394 Ergebnisse für Versäumnisurteil
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat sich in einem Online-Casino-Verfahren mit Versäumnisurteil auf die Seite des geschädigten Verbrauchers gestellt. Während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums hatte die Beklagte keine Erlaubnis …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… auf eine Servicepauschale besteht. Damit wird ein Versäumnisurteil ergehen, mit dem festgestellt wird, dass die Bausparkasse im Fall des von Rechtsanwalt Bender vertretenen Klägers keinen Anspruch auf eine Servicepauschale hat. Was bedeutet dies für betroffene …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… geschädigt. Entsprechend ist VW zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Urteil war ein sogenanntes Versäumnisurteil : Die Anwälte von VW erschienen nicht zur Verhandlung. Über den Grund dafür lässt sich lediglich spekulieren …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… vereinbart hätten, wenn ihnen diese Regelungslücke bewusst gewesen wäre ( z. B. BGH, Urteil v. 13.07.2012, Az.: V ZR 206/11; BGH, Versäumnisurteil v. 09.01.2009, Az.: V ZR 168/07 ). Oftmals liegen jedoch die rechtlichen Voraussetzungen für …
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25.08.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… Zahlungsbefehl, Mahnbescheid, Versäumnisurteil oder Prozessurteil – jeder Rechtstitel eignet sich zur Zwangsvollstreckung in Polen. Man muss aber manchmal gewisse Bedingungen erfüllen, damit man in Polen vollstrecken kann. Meistens ist es der Erhalt …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… Daten an verschiedene Wirtschaftsauskunfteien. Zwischenzeitlich wurde die Vertragsbeendigung seitens der Voxenergie GmbH bestätigt und eine Guthabenauszahlung angekündigt. vgl. hierzu Versäumnisurteil des LG Berlin vom 16.09.2022, Az. 34 O …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
… sich Volkswagen kooperationsbereit!“ T5 BiTurbo: Versäumnisurteil gegen VW Da kommt ein Versäumnisurteil vom 7. September 2023 zum Aktenzeichen 2 O 166/23 gerade recht: Das Landgericht Siegen hat die VW AG dazu verurteilt, der Klägerin …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Online-Casino nicht verteidigte, unter dem Az. 13 O 4517/20 ein Versäumnisurteil in Höhe von 7.121,00,- € + Kosten erlassen hatte. Nachdem das Online-Casino aber den ausgeurteilten Betrag nicht bezahlt hatte, hatten Dr. Späth & Partner …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… genügt, noch ein Versäumnisurteil, obwohl hier eine Schlüssigkeitsprüfung durch das Gericht durchgeführt wird. Solange diese richterliche Feststellung der unerlaubten Handlung aussteht, genügt es für die Restschuldbefreiung …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… ein Versäumnisurteil gegen Heidi K. Gegen das Versäumnisurteil kann zwar noch Einspruch eingelegt werden, das Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro ist jedoch vorläufig vollstreckbar. Strafrechtlich wurde Heidi K. in einem Strafprozess …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… und ist im Februar 2023 durch ein Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf verurteilt worden. Das Gericht hat antragsgemäß festgestellt, dass die von der Beklagten geltend gemachte Preiserhöhung unwirksam ist. Außerdem ist die Beklagte zur Übernahme …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… überraschend in die Säumnis, sodass zum VW T 6 am 08.12.2020 mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Versäumnisurteil ergehen wird, nach welchem die Volkswagen AG zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges verurteilt …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Am 18.09.2009 erließ das Kammergericht ein das Urteil des Landgerichts bestätigendes Versäumnisurteil. Tenor: Wer auf Internetseiten Dienstleistungen anbietet und hierbei verschleiert, dass diese kostenpflichtig sind, handelt nicht nur …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ließ mit dem Urteil vom 19. Februar 2021 keine Revision zu (Az. 19 U 151/20). Die VW-Anwälte hatten den Gerichtstermin am 12. Februar 2021 versäumt. Daher fällte der Senat ein sogenanntes Versäumnisurteil. Der Vorwurf, dass VW …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn Sie im Zivilrecht auf der Beklagtenseite stehen und trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin erscheinen, kann ein Versäumnisurteil ergehen. (auf Antrag) Aber wie gefährlich ist ein solches VU eigentlich? Das Problem …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 620,00 zzgl. Zinsen geltend gemacht. Am 31.10.2012 ist in der Sache ein inzwischen rechtskräftiges Versäumnisurteil ergangen, worin die Beklagte Rechteinhaber-GmbH zur Erstattung der vorgenannten Kosten …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… welche diese bei dem Anbieter im Online-Casino erlitten hatte, verurteilt und damit ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil aufrechterhalten. In der Zeit vom 29.10.2018 bis zum 30.06.2021 hatte der Kläger in den Casinos "Casino Universe …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von der Gläubigerseite beantragt werden kann. Auch hier kann zwar dann noch Widerspruch eingelegt werden, dieser wird dann aber wie ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil behandelt. Unserer Einschätzung nach dürfte die vermehrte Beantragung …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… aller Kosten zugesprochen. Es ging dabei um zwei Beteiligungen über ursprünglich 10.000,00 Euro, auf die zuvor eine Rückzahlung in Höhe von 19,92 % erfolgt war. Bei dem Urteil handelt sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil, gegenwärtig …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ein Versäumnisurteil gegen die Bank. Diese hatte sich nicht gegen die Klage verteidigt. Dem Urteil wurde durch die Bank auch nicht widersprochen, sodass das Urteil rechtskräftig wurde. Das Urteil ist bares Geld wert Für den Bankkunden bedeutet …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.491,07 Euro freizustellen. Ebenso muss die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Landgericht Wuppertal hat ein Versäumnisurteil gesprochen, weil die Beklagte entgegen § 276 Abs. 1, Abs. 2 ZPO …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… nicht mehr berufen. Bundesverband der Verbraucherzentralen, LG Düsseldorf, Az. 12 O 101/22 und 12 O 172/22 In zwei Versäumnisurteilen des Landgerichts Düsseldorf wurde 1N unter anderem dazu verurteilt, auf seiner Internetseite eine E-Mail-Adresse anzugeben, über die Kunden direkt Kontakt zu dem Unternehmen aufnehmen können.
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… klageabweisendes Versäumnisurteil, das nun mit dem gegenwärtigen, noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Rostock aufgehoben wurde und die beiden Beklagten zum Schadensersatz verurteilt wurden. Das LG Rostock spricht davon, dass die Klage zulässig …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… eine Datenauskunft bereitstellen. Der Fall vor dem AG Traunstein Das Amtsgericht (AG) Traunstein fällte zu diesem Sachverhalt ein Versäumnisurteil gegen Deezer. Geklagt hatte ein Deezer-Nutzer. Der Musikstreaming-Dienst hatte diesem keine Auskunft darüber …