120 Ergebnisse für Körperschaften des Öffentlichen Rechts
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… die Eintragung im Bundeszentralregister bestehen. Über dieses Register informieren sich eine Vielzahl von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Eintragung kann etwa darüber entscheiden, ob eine betroffene Person einen Beruf …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… und juristischen Personen gilt, die nicht Verbraucher sind. Dazu gehören z. B. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), wirtschaftlich Selbstständige, Vereine, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Eintritt …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… gravierende Änderungen. Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist die neue Möglichkeit, Anbauvereinigungen („Cannabis Social Clubs“) nicht nur als Vereine, sondern auch als Genossenschaften zu organisieren. Nach § 1 Nr. 13 CanG …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Körperschaft des öffentlichen Rechts, eingestellt. Das Land Berlin hatte ihr für den Fall der Zustimmung zum Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der eventuell späteren Schließung/Auflösung der BKK Berlin …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… als Träger des die Sachverständige beauftragenden Jugendamtes auf. Rechtsanwalt Dreier , Fachanwalt für Familienrecht bei „Buerger Schmaltz“ in Hagen: „Die Rechtsmedizinerin hat beim Erstellen ihres Gutachtens ein öffentliches Amt ausgeübt …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jaeschke ist zudem Inhaber des von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach einem strengen Anforderungsschema vergebenen amtlichen …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… sowie der Haftung der Erben oder Vermächtnisnehmern den Gläubigern gegenüber. Nach bulgarischem Erbrecht sind zwei Formen für das Testament vorgesehen – das öffentliche, in Form der notariellen Beurkundung, oder das eigenhändig erstellte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Belastender Bescheid oder Verwaltungsakt Sie haben einen belastenden, also für Sie nachteilhaften, Bescheid von der Stadt oder einer anderen staatlichen Behörde (Verwaltung oder öffentlich-rechtliche Körperschaft) erhalten. Achtung …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… entschieden. Der Fall zeigt, dass es sich mit anwaltlicher Hilfe durchaus lohnt, trotz scheinbar eindeutiger Rechtslage gegen einen Gebührenbescheid vorzugehen, wenn die öffentliche Körperschaft sich selbst über Jahre widersprüchlich verhalten …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… vorwerfen wird. Man sollte eigentlich erwarten, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie es die Sparkasse MOL ist, ihre Kunden auf diese juristische Konsequenz hinweist. Fraglich ist auch, ob es wirtschaftlich wirklich Sinn macht …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… vor ist, sind Patienten zunächst auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz angewiesen. Dies ist der Fall bei Impfschäden durch öffentlich empfohlene Schutzimpfungen für amtlich zugelassenen Impfstoffe gemäß Infektionsschutzgesetz (§ 60 …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… Das Bundessozialgericht hat dazu entschieden, dass auch Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Zahlung der KSA verpflichtet werden können, auch wenn darüber diskutiert werden kann, ob eine solche Körperschaft für „eigene Zwecke“ tätig …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Prüfungsstandards können neben Unternehmen im rechtlichen Sinne auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts, rechtsfähige bzw. nicht rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Gebietskörperschaften, Kommunen, Körperschaften, Eigenbetriebe oder sonstige …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei. Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Das Finanzamt und das Finanzgericht sprachen dem Verein daher …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Nicht ratsam ist die Verwendung „Mustern" aus Internetforen. Hinweis: Von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird nach einem strengen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und fast identische Lösungen bieten. In Bosnien-Herzegowina existieren zwei Notarkammern der Entitäten, in der Internationalen Notariatsunion (UINL) wird das Notariat von Bosnien-Herzegowina jedoch von einer gemeinsamen Körperschaft vertreten …
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08.12.2022
… und Maskenpflicht außer am Sitzplatz. Ferienfreizeiten waren seit 13. Juli 2020 mit bis zu 50 Teilnehmern möglich. Versammlungen Versammlungen sind mit entsprechender Ausnahmegenehmigung erlaubt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Parteien, Vereine …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Jagdgenossenschaften werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach einer aktuellen Änderung des Umsatzsteuerrechts ab dem Jahre 2017 steuerrechtlich als Unternehmer behandelt, wenn sie die Jagd verpachten. Dies hat zur Folge …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… für Fragen in Bezug auf Betäubungsmittelabhängigkeiten in Beratungsstellen, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, tätig sind. Der Unterschied …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… da er ausdrücklich verbeamtete Personen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richter:innen im Landesdienst …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wettbewerbsrechtliche Verstoß. Die bayerische Kfz-Innung ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG als berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben wettbewerbsrechtlich aktiv legitimiert. In der Sache wird dem Beklagten …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Michael R. Jackson - Florida (Orlando)
… und Personenschäden können mehrere Forderungen gegen verschiedene Individuen und / oder Körperschaften entstehen. Z. B. können Sie sich bei einem Verkehrsunfall oder im Freizeitpark ohne eigenes Verschulden verletzen und anschließend erhalten …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nach der Abmahnung) erlassene Urteil des BGH bezogen. Zwar handelt es sich bei den Kfz-Innungen nicht um Fachverbände, sondern um Körperschaften des öffentlichen Rechts. Unseres Erachtens ist das Urteil des BGH jedoch auch auf Kfz-Innungen …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Die ältesten von ihnen bestehen seit mehr als 1.000 Jahren. Rund 95 % der deutschen Stiftungen tragen den steuerlichen Status einer gemeinnützigen Körperschaft. Dieser Status erfordert es, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem …