242 Ergebnisse für Eigentum
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Untersagungsanordnung, sondern auch eine Anordnung, die von der Untersagungsanordnung betroffenen Waren herauszugeben. Eine solche Anordnung lautet z.B. wie folgt: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die in seinem Besitz oder Eigentum …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eines Vermögensnachteils Das „Besondere“ der Erpressung im Vergleich zur Nötigung ist nun, dass durch den ausgeübten Zwang, jemand einen Vermögensnachteil erleidet. Die Erpressung ist demnach in gewisser Weise eine Nötigung im Eigentums- bzw …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… stattfindet, zählt zu den zahlreichen (versuchten) Diebstahlstaten. Dann gibt es die Art von Diebstahl, bei der zu der Wegnahme fremden Eigentums eine weitere Gefahr, eine weitere Verletzung, begründet wird oder begründet werden kann. Hierzu zählen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Sprengstoffexplosion? Gem. § 308 Abs.1 StGB ist das Herbeiführen einer Explosion durch Sprengstoff dann strafbar, wenn hierdurch das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen oder eine im Eigentum eines Anderen stehende Sache gefährdet …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in einen Vorgarten kam es wohl zur Zerstörung oder Beschädigung von Sachen im Eigentum der Bewohner (bzw. Eigentümer) des dazugehörigen Hauses. Dies kann als Sachbeschädigung nach § 303 Abs.1 StGB strafbar sein. Zweifel an einer solchen …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… StGB) begeht, wer eine fremde bewegliche Sache mit dem Willen diese sich selbst oder einer anderen Person in rechtswidriger Weise zuzueignen wegnimmt. Das Benzin ist eine bewegliche Sache. Wann geht beim Tanken das Eigentum am Benzin über …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… wir den Dingen einmal etwas tiefer auf den Grund. Der Wohnrechtsschutz, schützt Sie als Mieter oder Eigentümer einer selbst genutzten Wohneinheit. Typische Fälle, in denen eine Versicherung hilfreich ist, sind eine rechtswidrige Mieterhöhung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Steuern, Kosten, Absicherung, Pflichtteil etc. Viele Immobilien werden nicht erst im Zuge einer Erbschaft, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentümers durch eine Schenkung weitergegeben. Behält sich der Schenker dabei ein Nießbrauchsrecht …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird dadurch nämlich nicht lediglich das Eigentum bzw. der Gewahrsam an den Geldscheinen (und dem Automaten), sondern auch die Allgemeinheit – unbeteiligte Personen – können schlimmstenfalls durch derartige Aktionen an Leben und körperlicher Unversehrtheit …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig. Das Widerspruchsverfahren wird dann nach den Regeln der Unionsmarkenverordnung durchgeführt. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der Inhaber der älteren Marke jedoch …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… Immobilie nicht auf. Zwar ist der Schenker nicht mehr Eigentümer der Immobilie, das von ihm vorbehaltene Nießbrauchsrecht erlaubt ihm jedoch weiterhin, die Immobilie allein unter Ausschluss des Beschenkten wie ein Eigentümer selbst zu nutzen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ihres geistigen Eigentums zahlreiche unterschiedliche Schutzrechte registrieren lassen hat. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnerin unter anderem Inhaberin von zwei HUAWEI-Unionsmarken ist, die beim Amt der Europäischen …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Völkerstrafgesetzbuches unter Strafe stehen. Dazu zählen im Einzelnen: Völkermord, § 6 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 7 VStGB Kriegsverbrechen gegen Personen, § 8 VStGB Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, § 9 …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… was genau der Bauherr machte. Der Eigentümer sprach von Instandhaltungsarbeiten. Diese bedürfen keiner Baugenehmigung. Daher hatte er eine solche nicht beantragt und folgerichtig auch nicht vorliegen. Die Arbeiten sind dem Bauamt aufgefallen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Maklercourtage und Steuer bei Rücktritt vom Kauf. Wenn Verkäufer seine Pflichten verletzte muss er auch das ersetzen. Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude verkaufte dieses für € 710.000,00 …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers. Nur dann, wenn Informationsinteresse durch Akteneinsicht nicht befriedigt. Der Fall: An einem Gebäude einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ist es zu einem Schaden am Dach …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster. Miteigentümer wehrt sich gegen Umsetzung der Mülltonnenhäuschen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand nach Ansicht der Mehrheit der Eigentümer eine Neugestaltung …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das Mietverhältnis geendet hatte und die Wohnung mit den Änderungen übergeben worden war, kam das Thema auf. Vor einer Lösung vermietete der Eigentümer die Wohnung mit den Einbauten erstmal weiter. Ein- und Umbauten denen der Vermieter …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür verschiedene Aufträge. So für „die Erneuerung …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… bei € 1.000,00 und über die entstand Streit. Für die Verteilung dieser Last gab es im Prinzip drei Möglichkeiten. Entweder der Eigentümer zahlt sie alleine, oder die WEG zahlt sie vollständig, oder sie wird zwischen den beiden aufgeteilt …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die das Recht am geistigen Eigentum anderer Personen verletzen, verstößt gegen unsere Richtlinien …“ Amazon verweist in diesem Zusammenhang auf die „ Richtlinie zum geistigen Eigentum “. In der Regel enthält die E-Mail von Amazon Kontaktdaten …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem der Abgemahnte die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet fristgerecht zurücksendet, die in seinem Eigentum und Besitz befindlichen markenverletzenden Produkte zerstört …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Transparenz und Rechtmäßigkeit im Wirtschaftssystem zu gewährleisten, muss festgestellt werden, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und anderen Rechtssubjekten, wie Stiftungen, Trusts und Vereinen, sind. Vor allem …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung. Zumindest durch AGB keine fixe Erhöhung für die Zukunft möglich. Der Fall: Eine Hauseigentümergemeinschaft hatte mit der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums ein professionelles Verwalterbüro …