394 Ergebnisse für Versäumnisurteil

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Versäumnisurteil gegen Ferdinand Schlüter als Initiator des ProConcilio Clubs
Versäumnisurteil gegen Ferdinand Schlüter als Initiator des ProConcilio Clubs
| 13.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter Für eine Mandantin unserer Kanzlei ist es uns gelungen, vor dem Landgericht Trier ein Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 35.000 …
Zivilrechtsweg – was heißt das und wie läuft dieser ab?
Zivilrechtsweg – was heißt das und wie läuft dieser ab?
| 23.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… er dies nicht, wird das Gericht ein sog. Versäumnisurteil erlassen und den Beklagten schon dann verurteilen, wenn die Klage „schlüssig“, also einigermaßen plausibel ist. Entscheidet er sich für Gegenwehr, gehen zumeist erst ein paar Schriftsätze hin …
Krank genau bis zum Ende der Kündigungsfrist – wirklich?
Krank genau bis zum Ende der Kündigungsfrist – wirklich?
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… unvereinbare Freizeitaktivitäten (BAG 2.3.2006 – 2 AZR 53/05). Er hat seine Arbeitsunfähigkeit vorher angekündigt (BAG, Versäumnisurteil vom 04.10.1978 – Az. 5 AZR 326/77). Der Arbeitnehmer ist in einem Zeitraum krankgeschrieben, für …
Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis im Abgasskandal
Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis im Abgasskandal
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Da FCA sich zur Klage und den Vorwürfen nicht geäußert hatte, fällte das Gericht ein Versäumnisurteil. Fiat Chrysler Automobiles entwickelt und produziert Motoren unter anderem für den Fiat Ducato …
Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen: Versäumnisurteil gegen Stellantis!
Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen: Versäumnisurteil gegen Stellantis!
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist mit seinen 14 Marken der viertgrößte Automobilhersteller der Welt nach verkauften Fahrzeugen. Jetzt hat Stellantis ein Versäumnisurteil vor dem Landgericht Schwerin (Urteil vom 15.09.2021, Az.: 1 O 143/21) kassiert. Für das Wohnmobil „T65 …
Neue Senec-Urteile: Weitere Erfolge der Kanzlei SPL - Händler von Senec-Speichern müssen Kaufpreis erstatten
Neue Senec-Urteile: Weitere Erfolge der Kanzlei SPL - Händler von Senec-Speichern müssen Kaufpreis erstatten
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… die Klage zu Wehr oder erkannten die Klageforderung ohne Verteidigung an. Folgende Landgerichte verurteilten Händler auf Klageerhebung durch SPL Rechtsanwälte zuletzt zur Kaufpreiserstattung : LG Düsseldorf - Versäumnisurteil
Mietrecht: Fristlose Kündigung durch den Vermieter
Mietrecht: Fristlose Kündigung durch den Vermieter
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verfahrensende ermöglichen. Der wohl bekannteste Weg ist der, dass der Mieter sich nicht verteidigt und ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergeht. Unter Berücksichtigung laufender Fristen und wann Rechtskraft eintritt …
Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?
Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?
| 31.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen, oder die klagende Partei weitestgehend zu befriedigen, anstatt sich dieser an dem möglicherweise weit entfernten Gerichtsstand zu stellen oder dafür einen auswärtigen Rechtsanwalt zu beauftragen" . 3 …
Zwangsvollstreckung in Spanien, 2024 Deutsche Urteile, Notarielles Schuldanerkenntnis
Zwangsvollstreckung in Spanien, 2024 Deutsche Urteile, Notarielles Schuldanerkenntnis
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Versäumnisurteil, was ordentlich dem spanischen Schuldner zugestellt wird. Die Vollstreckung in Spanien basiert auf der europäischen Verordnung (EU 1215/2012) und kann beginnen. Artikel 36 (1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen …
Erben müssen Zugang zu den iCloud-Daten eines Verstorbenen erhalten
Erben müssen Zugang zu den iCloud-Daten eines Verstorbenen erhalten
| 25.11.2019 von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… von Erben am digitalen Nachlass von Verstorbenen weiter gestärkt worden. Dieser Überzeugung ist auch die Bielefelder Rechtsanwaltskanzlei, die die Erben vor Gericht vertreten hat. Ihr zufolge erging die Entscheidung als Versäumnisurteil
Kraftfahrt-Bundesamt muss Deutscher Umwelthilfe VW-Akten übergeben / Auch Dr. Stoll & Sauer beantragt Zwangsgeld gegen Behörde
Kraftfahrt-Bundesamt muss Deutscher Umwelthilfe VW-Akten übergeben / Auch Dr. Stoll & Sauer beantragt Zwangsgeld gegen Behörde
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Anwälte hatten den Gerichtstermin am 12. Februar 2021 versäumt. Daher fällte der Senat ein sogenanntes Versäumnisurteil. Der Vorwurf, dass VW in dem streitgegenständlichen Fahrzeug mit dem Motor EA288 eine „prüfstandoptimierte Umschaltlogik …
Informationspflichten des eBay-Händlers
Informationspflichten des eBay-Händlers
| 10.01.2014 von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… bei Eingabefehlern und die Vertragssprachen, so stellt dies jeweils einen gesonderten Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das LG Nürnberg-Fürth mit Versäumnisurteil vom 12.12.2013 (Az: 1 HK O 8841/13) entschieden und damit seine einstweilige …
Geld zurück vom Online-Casino: Landgericht Kempten bestätigt Ansprüche des geschädigten Spielers!
Geld zurück vom Online-Casino: Landgericht Kempten bestätigt Ansprüche des geschädigten Spielers!
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch ein Versäumnisurteil erhält ein geschädigter Spieler 19.748 Euro von der maltesischen Betreiberin eines Online-Casinos zurück. Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile gegen die Anbieterinnen von Online-Glücksspielen setzt …
Landgericht Stuttgart verurteilt Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zu Schadensersatz
Landgericht Stuttgart verurteilt Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zu Schadensersatz
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Versäumnisurteil zum Schadensersatz verurteilt worden. Ab wann gilt ein Unternehmen als ein Kreditinstitut? Das Gericht begründete seine Entscheidung gegen den Geschäftsführer damit, dass dieser gegen ein Schutzgesetz verstoßen habe …
Abgasskandal bei Mercedes & Fiat Wohnmobilen
Abgasskandal bei Mercedes & Fiat Wohnmobilen
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch nicht substantiiert dargelegt hat, sodass ein Anspruch aus § 826 BGB nicht bestehe. Mittlerweile sind einige Versäumnisurteile gegen FCA Italy S.p.A . (zuvor Fiat) ergangen (LG Arnsberg, Urt. v. 19.08.2021 …
Update 2: COMO Sonderposten GmbH kniff bei Gerichtstermin - Versäumnisurteil da!
Update 2: COMO Sonderposten GmbH kniff bei Gerichtstermin - Versäumnisurteil da!
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Dezember 2023 vor dem Landgericht Düsseldorf erschienen weder die COMO Sonderposten GmbH noch ihr Rechtsanwalt. Auf unseren Antrag hin wurde die COMO Sonderposten GmbH deshalb im Wege eines sogenannten Versäumnisurteils verurteilt. Es bleibt …
Nach Urteil: Bausparkasse Schwäbisch Hall nimmt Kündigung des Bausparvertrags zurück
Nach Urteil: Bausparkasse Schwäbisch Hall nimmt Kündigung des Bausparvertrags zurück
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Simon Bender
… zu lassen, dass die Kündigung seines Bausparvertrags unwirksam ist. Mit Versäumnisurteil vom 27.09.2016, Az. 5 C 329/16 , stellte das Amtsgericht Schwäbisch Hall antragsgemäß fest, dass der Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde. Statt …
Die Anerkennung von ausländischen Urteilen nach türkischem Recht
Die Anerkennung von ausländischen Urteilen nach türkischem Recht
| 13.03.2019 von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… Urteil muss mit Apostille versehen werden. Das Urteil sollte möglichst eine Begründung beinhalten. Es kommt bei Versäumnisurteilen nicht selten vor, dass Urteile ohne Begründung verfasst werden. Es gab mehrere widersprüchliche Urteile …
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
| 27.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… entschied der BGH hier durch Versäumnisurteil, da die Klägerin im Revisionstermin trotz rechtzeitiger Ladung nicht vertreten war. Der BGH stellte allerdings klar, dass das Urteil keine Folge der Säumnis sei, sondern auf einer Sachprüfung …
Keine Abänderung einer durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung
Keine Abänderung einer durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung
| 16.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
BGH erklärt jahrelange Praxis in der fiktiven Abrechnung für unwirksam!
BGH erklärt jahrelange Praxis in der fiktiven Abrechnung für unwirksam!
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen …
Veruntreuung von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt
Veruntreuung von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt
| 18.08.2019 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… mit Zinsen bekommen, sodass kein Vermögensschaden entstanden war. In 2 Fällen mussten sie jedoch klagen, gegen die erlassenen Versäumnisurteile legte der Anwalt Einspruch ein und in einem weiteren Fall gab er erst in der Zwangsvollstreckung …
Eigenbedarfskündigung - Muster Räumungsklage für den Vermieter (Serie - Teil 10)
Eigenbedarfskündigung - Muster Räumungsklage für den Vermieter (Serie - Teil 10)
| 11.02.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Klageanspruch ganz oder teilweise anerkennen, beantragen wir ohne mündliche Verhandlung Versäumnisurteil gem. § 331 III ZPO bzw. Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO (entbehrlich) zu erlassen. Begründung: Der Kläger begehrt …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
… auf eine Servicepauschale besteht. Damit wird ein Versäumnisurteil ergehen, mit dem festgestellt wird, dass die Bausparkasse im Fall des von Rechtsanwalt Bender vertretenen Klägers keinen Anspruch auf eine Servicepauschale hat. Was bedeutet dies für betroffene …