375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Jahre auf Zeitablauf gesetzt, um sich in vielen Fällen auf die Einrede der Verjährung berufen zu können. Ob diese Strategie jedoch aufgehen wird, bleibt offen. Denn die Entscheidung des BGH lässt erahnen, dass man in Karlsruhe …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig über die Höhe der Vermittlungsprovisionen getäuscht worden sei. Die Beklagtenseite ist dem entgegen getreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies zeigt sich auch an einem seitens des BGH am 27.01.2010 entschiedenen Fall. Hier mussten die Beklagten, die erst gerichtlich die Einrede der Verjährung gegen die sie geltend gemachten Forderungen erklärten nun die Verfahrenskosten …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… auf die Einrede der Verjährung eingehen, werde ich die Gebühr noch in diesem Jahr einklagen müssen, um den Verjährungslauf zu unterbrechen. Ich gehe davon aus, dass Sie dies nicht erforderlich machen werden. Mit freundlichen Grüßen Wenn die Frist …
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27.09.2017
von Rechtsanwältin Angela Wehrt-Sierwald
… Der Anleger kann daher die Beteiligungssumme Zug um Zug gegen Abtretung der Fondsbeteiligung zurückfordern. Keine Verjährung: Die Einrede der Verjährung wurde zurückgewiesen Das OLG Celle hat entschieden, dass dem Anspruch des Anlegers …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… unter Umstände die entsprechende Einrede erhoben werden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Verjährung in der Regel erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… wird, von dem aber aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober zu Unrecht Abzüge vorgenommen werden und zudem werden rückständige Ratenzahlungen eingefordert. Einrede der Verjährung Rechtsanwältin Dr. Iris Ober empfiehlt den Anlegern dringend …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit der Verjährung und bestritt, dass § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 als Verbot im Sinne des § 134 BGB oder als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sei. Sie vermutete zudem, dass der Kläger aufgrund seiner Spielgewohnheiten …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Einrede der Verjährung hinsichtlich eines Teils der titulierten Grundschuldzinsen durchgriff. Das Berufungsgericht hatte verkannt, dass die Unverjährbarkeit eingetragener Rechte gemäß § 902 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht für solche Ansprüche gilt, die - wie die Grundschuldzinsen - auf Rückstände von wiederkehrenden Leistungen gerichtet sind.
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vgl. Lang/Weidmüller, 38. Auflage, § 101 GenG, Rn. 8. Zudem erhob Ilex Rechtsanwälte mit entsprechender Begründung für die Mandantschaft die Einrede der Verjährung und argumentierte vorsorglich, dass der eingeforderte Anspruch verwirkt sei …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… die Einrede der Verjährung zu erheben, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums auszuschließen. Dies sei auch nicht ohne weiteres treuwidrig und deshalb rechtsunwirksam. Wenn sich der Arbeitgeber auf den Verfall einer Forderung aufgrund …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in den BGH-Verfahren war die Gewährleistungsfrist der Modelle jedoch längst abgelaufen. Die Händler verzichteten jedoch auf die Einrede der Verjährung. Die Frage war: Ist die Neulieferung von teureren Fahrzeugen trotzdem angemessen? Die Kanzlei …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… als Nachlassverbindlichkeit von der Erbschaft abzuziehen und Steuern zu sparen. Denn sie wird die Einrede der Verjährung sicher nicht gegen sich selbst erheben. Fazit Der Schlusserbe oder die Schlusserben können von ihrer Erbschaft nach dem letztversterbenden …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… zufolge, hat das Gericht die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere gehe, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sei, sondern die Verjährung gemäß § 852 BGB …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… der Gewährleistungsfrist wird der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erheben und sich weigern, Nachbesserungen durchzuführen. Tritt ein Mangel trotz (versuchter) Nachbesserung zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf, stellt sich regelmäßig …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Verfügung gestellte und auf das Fahrzeug aufgespielte Softwareupdate habe einen gesetzeskonformen Zustand hergestellt“, heißt es im Urteil. „Das Landgericht Magdeburg hatte die Einrede der Verjährung der beklagten Volkswagen AG bestätigt …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Zinsen gezahlt hatte. Das OLG Düsseldorf gab der Klägerin im Wesentlichen Recht, konnte ihr jedoch nicht alle zu viel gezahlten Zinsen zusprechen, da die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hatte. Die Klägerin unterhielt …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Prospekthaftung im weiteren Sinne in einem Altfall an. Rechtstipp : Geschädigte aus Film-, Immobilien- und Schiffsfonds können sich im Falle der Einrede der Verjährung auf das BGH-Urteil vom 01.03.2011 (II ZR 16/10) berufen.
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sind unzulässig, § 89 InsO. Insolvenzgläubiger, die nachrangig befriedigt werden, können ihre Forderungen nur auf ausdrückliche Anordnung des Gerichts anmelden. Durch die Anmeldung wird die Verjährung gehemmt. (5) Der Erbe …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… und Kreditinstitute in den seltensten Fällen bereit sind, außergerichtlich auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Betroffene Bankkunden sollten daher rechtzeitig einen Rechtsanwalt aufsuchen, der dann durch geeignete rechtsverfolgende …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… zurückgenommen. Die Volkswagen AG hatte auch in diesem Verfahren zunächst die Einrede der Verjährung erhoben und sich in Bezug auf die Abmeldung vom Musterfeststellungsverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass die Teilnahme …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… auf Zinsnachzahlung erst mit Beendigung des Sparvertrags beginne. Dennoch beriefen sich die Bankinstitute vor Gericht auf die Einrede der Verjährung und weigerten sich, die Zinsen neu zu berechnen. Zu Unrecht, wie sich aus dem Grundsatzurteil …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Von dieser hatte der Kläger sich 2019 wieder abgemeldet und über die BENDER Rechtsanwaltskanzlei eine Einzelklage eingereicht. Die von der Beklagten angeführte Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Teilnahme …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… und die Bearbeitung ausgesetzt. Die Bescheide enthalten ferner eine Rechtsmittelbelehrung, aber keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Welche Folgen hat der Teilabhilfebescheid für die Betroffenen? Sofern der Bescheid …