für Käufer aus Deutschland schnell teuer …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung der Frage …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Hier finden Sie die Punkte, die Sie beim Kauf eines Ferienhauses in Holland abarbeiten müssen: 1. Eigentum oder Erbbaurecht Zu klären ist, ob das Kaufobjekt ein Eigentumsgrundstück ist oder ein Erbbaurecht. Bei einem Erbbaurecht müssen die …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Fahndung nach Steuersündern Die niederländische Finanzverwaltung vermutet, dass entlang der Nordseeküste – zwischen Ameland und Zeeland – hunderte Ferienhäuser stehen, wofür keine Einkommensteuer bezahlt wird. Daher läuft eine …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Beim Ferienhauskauf in Holland gehören zu einer rechtlichen und steuerlichen Vertretung folgende Leistungen: 1. Eigentumsverhältnisse Grundbuchauszug und Erwerbsurkunde (eigendomsbewijs) des Verkäufers: Sind Hypotheken, Dienstbarkeiten oder …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Viele holländische Gemeinden, die in beliebten Feriengebieten liegen, haben die Zweitwohnungsteuer (forensenbelasting) als Einnahmequelle entdeckt. Die Steuersätze sind unterschiedlich: Eine Gemeinde verlangt 0,4 % des Verkehrswerts …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Vertragsbindung – ohne notarielle Beurkundung Wichtiger Unterschied zum deutschen Recht: Der Kaufvertrag über ein Grundstück braucht nicht notariell beurkundet zu werden. Die Schriftform genügt – es reicht also, wenn Verkäufer und Käufer …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Nutzungsbeschränkungen – (k)ein Investitionsrisiko? Viele Gemeinden haben Nutzungsbeschränkungen erlassen. Das sind behördliche Maßnahmen, auf die Sie als Käufer keinen Einfluss haben. Damit verfolgen die Gemeinden Ziele, die den …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Das Grundbuch aus deutscher Sicht Das deutsche Grundbuch enthält sämtliche Belastungen eines Grundstücks. Zugunsten eines Käufers eines Grundstücks gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig. Der Käufer eines Grundstücks braucht also …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Amtsgericht Offenbach hat am 30.09.2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (PIM) unter dem Aktenzeichen 8 IN 403/19 angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr auf Ausschüttungen oder Rückzahlung der PIM Gold GmbH …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Nach der Entscheidung, einen größeren Betrag für eine Yacht zu investieren, sollten einige wichtige Entscheidungen getroffen werden, um sie in den kommenden Jahren stressfrei betreiben und nutzen zu können. Welche Fragen sollten sich …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Nach der Entscheidung, einen größeren Betrag für eine Yacht zu investieren, sollten einige wichtige Entscheidungen getroffen werden, um sie in den kommenden Jahren stressfrei betreiben und nutzen zu können. Welche Fragen sollten sich …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Eine grundlegend wichtige Frage beim Prozess mit Auslandsbezug ist, ob die Klageschriftstücke in die Sprache des Beklagten übersetzt werden müssen und auf der Beklagtenseite, ob man sich beklagtenseits auf die Klage eines ausländischen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Polen sorgte im Jahr 2017 für Importe im Wert von über 51 Milliarden Euro nach Deutschland. Trotz des vergifteten politischen Klimas in Polen bleibt Deutschlands östlichstes Nachbarland dennoch ein wichtiger Handelspartner. Als Exporteur …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die VW-Tochter Audi stoppt die Auslieferung der Modelle A6 und A7, berichtet das Handelsblatt. Laut Spiegel sind Diesel-Motoren des Typs V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW betroffen. Dabei könnten ganze Fahrzeugflotten betroffen …
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04.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Für clevere Immobilienbesitzer in Spanien In Spanien und insbesondere auf der Baleareninsel Mallorca gibt es zahlreiche Immobilien, wie zum Beispiel Feriendomizile oder ländliche Finkas mit großen Grundstücken, die nur wenig oder nicht …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …